Warum ist der Mietendeckel mit dem Grundgesetz unvereinbar?

Question

Warum ist der Mietendeckel mit dem Grundgesetz unvereinbar?

Antwort

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Warum wird das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber bezeichnet?

Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland theoretisch möglich?

Wurde Artikel 4 des Grundgesetzes zur Kriegsdienstverweigerung abgeschafft?

Was zählt zu den Deutschenrechten?

Welches Recht haben Kinder auf eine Wohnung?

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Der Mietendeckel wurde in Berlin eingeführt, um die Mieten in der Stadt zu regulieren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings wurde er als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen, insbesondere aus folgenden Gründen: 1. **Gesetzgebungskompetenz**: Die Regelung der Mietpreise fällt in den Bereich des Zivilrechts, der in Deutschland hauptsächlich durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt wird. Der Bund hat hier die Gesetzgebungskompetenz, und die Länder können nicht eigenständig in diesen Bereich eingreifen. 2. **Eigentumsrecht**: Der Mietendeckel könnte als Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter angesehen werden, das durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt ist. Eine staatliche Regulierung der Mieten könnte als unverhältnismäßige Einschränkung des Eigentumsrechts interpretiert werden. 3. **Vertrauensschutz**: Viele Vermieter haben auf Basis bestehender Gesetze investiert und könnten durch einen Mietendeckel in ihren wirtschaftlichen Entscheidungen und ihrer Planung erheblich beeinträchtigt werden. Dies könnte als Verletzung des Vertrauensschutzes gewertet werden. Insgesamt wurde der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, was zu seiner Aufhebung führte.

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Das Bundesverfassungsgericht wird oft als „Ersatzgesetzgeber“ bezeichnet, weil es in bestimmten Fällen durch seine Urteile Regelungslücken schließt oder dem Gesetzgeber kon... [mehr]

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Das Bundesverfassungsgericht wird oft als „Ersatzgesetzgeber“ bezeichnet, weil es in bestimmten Fällen durch seine Urteile Regelungslücken schließt oder dem Gesetzgeber konkrete Vorgaben für neue Gesetze macht. Das passiert vor allem dann, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, aber gleichzeitig feststellt, dass eine bestimmte Regelung notwendig ist, um die Verfassung zu wahren. In solchen Fällen formuliert das Gericht häufig Übergangsregelungen oder gibt dem Gesetzgeber detaillierte Anweisungen, wie ein verfassungskonformes Gesetz aussehen könnte oder sollte. Dadurch nimmt das Bundesverfassungsgericht zeitweise eine Rolle ein, die eigentlich dem Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) zusteht. Es „ersetzt“ ihn aber nicht dauerhaft, sondern nur, bis der Gesetzgeber selbst tätig wird. Kritiker sehen darin eine Verschiebung der Gewaltenteilung, während Befürworter argumentieren, dass das Gericht so die Verfassung effektiv schützt.

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.

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Nein, Artikel 4 des Grundgesetzes, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen regelt, wurde nicht abgeschafft. Der Artikel ist weiterhin Bestandteil des deutschen Grundgesetz... [mehr]

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Nein, Artikel 4 des Grundgesetzes, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen regelt, wurde nicht abgeschafft. Der Artikel ist weiterhin Bestandteil des deutschen Grundgesetzes. Im Wortlaut heißt es in Absatz 3: > Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Dieses Grundrecht besteht also weiterhin. Lediglich die Wehrpflicht wurde seit 2011 ausgesetzt, aber das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt bestehen. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html).

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Der Begriff „Deutschenrechte“ ist kein feststehender juristischer Begriff, wird aber häufig im Zusammenhang mit den Grundrechten verwendet, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deuts... [mehr]

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Der Begriff „Deutschenrechte“ ist kein feststehender juristischer Begriff, wird aber häufig im Zusammenhang mit den Grundrechten verwendet, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich Deutschen Staatsangehörigen zustehen. Diese Rechte werden auch als „deutsche Grundrechte“ oder „Staatsbürgerrechte“ bezeichnet. Zu den Deutschenrechten im Sinne des Grundgesetzes gehören insbesondere: 1. **Versammlungsfreiheit** (Art. 8 Abs. 1 GG): Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, steht nur Deutschen zu. 2. **Vereinigungsfreiheit** (Art. 9 Abs. 1 GG): Das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist Deutschen vorbehalten. 3. **Freizügigkeit** (Art. 11 GG): Das Recht, sich im gesamten Bundesgebiet frei zu bewegen und Wohnsitz zu nehmen, gilt nur für Deutsche. 4. **Berufsfreiheit** (Art. 12 Abs. 1 GG): Die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte ist ein Recht der Deutschen. 5. **Wahlrecht** (z.B. Art. 38 GG): Das aktive und passive Wahlrecht bei Bundestagswahlen steht nur Deutschen zu. Andere Grundrechte, wie etwa die Menschenwürde (Art. 1 GG) oder die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), gelten hingegen für „alle Menschen“ und nicht nur für Deutsche. Weitere Informationen findest du direkt im [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/).

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Das Recht von Kindern auf eine Wohnung ist Teil des umfassenderen Rechts auf angemessenen Lebensstandard, das in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert ist. **Interna... [mehr]

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Das Recht von Kindern auf eine Wohnung ist Teil des umfassenderen Rechts auf angemessenen Lebensstandard, das in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert ist. **International:** Die wichtigste Grundlage ist die UN-Kinderrechtskonvention (KRK), die in Deutschland und vielen anderen Ländern gilt. Artikel 27 der KRK besagt, dass jedes Kind das Recht auf einen Lebensstandard hat, der seine körperliche, geistige, seelische, moralische und soziale Entwicklung gewährleistet. Dazu gehört ausdrücklich auch angemessener Wohnraum. Die Staaten sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit Kinder und ihre Familien Zugang zu angemessenem Wohnraum haben. **Deutschland:** In Deutschland gibt es kein explizites „Recht auf eine Wohnung“ im Grundgesetz, aber das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) und das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verpflichten den Staat, das Wohl von Kindern zu schützen. Wenn das Kindeswohl durch Obdachlosigkeit oder unzureichenden Wohnraum gefährdet ist, müssen Jugendämter und andere Behörden eingreifen und Unterstützung bieten. **Zusammengefasst:** Kinder haben ein Recht auf angemessenen Wohnraum, der ihre Entwicklung schützt und fördert. Dieses Recht ist Teil des allgemeinen Menschenrechts auf Wohnen und wird durch internationale Abkommen und nationale Gesetze geschützt. Eltern und der Staat sind gemeinsam dafür verantwortlich, dieses Recht zu gewährleisten. Weitere Informationen: - [UN-Kinderrechtskonvention (UNICEF)](https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/un-kinderrechtskonvention) - [Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/)