2 Fragen zu Mietendeckel

Der Mietendeckel wurde in Berlin eingeführt, um die Mieten in der Stadt zu regulieren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings wurde er als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen, insbesondere aus folgenden Gründen: 1. **Gesetzgebungskompetenz**: Die Regelung der Mietpreise fällt in den Bereich des Zivilrechts, der in Deutschland hauptsächlich durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt wird. Der Bund hat hier die Gesetzgebungskompetenz, und die Länder können nicht eigenständig in diesen Bereich eingreifen. 2. **Eigentumsrecht**: Der Mietendeckel könnte als Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter angesehen werden, das durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt ist. Eine staatliche Regulierung der Mieten könnte als unverhältnismäßige Einschränkung des Eigentumsrechts interpretiert werden. 3. **Vertrauensschutz**: Viele Vermieter haben auf Basis bestehender Gesetze investiert und könnten durch einen Mietendeckel in ihren wirtschaftlichen Entscheidungen und ihrer Planung erheblich beeinträchtigt werden. Dies könnte als Verletzung des Vertrauensschutzes gewertet werden. Insgesamt wurde der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, was zu seiner Aufhebung führte.

Der Mietendeckel Berlin war ein Gesetz, das in Berlin von Februar 2020 bis April 2021 galt. Offiziell hieß es „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln). Ziel war es, die stark steigenden Mieten in Berlin zu begrenzen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Kernpunkte des Mietendeckels: - **Mietenstopp:** Die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen wurden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. - **Mietobergrenzen:** Es wurden Höchstwerte für die Miete pro Quadratmeter festgelegt, abhängig vom Baujahr und der Ausstattung der Wohnung. - **Mietsenkung:** Wenn die Miete über 20 % der festgelegten Obergrenze lag, konnten Mieter eine Absenkung verlangen. - **Neuvermietung:** Bei Neuvermietungen durften die festgelegten Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Mietendeckel am 15. April 2021 für nichtig, da die Gesetzgebungskompetenz beim Bund und nicht beim Land Berlin liegt. Seitdem ist der Mietendeckel außer Kraft. Weitere Informationen findest du z. B. auf der [Seite des Berliner Senats](https://www.berlin.de/sen/wohnen/wohnen/mietendeckel/).