Was sind die wesentlichen Merkmale der Zugewinngemeinschaft nach BGB?

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Was sind die wesentlichen Merkmale der Zugewinngemeinschaft nach BGB?

Antwort

Verwandte Fragen

Was regelt § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Wer haftet für Schulden in einer Zugewinngemeinschaft?

Haben die AGB oder das BGB Vorrang?

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Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, der in Deutschland gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gilt, wenn Ehegatten keine andere Vereinbarung durch einen Ehevertrag treffen. Die wesentlichen Merkmale der Zugewinngemeinschaft sind: 1. **Getrenntes Vermögen**: Jeder Ehegatte behält sein eigenes Vermögen, das er vor der Ehe hatte oder während der Ehe erwirbt. Es gibt also kein gemeinsames Vermögen der Ehegatten. 2. **Zugewinnausgleich**: Bei Beendigung der Ehe (durch Scheidung oder Tod) wird der Zugewinn ausgeglichen. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Vermögen eines Ehegatten während der Ehezeit gewachsen ist. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss die Hälfte des Überschusses an den anderen Ehegatten abgeben. 3. **Berechnung des Zugewinns**: Der Zugewinn wird ermittelt, indem das Anfangsvermögen (Vermögen bei Eheschließung) vom Endvermögen (Vermögen bei Beendigung der Ehe) abgezogen wird. Schenkungen und Erbschaften während der Ehe werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. 4. **Schutz des Familienvermögens**: Bestimmte Verfügungen über das Vermögen eines Ehegatten bedürfen der Zustimmung des anderen Ehegatten, um das Familienvermögen zu schützen. Diese Regelungen sind in den §§ 1363 bis 1390 BGB festgelegt. Weitere Informationen können im Bürgerlichen Gesetzbuch nachgelesen werden: [BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/).

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§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Wohnraummietverhältnissen regelt. D... [mehr]

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§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Wohnraummietverhältnissen regelt. Der genaue Wortlaut lautet: **§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB:** > (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn > ... > 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. **Bedeutung:** Der Vermieter kann dem Mieter ordentlich kündigen, wenn er das Mietobjekt wirtschaftlich verwerten möchte (z.B. Abriss, Neubau, Verkauf) und die Fortsetzung des Mietverhältnisses diese Verwertung erheblich behindert und ihm dadurch erhebliche Nachteile entstehen würden. Die Hürden für eine solche Kündigung sind hoch: Es reicht nicht aus, dass der Vermieter einfach mehr Gewinn erzielen könnte; es müssen erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Gesetzestext auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html).

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Nein, Schulden werden in einer Zugewinngemeinschaft nicht immer von beiden Ehepartnern gemeinsam getragen. In einer Zugewinngemeinschaft – dem gesetzlichen Güterstand in Deutschland, wenn k... [mehr]

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Nein, Schulden werden in einer Zugewinngemeinschaft nicht immer von beiden Ehepartnern gemeinsam getragen. In einer Zugewinngemeinschaft – dem gesetzlichen Güterstand in Deutschland, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde – bleibt das Vermögen und auch die Schulden jedes Ehepartners grundsätzlich getrennt. Das bedeutet: - **Eigene Schulden:** Jeder Ehepartner haftet grundsätzlich nur für die eigenen Schulden, die er vor oder während der Ehe gemacht hat. - **Gemeinsame Schulden:** Nur wenn beide Ehepartner gemeinsam einen Vertrag unterschreiben (z. B. gemeinsam einen Kredit aufnehmen), haften sie auch gemeinsam. - **Haftung:** Ein Gläubiger kann sich also nur an denjenigen Ehepartner halten, der die Schulden eingegangen ist, es sei denn, beide haben gemeinsam unterschrieben. Beim **Zugewinnausgleich** am Ende der Ehe (z. B. bei Scheidung) werden die während der Ehe erworbenen Vermögenszuwächse beider Partner miteinander verglichen. Dabei werden auch Schulden berücksichtigt, indem sie vom jeweiligen Vermögen abgezogen werden. Aber auch hier gilt: Die Schulden eines Partners werden nicht automatisch zu Schulden des anderen. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/eherecht/gueterstand/gueterstand_node.html).

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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein Gesetz und damit zwingendes Recht, während Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Vertragsbedingungen eines Unternehmens sind. Gru... [mehr]

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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein Gesetz und damit zwingendes Recht, während Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Vertragsbedingungen eines Unternehmens sind. Grundsätzlich gilt: AGB dürfen nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften des BGB verstoßen. Tun sie das doch, sind die entsprechenden Klauseln unwirksam (§ 307 ff. BGB). Das bedeutet: Das BGB hat Vorrang vor den AGB. AGB gelten nur insoweit, wie sie mit dem BGB und anderen Gesetzen vereinbar sind. Bei einem Widerspruch zwischen AGB und BGB setzt sich also das BGB durch. Weitere Informationen findest du direkt im [BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) und zu AGB insbesondere in den §§ 305 bis 310 BGB.