Das Streikrecht ist in der Europäischen Union nicht einheitlich gereg und variiert von Land zu Land. In vielen EU-Mitgliedstaaten ist das Streikrecht durch nationale Gesetze und Tarifverträg... [mehr]
Was sind EU-Richtlinien?
AntwortEU-Richtlinien sind Rechtsakte der Europäischen Union, die den Mitgliedstaaten Vorgaben machen, wie sie bestimmte Ziele erreichen sollen. Im Gegensatz zu Verordnungen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten, müssen Richtlinien von den nationalen Regierungen in nationales Recht umgesetzt werden. Sie legen also die Ziele fest, die erreicht werden sollen, lassen den Mitgliedstaaten jedoch die Freiheit, die Mittel und Wege zur Umsetzung selbst zu wählen. Dies ermöglicht eine gewisse Flexibilität, um den unterschiedlichen rechtlichen und kulturellen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
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Wie läuft der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ab?
Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland erfolgt in mehreren Schritten und umfasst in der Regel folgende Phasen: . **Initiative**: Der Prozess beginnt mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs. Dies ka... [mehr]
