Nein – ein Mitgliedstaat darf die Umsatzsteuer für Second-Hand-Produkte nicht einfach allgemein auf 0 % senken. Zulässig ist das nur, wenn die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dafür au...
Was sind EU-Richtlinien?
Antwort vomEU-Richtlinien sind Rechtsakte der Europäischen Union, die den Mitgliedstaaten Vorgaben machen, wie sie bestimmte Ziele erreichen sollen. Im Gegensatz zu Verordnungen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten, müssen Richtlinien von den nationalen Regierungen in nationales Recht umgesetzt werden. Sie legen also die Ziele fest, die erreicht werden sollen, lassen den Mitgliedstaaten jedoch die Freiheit, die Mittel und Wege zur Umsetzung selbst zu wählen. Dies ermöglicht eine gewisse Flexibilität, um den unterschiedlichen rechtlichen und kulturellen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
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Auf welcher EU-Rechtsgrundlage erfahre ich, welche Behörde meinen LKW kontrolliert?
Ein unmittelbares, allgemeines EU-Recht, bei jeder LKW-Kontrolle vor Ort die genaue zuständige Behörde genannt zu bekommen, gibt es so nicht. Auf EU-Ebene ergibt sich dein Anspruch eher mitt...
