Falsch. - Das Versammlungsgesetz (VersG) regelt die Durchführung und den Schutz von Versammlungen und Aufzügen. - Es enthält keine spezifischen technischen Vorschriften zu Rettungswege... [mehr]
Was sind EU-Richtlinien?
AntwortEU-Richtlinien sind Rechtsakte der Europäischen Union, die den Mitgliedstaaten Vorgaben machen, wie sie bestimmte Ziele erreichen sollen. Im Gegensatz zu Verordnungen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten, müssen Richtlinien von den nationalen Regierungen in nationales Recht umgesetzt werden. Sie legen also die Ziele fest, die erreicht werden sollen, lassen den Mitgliedstaaten jedoch die Freiheit, die Mittel und Wege zur Umsetzung selbst zu wählen. Dies ermöglicht eine gewisse Flexibilität, um den unterschiedlichen rechtlichen und kulturellen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
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Müssen Gesetze und Richtlinien nur bei Veranstaltungen beachtet werden?
Falsch. **Begründung (Stichpunkt):** - Gesetze und Richtlinien gelten allgemein und müssen in allen Lebensbereichen beachtet werden, nicht nur bei Veranstaltungen.
Was ist der Cyber Resilience Act und was regelt er?
Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]
Dürfen Freizeitkonsumierende Cannabis problemlos in andere EU-Staaten mitführen?
Nein, das ist nicht richtig. Auch wenn Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal ist, gilt das nicht automatisch für andere EU-Staaten. Die Gesetze zum Besitz, Konsum und Transp... [mehr]
Warum wird das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber bezeichnet?
Das Bundesverfassungsgericht wird oft als „Ersatzgesetzgeber“ bezeichnet, weil es in bestimmten Fällen durch seine Urteile Regelungslücken schließt oder dem Gesetzgeber kon... [mehr]
Gibt es in der EU die Todesstrafe und gilt sie in Deutschland?
In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]
