Was ist der Gegenstandswert eines Verfahrens?

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Was ist der Gegenstandswert eines Verfahrens?

Antwort

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Ist eine Differenz von 760€ bei einem sicherheitsrelevanten Mangel und einem Gegenstandswert von 7230€ gleichwertig, wenn ein Nutzungsausfall von 0,5 Jahren berücksichtigt wird?

Was bedeutet das Wiederaufgreifen eines Verfahrens?

Sind Vormundschaftsverfahren öffentlich?

Accepted Answer

Der Gegenstandswert eines Verfahrens, Streitwert genannt, ist der monetäre Wert, der dem Streitgegenstand in einem rechtlichen Verfahren zugeordnet wird. Er dient als Grundlage für die Berechnung von Gerichtskosten, Anwaltsgebühren und anderen Verfahrenskosten. Der Gegenstandswert wird in der Regel durch den Wert des Anspruchs oder der Forderung bestimmt, die im Verfahren geltend gemacht wird. In bestimmten Fällen kann er auch durch gesetzliche Vorgaben oder Schätzungen festgelegt werden. Der Gegenstandswert ist wichtig, da er die finanziellen Rahmenbedingungen des Verfahrens beeinflusst.

Accepted Answer

Die Frage bezieht sich offenbar auf die Angemessenheit einer Minderung (hier: 760 €) wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels bei einem Gegenstandswert von 7.230 €, unter Berücksichtig... [mehr]

Accepted Answer

Die Frage bezieht sich offenbar auf die Angemessenheit einer Minderung (hier: 760 €) wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels bei einem Gegenstandswert von 7.230 €, unter Berücksichtigung eines Nutzungsausfalls von einem halben Jahr. **Bewertung:** - **Minderungshöhe:** 760 € entsprechen etwa 10,5 % des Gegenstandswerts (760 € / 7.230 € ≈ 0,105). - **Sicherheitsrelevanter Mangel:** Bei sicherheitsrelevanten Mängeln ist die Minderung in der Regel höher anzusetzen als bei rein optischen oder geringfügigen Mängeln, da die Gebrauchstauglichkeit und ggf. die Zulassung im Straßenverkehr beeinträchtigt sein können. - **Nutzungsausfall:** Ein Nutzungsausfall von einem halben Jahr ist erheblich. In der Rechtsprechung wird bei längerer Nichtnutzbarkeit oft eine Minderung in Höhe des Nutzungsausfalls (z. B. Wertverlust, entgangene Nutzungsvorteile) oder sogar ein Rücktritt vom Vertrag als angemessen angesehen. **Fazit:** Ob 760 € als Minderung gleichwertig und angemessen sind, hängt von der Schwere des Mangels und den konkreten Umständen ab. Bei einem sicherheitsrelevanten Mangel und einem Nutzungsausfall von 6 Monaten erscheint eine Minderung von nur 10,5 % in vielen Fällen als zu niedrig. In vergleichbaren Fällen wird oft eine höhere Minderung oder sogar ein Rücktritt vom Vertrag akzeptiert, insbesondere wenn das Fahrzeug (oder der Gegenstand) über einen längeren Zeitraum nicht genutzt werden konnte. **Hinweis:** Die genaue Angemessenheit kann im Einzelfall nur ein Sachverständiger oder ein Gericht beurteilen. Es empfiehlt sich, im Zweifel rechtlichen Rat einzuholen.

Accepted Answer

Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ern... [mehr]

Accepted Answer

Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung... [mehr]

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung der Vormundschaft betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies dient dem Schutz der betroffenen minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen und ihrer Privatsphäre. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 170 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach sind Verfahren in Kindschaftssachen, wozu auch Vormundschaftsverfahren zählen, nicht öffentlich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterbringung_betreuung/vormundschaft_node.html).