Was ist eine fristlose Kündigung?

Question

Was ist eine fristlose Kündigung?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie lange ist die Frist für den Staatsanwalt zur Bearbeitung eines Antrags auf Akteneinsicht des Verteidigers?

Reklamation innerhalb von 7 Werktagen: Lieferung am Samstag, ist Reklamation am darauffolgenden Montag noch fristgerecht?

Wie viel Zeit hat man nach Widerspruch gegen eine Zahlungsforderung zur Aufklärung?

Wie kann ich dem Nachbarn wegen mangelnder Wartung der Wasserleitung kündigen?

Accepted Answer

Eine Fristlose Kündigung ist eine Kündigung, die ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgt. Sie kann sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Ein solcher Grund kann beispielsweise ein schwerwiegender Vertrauensbruch, Diebstahl, Betrug oder wiederholte Arbeitsverweigerung sein. In Deutschland ist die fristlose Kündigung im § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Es ist wichtig, dass die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen wird. Zudem muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben konkret benannt werden. Weitere Informationen zur fristlosen Kündigung findest du hier: [Bundesministerium der Justiz - § 626 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__626.html).

Accepted Answer

Die Frist für die Staatsanwaltschaft, um über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers zu entscheiden, ist im deutschen Strafprozessrecht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.... [mehr]

Accepted Answer

Die Frist für die Staatsanwaltschaft, um über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers zu entscheiden, ist im deutschen Strafprozessrecht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Allerdings ergibt sich aus § 147 Abs. 1 StPO, dass die Akteneinsicht „unverzüglich“ zu gewähren ist, soweit keine Versagungsgründe vorliegen. In der Praxis bedeutet „unverzüglich“, dass die Staatsanwaltschaft ohne schuldhaftes Zögern über den Antrag entscheiden muss. Die Rechtsprechung und Literatur gehen davon aus, dass dies in der Regel innerhalb von wenigen Tagen, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen geschehen sollte. Verzögerungen müssen besonders begründet werden. **Zusammengefasst:** Die Staatsanwaltschaft muss über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers „unverzüglich“, also in der Regel innerhalb von wenigen Tagen bis maximal zwei Wochen, entscheiden.

Accepted Answer

Die Frist „innerhalb von 7 Werktagen“ bedeutet, dass du ab dem Tag nach der Lieferung sieben Werktage Zeit hast, um die Reklamation einzureichen. Werktage sind in der Regel Montag bis Sams... [mehr]

Accepted Answer

Die Frist „innerhalb von 7 Werktagen“ bedeutet, dass du ab dem Tag nach der Lieferung sieben Werktage Zeit hast, um die Reklamation einzureichen. Werktage sind in der Regel Montag bis Samstag (ohne Sonn- und Feiertage). **Beispiel:** - Lieferung am Samstag (z. B. 1. Juni) - Erster Werktag für die Frist: Montag (3. Juni) - Zählweise: Montag (1), Dienstag (2), Mittwoch (3), Donnerstag (4), Freitag (5), Samstag (6), Montag (7) **Letzter Tag für die Reklamation:** Der darauffolgende Montag (also 7 Werktage nach dem Liefer-Samstag). **Fazit:** Ja, wenn du die Ware an einem Samstag erhältst, kannst du die Reklamation bis zum Montag in der übernächsten Woche einreichen.

Accepted Answer

Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Zahlungsforderung gibt es keine pauschale, gesetzlich festgelegte Frist, innerhalb derer du die Angelegenheit „aufklären“ musst. Die weite... [mehr]

Accepted Answer

Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Zahlungsforderung gibt es keine pauschale, gesetzlich festgelegte Frist, innerhalb derer du die Angelegenheit „aufklären“ musst. Die weitere Vorgehensweise hängt davon ab, um welche Art von Zahlungsforderung es sich handelt: **1. Widerspruch gegen einen Mahnbescheid (gerichtliches Mahnverfahren):** Wenn du gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegst, wird das Verfahren zunächst gestoppt. Der Gläubiger muss dann entscheiden, ob er das Verfahren durch Einreichung einer Klage beim zuständigen Gericht fortsetzt. Du selbst bist nach dem Widerspruch zu nichts weiter verpflichtet, bis du ggf. eine Klagezustellung erhältst. Erst dann musst du innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist (meist zwei Wochen) reagieren. **2. Widerspruch gegen eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung (z.B. Inkassoschreiben):** Hier gibt es keine gesetzliche Frist für die „Aufklärung“. Du solltest aber zügig reagieren, um weitere Maßnahmen (z.B. Mahnbescheid, Klage) zu vermeiden. Der Gläubiger kann nach deinem Widerspruch entscheiden, wie er weiter verfährt. **3. Widerspruch gegen eine Rechnung:** Auch hier gibt es keine feste Frist. Es empfiehlt sich aber, die Angelegenheit möglichst zeitnah zu klären, um weitere rechtliche Schritte oder Kosten zu vermeiden. **Fazit:** Nach dem Widerspruch bist du in der Regel nicht verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist „aufzuklären“. Es ist aber ratsam, die Angelegenheit schnellstmöglich zu klären, um Nachteile zu vermeiden. Sobald ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, gelten die dort festgelegten Fristen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/inkasso/mahnverfahren-und-mahnbescheid-was-tun-10913).

Accepted Answer

Eine Kündigung einer Wasserleitung oder eines Wasseranschlusses ist in der Regel nicht ohne Weiteres möglich, da es sich meist um eine grundstücksbezogene Erschließung handelt, di... [mehr]

Accepted Answer

Eine Kündigung einer Wasserleitung oder eines Wasseranschlusses ist in der Regel nicht ohne Weiteres möglich, da es sich meist um eine grundstücksbezogene Erschließung handelt, die mit Rechten und Pflichten verbunden ist. Wenn der Nachbar seiner Wartungs- oder Kontrollpflicht nicht nachkommt und dadurch möglicherweise Schäden oder Gefahren entstehen, solltest du wie folgt vorgehen: 1. **Gespräch suchen:** Sprich den Nachbarn freundlich auf das Problem an und weise ihn auf seine Pflichten hin. 2. **Schriftliche Aufforderung:** Falls das Gespräch nichts bringt, sende eine schriftliche Aufforderung, in der du auf die möglichen Folgen (z.B. Wasserschäden, Rohrbruch) hinweist. 3. **Eigentümergemeinschaft oder Versorger informieren:** Falls ihr Teil einer Eigentümergemeinschaft seid oder der Wasseranschluss über einen gemeinsamen Versorger läuft, informiere die zuständige Stelle. Der Wasserversorger kann unter Umständen Maßnahmen ergreifen, wenn Gefahr im Verzug ist. 4. **Ordnungsamt oder Bauamt einschalten:** Bei akuter Gefahr (z.B. Leckage, Überschwemmung) kann das Ordnungsamt oder Bauamt eingeschaltet werden. Eine „Kündigung“ des Wasseranschlusses ist in der Regel nicht möglich, solange der Nachbar Eigentümer des Grundstücks ist und der Anschluss ordnungsgemäß genehmigt wurde. Du kannst aber auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten pochen und im Notfall rechtliche Schritte einleiten, falls durch das Verhalten des Nachbarn Schäden entstehen oder drohen. Weitere Informationen findest du z.B. bei deinem örtlichen [Wasserversorger](https://www.vku.de/themen/wasser-abwasser/mitgliedsunternehmen-wasser/) oder bei einer [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um die genaue Situation zu klären.