Was bedeutet Verfahrensgebühr Nr. 2300 RVG?

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Was bedeutet Verfahrensgebühr Nr. 2300 RVG?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie hoch sind die Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach § 14 HessAGVwGO?

Wer trägt gemäß § 2018 BGB die Kosten für die Zustellung bei einer Herausgabe?

Accepted Answer

Die Verfahrensgebühr Nr. 230 RVG bezieht sich auf die Gebührenordnung für Rechtsanwälte in Deutschland, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Diese Gebühr wird für die Vertretung eines Mandanten in einem gerichtlichen Verfahren erhoben. Sie fällt an, wenn ein Anwalt einen Mandanten in einem Verfahren vertritt, und ist abhängig vom Streitwert des Verfahrens. Die genaue Höhe der Gebühr kann variieren und ist in der Anlage zum RVG festgelegt.

Accepted Answer

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach § 14 Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) richten sich nach den dort genannten Regelungen. Nach § 14 Abs... [mehr]

Accepted Answer

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach § 14 Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) richten sich nach den dort genannten Regelungen. Nach § 14 Abs. 1 HessAGVwGO werden für das Widerspruchsverfahren grundsätzlich keine Gebühren und Auslagen erhoben, **es sei denn**, das Widerspruchsverfahren richtet sich gegen einen Verwaltungsakt, durch den Kosten (Gebühren oder Auslagen) festgesetzt werden. Das bedeutet: - **In der Regel ist das Widerspruchsverfahren in Hessen kostenfrei.** - **Ausnahme:** Wenn sich der Widerspruch gegen einen Kostenbescheid richtet (z. B. Gebührenbescheid), können Gebühren und Auslagen erhoben werden. In diesem Fall gelten die Vorschriften, die auch für das Ausgangsverfahren maßgeblich sind. **Wortlaut § 14 Abs. 1 HessAGVwGO:** > Für das Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben, soweit nicht durch einen besonderen Landesrechtsakt etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht, wenn das Vorverfahren sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, durch den Kosten (Gebühren oder Auslagen) festgesetzt werden. **Fazit:** In den meisten Fällen ist das Widerspruchsverfahren nach § 14 HessAGVwGO kostenfrei. Nur wenn du gegen einen Kostenbescheid Widerspruch einlegst, können Gebühren anfallen. Die genaue Höhe richtet sich dann nach der jeweiligen Kostenordnung (z. B. Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen). Weitere Informationen findest du im [Hessischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO)](https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-VwGOAGHEV16P14).

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausga... [mehr]

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausgabe, insbesondere der Zustellung, enthält § 2018 BGB selbst keine ausdrückliche Regelung. Nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung trägt jedoch grundsätzlich der Besitzer die Kosten der Herausgabe, also auch die Kosten für eine Zustellung, sofern diese zur ordnungsgemäßen Herausgabe erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der unberechtigte Besitzer die Sache auf eigene Kosten zurückgeben muss (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB und § 269 Abs. 2 BGB zur Leistungsortregelung). **Zusammengefasst:** Die Kosten für die Herausgabe (einschließlich einer etwaigen Zustellung) trägt grundsätzlich der Besitzer, der zur Herausgabe verpflichtet ist. **Quelle:** - [§ 2018 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html) - Palandt, BGB-Kommentar, § 2018 Rn. 6 - MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2022, BGB § 2018 Rn. 13