Wann sollte ein NDA abgeschlossen werden und zu welchem Zweck?

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Wann sollte ein NDA abgeschlossen werden und zu welchem Zweck?

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Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

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Wie schützt man Urheberrechte?

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Accepted Answer

Ein Non-Disclosure Agreement (NDA), auch Geheimhaltungsvereinbarung genannt, sollte abgeschlossen werden, bevor vertrauliche Informationen zwischen den beteiligten Parteien ausgetauscht werden. Der Zweck eines NDA ist es, sicherzustellen, dass sensible Informationen, die während der Zusammenarbeit oder Verhandlungen offengelegt werden, nicht an Dritte weitergegeben oder missbraucht werden. Typische Situationen, in denen ein NDA sinnvoll ist, umfassen: 1. **Geschäftsverhandlungen**: Wenn Unternehmen über mögliche Partnerschaften, Fusionen oder Übernahmen sprechen. 2. **Produktentwicklung**: Wenn Unternehmen oder Einzelpersonen gemeinsam an neuen Produkten oder Technologien arbeiten. 3. **Mitarbeiterverträge**: Wenn Mitarbeiter Zugang zu vertraulichen Informationen des Unternehmens haben. 4. **Beratungsdienste**: Wenn Berater oder Dienstleister Zugang zu sensiblen Daten des Auftraggebers erhalten. Ein NDA schützt die Interessen aller beteiligten Parteien und schafft eine rechtliche Grundlage für den Umgang mit vertraulichen Informationen.

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).

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Ja, bei der Erstellung eines Tokens sind Urheberrechte zu beachten. Wenn der Token beispielsweise mit einem Namen, Logo, Bild, Musikstück, Text oder anderen Inhalten verbunden ist, die von Dritte... [mehr]

Accepted Answer

Ja, bei der Erstellung eines Tokens sind Urheberrechte zu beachten. Wenn der Token beispielsweise mit einem Namen, Logo, Bild, Musikstück, Text oder anderen Inhalten verbunden ist, die von Dritten stammen oder urheberrechtlich geschützt sind, benötigst du in der Regel die Erlaubnis des Rechteinhabers. Das gilt insbesondere für sogenannte NFTs (Non-Fungible Tokens), die oft mit digitalen Kunstwerken oder anderen kreativen Inhalten verknüpft werden. Auch bei der Verwendung von Markennamen oder geschützten Designs können neben dem Urheberrecht weitere Rechte wie Markenrechte betroffen sein. Verstöße gegen das Urheberrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Wenn du ausschließlich eigene, von dir geschaffene Inhalte verwendest, bist du in der Regel auf der sicheren Seite. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen zum Urheberrecht findest du beispielsweise auf der Seite des [Deutschen Patent- und Markenamts](https://www.dpma.de/).

Accepted Answer

Um Urheberrechte effektiv zu schützen, sind mehrere Maßnahmen sinnvoll: 1. **Kennzeichnung**: Werke sollten klar mit dem eigenen Namen und einem Copyright-Vermerk versehen werden, z.B. &bd... [mehr]

Accepted Answer

Um Urheberrechte effektiv zu schützen, sind mehrere Maßnahmen sinnvoll: 1. **Kennzeichnung**: Werke sollten klar mit dem eigenen Namen und einem Copyright-Vermerk versehen werden, z.B. „© Max Mustermann 2024“. 2. **Dokumentation**: Entstehungsdaten und Entwicklungsschritte des Werks dokumentieren, um im Streitfall die Urheberschaft nachweisen zu können. 3. **Veröffentlichung**: Das Werk möglichst früh veröffentlichen, um die Urheberschaft öffentlich zu belegen. 4. **Verträge**: Bei Zusammenarbeit mit Dritten klare vertragliche Regelungen zu Nutzungsrechten und Vergütung treffen. 5. **Technische Schutzmaßnahmen**: Digitale Wasserzeichen, Kopierschutz oder Zugangsbeschränkungen nutzen. 6. **Überwachung**: Das Internet regelmäßig auf unerlaubte Nutzungen durchsuchen, z.B. mit speziellen Monitoring-Diensten. 7. **Rechtliche Schritte**: Bei Verstößen Abmahnungen verschicken oder rechtliche Schritte einleiten. Unterstützung bieten spezialisierte Anwälte. Weitere Informationen zum Urheberrecht findest du z.B. bei der [WIPO](https://www.wipo.int/portal/de/index.html) oder beim [Deutschen Patent- und Markenamt](https://www.dpma.de/).

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Urheberrechte entstehen in Deutschland und vielen anderen Ländern automatisch mit der Schaffung eines Werkes, zum Beispiel eines Textes, Bildes, Musikstücks oder Softwarecodes. Es ist keine... [mehr]

Accepted Answer

Urheberrechte entstehen in Deutschland und vielen anderen Ländern automatisch mit der Schaffung eines Werkes, zum Beispiel eines Textes, Bildes, Musikstücks oder Softwarecodes. Es ist keine Registrierung notwendig. Um die eigenen Urheberrechte effektiv zu schützen, solltest du folgende Maßnahmen beachten: 1. **Beweis der Urheberschaft sichern:** Halte fest, wann und von wem das Werk geschaffen wurde. Das kann durch Aufbewahrung von Entwürfen, E-Mails, Notizen oder durch das Versenden des Werks an dich selbst per Einschreiben geschehen. Auch digitale Zeitstempel oder spezielle Dienste wie die Blockchain können helfen. 2. **Nutzungshinweise anbringen:** Kennzeichne dein Werk mit deinem Namen und einem Copyright-Vermerk (z. B. © Max Mustermann 2024). Das macht deutlich, dass das Werk geschützt ist. 3. **Veröffentlichung dokumentieren:** Notiere, wann und wo das Werk erstmals veröffentlicht wurde. Das kann im Streitfall wichtig sein. 4. **Verträge und Lizenzen nutzen:** Wenn du anderen erlaubst, dein Werk zu nutzen, solltest du dies schriftlich regeln. So kannst du festlegen, wie, wo und wie lange dein Werk verwendet werden darf. 5. **Rechtsdurchsetzung:** Bei einer Verletzung deiner Urheberrechte kannst du rechtlich gegen den Verletzer vorgehen, z. B. mit einer Abmahnung oder einer Klage auf Unterlassung und Schadensersatz. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [WIPO](https://www.wipo.int/copyright/de/) oder beim [Deutschen Patent- und Markenamt](https://www.dpma.de/). Zusammengefasst: Urheberrechte entstehen automatisch, aber du solltest Beweise sichern, dein Werk kennzeichnen und im Streitfall rechtliche Schritte einleiten können.

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In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

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In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.