Wann ist eine Bedrohung strafbar?

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Wann ist eine Bedrohung strafbar?

Antwort

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Wie ist die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern?

Ist eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB strafbar?

Ist es strafbar, wenn eine Frau vortäuscht, die Pille zu nehmen, um absichtlich schwanger zu werden, ohne dass dies abgesprochen war?

Warum hilft mir die Polizei nicht, wenn ich mich bedroht fühle?

Was passiert, wenn ich bedroht werde und die Polizei rufe?

Accepted Answer

Eine Bedrohung ist strafbar, wenn sie eine Person in ihrer Sicherheit oder Freiheit beeinträchtigt und die Drohung ernst genommen werden kann. In Deutschland ist dies imgesetzbuch (StGB) geregelt, in § 241, der die Bedroh behandelt. Eine Bedrohung ist strafbar, wenn: 1. **Die Drohung mit einem Verbrechen**: Wenn die Drohung mit einem Verbrechen verbunden ist, wie z.B. Körperverletzung oder Mord. 2. **Die Drohung ernst gemeint ist**: Die Person, die bedroht wird, muss die Drohung als ernsthaft empfinden. 3. **Die Drohung eine konkrete Gefahr darstellt**: Es muss eine konkrete Gefahr für die bedrohte Person bestehen. Die Strafe für Bedrohung kann Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren umfassen, abhängig von der Schwere des Falls.

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Die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern in Deutschland orientiert sich vor allem an den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Empfehlungen des Bunde... [mehr]

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Die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern in Deutschland orientiert sich vor allem an den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es gibt keine expliziten gesetzlichen Vorgaben, wie ein Passwort genau beschaffen sein muss, aber Gerichte und Aufsichtsbehörden nehmen regelmäßig Bezug auf anerkannte Standards und Empfehlungen. **Wichtige Punkte:** 1. **Stand der Technik:** Nach Art. 32 DSGVO müssen Verantwortliche „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ treffen, um personenbezogene Daten zu schützen. Dazu gehört auch die Verwendung sicherer Passwörter. 2. **BSI-Empfehlungen:** Das BSI empfiehlt für Passwörter u.a.: - Mindestens 8 Zeichen (besser 12 oder mehr) - Kombination aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen - Keine einfachen oder leicht zu erratenden Begriffe (z.B. „123456“ oder „Passwort“) - Regelmäßige Überprüfung und ggf. Änderung bei Verdacht auf Kompromittierung Quelle: [BSI – IT-Grundschutz-Kompendium](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Passwoerter/passwoerter_node.html) 3. **Gerichtsurteile:** Gerichte haben in Einzelfällen entschieden, dass zu einfache Passwörter (z.B. „123456“) nicht dem Stand der Technik entsprechen und im Schadensfall zu einer Haftung führen können (z.B. LG Bonn, Urteil vom 01.07.2020, Az. 10 O 171/18). 4. **Haftung:** Unternehmen können haftbar gemacht werden, wenn sie keine angemessenen Passwortschutzmaßnahmen treffen und dadurch Daten kompromittiert werden. **Fazit:** Die Rechtsprechung verlangt, dass Passwörter dem Stand der Technik entsprechen. Das bedeutet: Sie müssen ausreichend lang und komplex sein und dürfen nicht leicht zu erraten sein. Die Orientierung an den BSI-Empfehlungen gilt als Mindeststandard. Weitere Informationen findest du beim [BSI](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Passwoerter/passwoerter_node.html) und in der [DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand e... [mehr]

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Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat und dieses wieder herausgeben muss. Das ist ein zivilrechtlicher Anspruch, kein Straftatbestand. Strafbar kann ein Verhalten nur dann sein, wenn es einen Straftatbestand des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt, zum Beispiel Betrug (§ 263 StGB) oder Diebstahl (§ 242 StGB). Nicht jede ungerechtfertigte Bereicherung ist aber automatisch auch eine Straftat. Es kommt auf die Umstände an, insbesondere darauf, ob ein vorsätzliches, strafbares Verhalten vorliegt. Zusammengefasst: **Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist nicht per se strafbar, sondern begründet einen zivilrechtlichen Rückgabeanspruch.**

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Das Vortäuschen der Einnahme der Antibabypille, um eine Schwangerschaft herbeizuführen, obwohl dies nicht einvernehmlich abgesprochen war, ist in Deutschland rechtlich und strafrechtlich ein... [mehr]

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Das Vortäuschen der Einnahme der Antibabypille, um eine Schwangerschaft herbeizuführen, obwohl dies nicht einvernehmlich abgesprochen war, ist in Deutschland rechtlich und strafrechtlich ein komplexes Thema. **Strafrechtliche Bewertung:** Nach aktuellem deutschen Strafrecht ist ein solches Verhalten in der Regel **nicht ausdrücklich strafbar**. Es gibt keinen eigenen Straftatbestand, der das gezielte Herbeiführen einer Schwangerschaft gegen den Willen des Partners durch Täuschung über die Verhütung direkt unter Strafe stellt. Allerdings wird in der juristischen Diskussion vereinzelt darüber nachgedacht, ob in solchen Fällen eine Strafbarkeit wegen Betrugs (§ 263 StGB) oder sexuellen Missbrauchs (§ 177 StGB) in Betracht kommen könnte. Die Gerichte haben dies bislang jedoch überwiegend abgelehnt, da der Geschlechtsverkehr selbst einvernehmlich war und die Täuschung über die Verhütung nicht als Betrug im strafrechtlichen Sinne gewertet wird. **Zivilrechtliche Konsequenzen:** Zivilrechtlich könnte der getäuschte Partner unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen, etwa für Unterhaltszahlungen. Die Gerichte sind hier jedoch sehr zurückhaltend, da das Kind nicht als "Schaden" angesehen wird und der Schutz des Kindeswohls im Vordergrund steht. **Fazit:** Das Verhalten ist moralisch höchst fragwürdig und kann das Vertrauensverhältnis massiv zerstören. Nach aktueller Rechtslage ist es aber in Deutschland **nicht strafbar**. Es gibt jedoch immer wieder Diskussionen über eine mögliche Gesetzesänderung. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/). Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung. Bei konkreten Fällen sollte ein Fachanwalt für Strafrecht oder Familienrecht konsultiert werden.

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Die Polizei ist grundsätzlich dafür da, Menschen zu schützen und Gefahren abzuwehren. Wenn du dich bedroht fühlst, sollte die Polizei deine Situation ernst nehmen. Allerdings gibt... [mehr]

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Die Polizei ist grundsätzlich dafür da, Menschen zu schützen und Gefahren abzuwehren. Wenn du dich bedroht fühlst, sollte die Polizei deine Situation ernst nehmen. Allerdings gibt es verschiedene Gründe, warum du das Gefühl haben könntest, dass dir nicht geholfen wird: 1. **Beweislage:** Die Polizei kann oft nur eingreifen, wenn eine konkrete Bedrohung nachweisbar ist oder bereits eine Straftat vorliegt. Subjektive Bedrohungsgefühle reichen manchmal nicht aus, um Maßnahmen einzuleiten. 2. **Gefährdungseinschätzung:** Die Polizei muss einschätzen, wie ernst die Bedrohung ist. Wenn sie zu dem Schluss kommt, dass keine akute Gefahr besteht, werden oft keine Sofortmaßnahmen ergriffen. 3. **Ressourcen:** Manchmal sind die Kapazitäten der Polizei begrenzt, sodass sie sich auf akute Notfälle konzentrieren müssen. 4. **Zuständigkeit:** In manchen Fällen verweist die Polizei auf andere Stellen, wie z.B. das Ordnungsamt, das Jugendamt oder Beratungsstellen. 5. **Kommunikation:** Es kann Missverständnisse in der Kommunikation geben, sodass dein Anliegen nicht richtig verstanden oder eingeordnet wird. Wenn du dich bedroht fühlst, ist es wichtig, die Situation so konkret wie möglich zu schildern (Wer? Was? Wann? Wo? Wie?). Dokumentiere Vorfälle (z.B. durch Zeugen, Nachrichten, Fotos) und bestehe auf eine Anzeige, wenn du eine Straftat vermutest. Du kannst dich auch an Opferberatungsstellen wenden, die dich unterstützen und beraten können. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder bei [Weisser Ring](https://weisser-ring.de/), einer Organisation für Opferhilfe.

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Wenn du bedroht wirst und die Polizei rufst, läuft in der Regel Folgendes ab: 1. **Notruf absetzen:** Du wählst die Notrufnummer 110 und schilderst der Polizei die Bedrohung so genau wie m&... [mehr]

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Wenn du bedroht wirst und die Polizei rufst, läuft in der Regel Folgendes ab: 1. **Notruf absetzen:** Du wählst die Notrufnummer 110 und schilderst der Polizei die Bedrohung so genau wie möglich (Wer? Was? Wo? Wann? Wie?). 2. **Einsatz der Polizei:** Die Polizei schickt so schnell wie möglich Einsatzkräfte zu deinem Aufenthaltsort, um dich zu schützen und die Situation zu klären. 3. **Sicherung der Lage:** Die Polizei versucht, die Bedrohung zu beenden, den oder die Täter zu stellen und dich in Sicherheit zu bringen. 4. **Aufnahme der Anzeige:** Die Polizei nimmt eine Strafanzeige wegen Bedrohung (§ 241 StGB) auf. Sie befragt dich als Zeugen und dokumentiert den Vorfall. 5. **Weitere Maßnahmen:** Je nach Situation kann die Polizei Platzverweise aussprechen, den Täter festnehmen oder weitere Schutzmaßnahmen (z. B. Kontaktverbot) anregen. 6. **Ermittlungen:** Die Polizei leitet Ermittlungen ein. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Anklage erhoben wird. Wichtig: Wenn du dich akut bedroht fühlst, zögere nicht, sofort die Polizei zu rufen. Sie ist dafür da, dich zu schützen. Weitere Informationen findest du auch auf der Seite der [Polizei](https://www.polizei.de/).