Welche Vorhaben erfordern ein Planfeststellungsverfahren?

Question

Welche Vorhaben erfordern ein Planfeststellungsverfahren?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet das Wiederaufgreifen eines Verfahrens?

Sind Vormundschaftsverfahren öffentlich?

Was ist der Unterschied zwischen Planfeststellung und Plangenehmigung?

Accepted Answer

Ein Planfeststellungsverfahren ist erforderlich für Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt oder die Öffentlichkeit haben können. Dazu gehören in der Regel: 1. **Infrastrukturprojekte**: Bau von Straßen, Schienenwegen, Flughäfen und Wasserstraßen. 2. **Energieprojekte**: Errichtung von Kraftwerken, Windparks und Hochspannungsleitungen. 3. **Wasserwirtschaft**: Bau von Staudämmen, Deichen und anderen wasserwirtschaftlichen Anlagen. 4. **Industrieanlagen**: Errichtung von großen Industrieanlagen, die umweltschädliche Emissionen verursachen können. 5. **Bauvorhaben im Rahmen des Städtebaus**: Größere städtebauliche Projekte, die die Nutzung von Flächen betreffen. Das Verfahren dient dazu, die Interessen der Öffentlichkeit und der Umwelt zu wahren und eine umfassende Prüfung der Vorhaben zu gewährleisten.

Accepted Answer

Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ern... [mehr]

Accepted Answer

Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

Accepted Answer

Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung... [mehr]

Accepted Answer

Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung der Vormundschaft betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies dient dem Schutz der betroffenen minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen und ihrer Privatsphäre. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 170 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach sind Verfahren in Kindschaftssachen, wozu auch Vormundschaftsverfahren zählen, nicht öffentlich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterbringung_betreuung/vormundschaft_node.html).

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Der Unterschied zwischen Planfeststellung und Plangenehmigung liegt vor allem im Verfahren und der Rechtswirkung: **Planfeststellung:** - Ein förmliches Verwaltungsverfahren, das insbesondere be... [mehr]

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen Planfeststellung und Plangenehmigung liegt vor allem im Verfahren und der Rechtswirkung: **Planfeststellung:** - Ein förmliches Verwaltungsverfahren, das insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten (z. B. Straßen, Schienenwege, Flughäfen) angewendet wird. - Es beinhaltet eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden. - Einwendungen von Betroffenen werden geprüft und abgewogen. - Der Planfeststellungsbeschluss hat eine sogenannte Konzentrationswirkung: Er ersetzt alle anderen erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen. - Rechtsgrundlage ist meist das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und spezielle Fachgesetze (z. B. Bundesfernstraßengesetz, Luftverkehrsgesetz). **Plangenehmigung:** - Ein einfacheres, weniger förmliches Verfahren, das für kleinere Vorhaben oder Änderungen genutzt wird. - Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist in der Regel nicht vorgesehen. - Es findet keine öffentliche Auslegung und keine Erörterung der Einwendungen statt. - Die Plangenehmigung hat keine Konzentrationswirkung, ersetzt also nicht automatisch alle anderen Genehmigungen. - Sie wird oft angewendet, wenn keine oder nur geringfügige Rechte Dritter betroffen sind. **Zusammengefasst:** Die Planfeststellung ist ein umfassendes, öffentliches Verfahren mit Konzentrationswirkung, während die Plangenehmigung ein vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Konzentrationswirkung ist.