Was sind die Voraussetzungen, dass Nachträge gestellt werden dürfen?

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Was sind die Voraussetzungen, dass Nachträge gestellt werden dürfen?

Antwort

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Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Was ist für eine Einbürgerung rechtlich und persönlich erforderlich, inklusive Abgrenzung und gesetzlicher Grundlagen?

Accepted Answer

Nachträge im Bauwesen oder bei Projekten können gestellt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Hier sind einige der wichtigsten Bedingungen: 1. **Vertragsänderungen**: Wenn sich der Umfang der Arbeiten oder die Spezifikationen ändern, die ursprünglich im Vertrag festgelegt wurden. 2. **Unvorhergesehene Umstände**: Wenn während der Ausführung des Projekts unvorhergesehene Bedingungen oder Hindernisse auftreten, die zusätzliche Arbeiten oder Änderungen erfordern. 3. **Behördliche Auflagen**: Wenn neue behördliche Anforderungen oder Vorschriften eingeführt werden, die zusätzliche Arbeiten oder Änderungen notwendig machen. 4. **Fehler oder Auslassungen in den Plänen**: Wenn Fehler oder Auslassungen in den ursprünglichen Plänen oder Spezifikationen entdeckt werden, die korrigiert werden müssen. 5. **Änderungswünsche des Auftraggebers**: Wenn der Auftraggeber nach Vertragsabschluss Änderungen oder zusätzliche Leistungen wünscht. 6. **Verzögerungen**: Wenn es zu Verzögerungen kommt, die nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind und zusätzliche Kosten verursachen. Es ist wichtig, dass Nachträge schriftlich dokumentiert und von beiden Vertragsparteien genehmigt werden, um Missverständnisse und Streitigkeiten zu vermeiden.

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.

Accepted Answer

Für eine Einbürgerung in Deutschland sind sowohl rechtliche als auch persönliche Voraussetzungen zu erfüllen. Hier eine Übersicht mit Abgrenzung: **Rechtliche Voraussetzungen... [mehr]

Accepted Answer

Für eine Einbürgerung in Deutschland sind sowohl rechtliche als auch persönliche Voraussetzungen zu erfüllen. Hier eine Übersicht mit Abgrenzung: **Rechtliche Voraussetzungen:** 1. **Aufenthaltsdauer:** In der Regel mindestens 8 Jahre rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (in bestimmten Fällen Verkürzung möglich, z. B. bei erfolgreichem Integrationskurs auf 7 Jahre). 2. **Unbefristetes Aufenthaltsrecht:** Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer bestimmten Aufenthaltserlaubnis. 3. **Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung:** Anerkennung der deutschen Verfassung (Grundgesetz). 4. **Straffreiheit:** Keine schwerwiegenden Straftaten; kleinere Ordnungswidrigkeiten sind meist unschädlich. 5. **Gesicherter Lebensunterhalt:** Keine Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II (mit Ausnahmen). 6. **Ausreichende Deutschkenntnisse:** Nachweis mindestens auf Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens. 7. **Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung:** Bestehen des Einbürgerungstests oder Nachweis durch Schulabschluss. 8. **Verlust oder Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit:** In der Regel muss die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden (Ausnahmen möglich). **Persönliche Voraussetzungen (Abgrenzung):** - **Integration:** Persönliche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft, z. B. durch Sprachkenntnisse, Arbeit, soziales Engagement. - **Loyalität:** Persönliche Identifikation mit den Werten des Grundgesetzes. - **Keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Aktivitäten:** Persönliche Distanzierung von solchen Bestrebungen. **Abgrenzung:** - Die **rechtlichen Voraussetzungen** sind objektiv und müssen nachgewiesen werden (z. B. durch Dokumente, Tests). - Die **persönlichen Voraussetzungen** betreffen die individuelle Einstellung, das Verhalten und die Integration in die Gesellschaft. Sie werden teilweise durch Gespräche oder Erklärungen überprüft. **GG (Grundgesetz):** Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Für die Einbürgerung ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes (§ 10 StAG) zwingend erforderlich. **Weitere Informationen:** - [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Einbürgerung](https://www.bamf.de/DE/themen/einbuergerung/einbuergerung-node.html) - [BMI – Einbürgerung](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatangehoerigkeit/einbuergerung/einbuergerung-node.html) Falls du spezielle Fragen zu einzelnen Voraussetzungen hast, kann darauf gezielt eingegangen werden.