Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gewaltschutzverfahren ausgesetzt werden?

Question

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gewaltschutzverfahren ausgesetzt werden?

Antwort

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Was bedeutet: keine Beantragung der Aussetzung der Vollziehung?

Was bedeutet bei einem Einspruch die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts?

Warum muss ich jetzt mitten im Verfahren persönlich erscheinen?

Accepted Answer

Ein Gewaltschutzverfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt werden, beispielsweise: 1. **Einvernehmliche Regelung**: Wenn die Parteien eine einvernehmliche Lösung finden und dies dem Gericht vortragen. 2. **Fehlende Dringlichkeit**: Wenn das Gericht feststellt, dass die Dringlichkeit des Antrags nicht mehr gegeben ist, etwa weil keine akute Gefahr mehr besteht. 3. **Verfahrensmängel**: Wenn es formale Mängel im Verfahren gibt, die eine Aussetzung rechtfertigen. 4. **Warten auf andere Verfahren**: Wenn ein anderes, parallel laufendes Verfahren (z.B. Strafverfahren) abgewartet werden muss, das für die Entscheidung im Gewaltschutzverfahren relevant ist. 5. **Änderung der Umstände**: Wenn sich die Umstände, die zur Einleitung des Verfahrens geführt haben, wesentlich geändert haben. Es ist wichtig, dass solche Entscheidungen im Einzelfall von einem Gericht getroffen werden.

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„Keine Beantragung der Aussetzung der Vollziehung“ bedeutet, dass keine Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Im deutschen Verwaltungs- und Steuerrecht bedeutet „Aussetzung de... [mehr]

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„Keine Beantragung der Aussetzung der Vollziehung“ bedeutet, dass keine Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Im deutschen Verwaltungs- und Steuerrecht bedeutet „Aussetzung der Vollziehung“ (AdV), dass die Vollziehung (also die Durchsetzung) eines Verwaltungsakts – zum Beispiel eines Steuerbescheids – vorübergehend gestoppt wird, solange über einen Einspruch oder eine Klage gegen diesen Bescheid noch nicht entschieden ist. Wenn also „keine Beantragung der Aussetzung der Vollziehung“ vorliegt, heißt das, dass keine solche Aussetzung beantragt wurde. Das bedeutet, der Bescheid oder Verwaltungsakt wird weiterhin vollzogen, auch wenn dagegen Einspruch oder Klage eingelegt wurde. Die Verpflichtungen aus dem Bescheid müssen also zunächst erfüllt werden, bis eventuell später anders entschieden wird. Weitere Informationen findest du zum Beispiel beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/Aussetzung-der-Vollziehung.html).

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Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bede... [mehr]

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Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bedeutet das Folgendes: Du möchtest, dass die Behörde die Durchsetzung (Vollziehung) des Verwaltungsakts komplett aussetzt, solange über deinen Einspruch noch nicht entschieden wurde. Das heißt, du musst die geforderte Zahlung oder Maßnahme vorerst nicht leisten oder befolgen, bis über deinen Einspruch entschieden ist. **Beispiel:** Du bekommst einen Steuerbescheid und legst Einspruch ein, weil du ihn für falsch hältst. Gleichzeitig beantragst du die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung. Dann musst du die geforderte Steuer zunächst nicht zahlen, bis die Behörde über deinen Einspruch und den Antrag auf Aussetzung entschieden hat. **Wichtig:** Die Aussetzung der Vollziehung ist ein Antrag, dem die Behörde nicht automatisch stattgibt. Sie prüft, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder unbillige Härte vorliegt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/Aussetzung-der-Vollziehung.html).

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des Sachverhalts:** Das Gericht oder die Behörde möchte sich ein persönliches Bild von dir machen, um offene Fragen zu klären oder deine Sichtweise direkt zu hören. 2. **Zeugenaussage:** Du wirst als Zeuge oder Beteiligter benötigt, um unter Eid oder persönlich Angaben zu machen. 3. **Verfahrensvorschrift:** In bestimmten Verfahren (z. B. Strafverfahren, familienrechtliche Angelegenheiten) ist das persönliche Erscheinen gesetzlich vorgeschrieben. 4. **Identitätsfeststellung:** Deine Identität muss zweifelsfrei festgestellt werden. 5. **Versuch einer Einigung:** Bei manchen Verfahren, etwa im Familienrecht, wird versucht, eine gütliche Einigung im persönlichen Gespräch zu erzielen. Die genaue Begründung steht meist in der Ladung oder im Schreiben, das du erhalten hast. Dort wird auch erklärt, ob und wie du dich eventuell entschuldigen oder vertreten lassen kannst. Ein persönliches Erscheinen ist in der Regel verpflichtend – ein unentschuldigtes Fernbleiben kann rechtliche Konsequenzen haben.