Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gewaltschutzverfahren ausgesetzt werden?

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Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gewaltschutzverfahren ausgesetzt werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist ein Beispiel für das Recht auf Schutz vor Gewalt?

Was bedeutet das Wiederaufgreifen eines Verfahrens?

Sind Vormundschaftsverfahren öffentlich?

Accepted Answer

Ein Gewaltschutzverfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt werden, beispielsweise: 1. **Einvernehmliche Regelung**: Wenn die Parteien eine einvernehmliche Lösung finden und dies dem Gericht vortragen. 2. **Fehlende Dringlichkeit**: Wenn das Gericht feststellt, dass die Dringlichkeit des Antrags nicht mehr gegeben ist, etwa weil keine akute Gefahr mehr besteht. 3. **Verfahrensmängel**: Wenn es formale Mängel im Verfahren gibt, die eine Aussetzung rechtfertigen. 4. **Warten auf andere Verfahren**: Wenn ein anderes, parallel laufendes Verfahren (z.B. Strafverfahren) abgewartet werden muss, das für die Entscheidung im Gewaltschutzverfahren relevant ist. 5. **Änderung der Umstände**: Wenn sich die Umstände, die zur Einleitung des Verfahrens geführt haben, wesentlich geändert haben. Es ist wichtig, dass solche Entscheidungen im Einzelfall von einem Gericht getroffen werden.

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Ein Beispiel für das Recht auf Schutz vor Gewalt ist das Verbot von häuslicher Gewalt. In Deutschland ist im Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 GG) das Recht auf körperliche Unversehrtheit vera... [mehr]

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Ein Beispiel für das Recht auf Schutz vor Gewalt ist das Verbot von häuslicher Gewalt. In Deutschland ist im Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 GG) das Recht auf körperliche Unversehrtheit verankert. Das bedeutet, dass niemand geschlagen, misshandelt oder anderweitig körperlich oder seelisch verletzt werden darf. Der Staat ist verpflichtet, Menschen vor Gewalt zu schützen, zum Beispiel durch Gesetze gegen Körperverletzung (§ 223 StGB) oder durch das Gewaltschutzgesetz, das Opfern von Gewalt Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote ermöglicht.

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ern... [mehr]

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung... [mehr]

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung der Vormundschaft betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies dient dem Schutz der betroffenen minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen und ihrer Privatsphäre. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 170 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach sind Verfahren in Kindschaftssachen, wozu auch Vormundschaftsverfahren zählen, nicht öffentlich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterbringung_betreuung/vormundschaft_node.html).