8 Fragen zu Aussetzung

§ 221 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) bezieht sich auf die "Aussetzung". Diese Vorschrift behandelt die strafrechtlichen Konsequenzen, jemand einen anderen in eine hilflose Lage bringt oder ihn in einer solchen Lage zurücklässt wodurch dessen Leben oder Gesundheit gefährdet wird. Die Aussetzung ist ein Delikt, das vor allem den Schutz von Personen in Notlagen zum Ziel hat. Die Strafe kann je nach Schwere des Falls variieren.

Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bedeutet das Folgendes: Du möchtest, dass die Behörde die Durchsetzung (Vollziehung) des Verwaltungsakts komplett aussetzt, solange über deinen Einspruch noch nicht entschieden wurde. Das heißt, du musst die geforderte Zahlung oder Maßnahme vorerst nicht leisten oder befolgen, bis über deinen Einspruch entschieden ist. **Beispiel:** Du bekommst einen Steuerbescheid und legst Einspruch ein, weil du ihn für falsch hältst. Gleichzeitig beantragst du die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung. Dann musst du die geforderte Steuer zunächst nicht zahlen, bis die Behörde über deinen Einspruch und den Antrag auf Aussetzung entschieden hat. **Wichtig:** Die Aussetzung der Vollziehung ist ein Antrag, dem die Behörde nicht automatisch stattgibt. Sie prüft, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder unbillige Härte vorliegt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/Aussetzung-der-Vollziehung.html).

„Keine Beantragung der Aussetzung der Vollziehung“ bedeutet, dass keine Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Im deutschen Verwaltungs- und Steuerrecht bedeutet „Aussetzung der Vollziehung“ (AdV), dass die Vollziehung (also die Durchsetzung) eines Verwaltungsakts – zum Beispiel eines Steuerbescheids – vorübergehend gestoppt wird, solange über einen Einspruch oder eine Klage gegen diesen Bescheid noch nicht entschieden ist. Wenn also „keine Beantragung der Aussetzung der Vollziehung“ vorliegt, heißt das, dass keine solche Aussetzung beantragt wurde. Das bedeutet, der Bescheid oder Verwaltungsakt wird weiterhin vollzogen, auch wenn dagegen Einspruch oder Klage eingelegt wurde. Die Verpflichtungen aus dem Bescheid müssen also zunächst erfüllt werden, bis eventuell später anders entschieden wird. Weitere Informationen findest du zum Beispiel beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/Aussetzung-der-Vollziehung.html).

Der Wehrdienst in Deutschland wurde 2011 ausgesetzt, hauptsächlich aus folgenden Gründen: 1. **Veränderte Sicherheitslage**: Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands hatte sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert. Die Bedrohung durch einen groß angelegten konventionellen Krieg in Europa war deutlich gesunken. 2. **Professionalisierung der Bundeswehr**: Es gab Bestrebungen, die Bundeswehr zu einer professionelleren und flexibleren Armee umzubauen, die besser auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren kann. Dazu gehörten Auslandseinsätze und spezialisierte Missionen, die eine gut ausgebildete und freiwillige Truppe erfordern. 3. **Effizienz und Kosten**: Die Wehrpflicht war mit erheblichen Kosten verbunden, sowohl für die Ausbildung der Wehrpflichtigen als auch für die Verwaltung. Eine Berufsarmee wurde als kosteneffizienter angesehen. 4. **Gesellschaftliche Veränderungen**: Die Akzeptanz der Wehrpflicht in der Gesellschaft nahm ab. Viele junge Menschen sahen den Wehrdienst als Unterbrechung ihrer Ausbildung oder beruflichen Laufbahn. Diese Faktoren führten letztlich zur Entscheidung, den Wehrdienst auszusetzen und die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umzubauen.

Das Aussetzen von Mysis relicta, einer kleinen Krebstierart, in verschiedene Seen und Gewässer hat mehrere ökologische Auswirkungen gehabt: 1. **Nahrungsnetzveränderungen**: Mysis relicta ist ein opportunistischer Fresser, der sowohl Phytoplankton als auch Zooplankton konsumiert. Dies kann zu einer Verringerung der Zooplanktonpopulationen führen, was wiederum die Nahrungsverfügbarkeit für Fische, die sich von Zooplankton ernähren, reduziert. 2. **Konkurrenz mit einheimischen Arten**: Mysis relicta kann mit einheimischen Arten um Nahrung konkurrieren. Dies kann zu einer Verdrängung oder Reduktion der Populationen einheimischer Arten führen, die ähnliche ökologische Nischen besetzen. 3. **Veränderung der Fischpopulationen**: Durch die Reduktion von Zooplankton kann es zu einer Verringerung der Nahrungsverfügbarkeit für Jungfische kommen, was deren Überlebensrate und Wachstum beeinträchtigen kann. In einigen Fällen hat dies zu einem Rückgang der Fischbestände geführt. 4. **Trophische Kaskaden**: Die Veränderungen im Nahrungsnetz können trophische Kaskaden auslösen, bei denen die Auswirkungen auf eine trophische Ebene (z.B. Zooplankton) sich auf andere Ebenen (z.B. Phytoplankton und Fische) auswirken. Dies kann zu unerwarteten und weitreichenden Veränderungen im Ökosystem führen. 5. **Veränderung der Wasserqualität**: Durch die Beeinflussung der Planktonpopulationen kann Mysis relicta indirekt die Wasserqualität beeinflussen. Eine Verringerung des Zooplanktons kann zu einer Zunahme des Phytoplanktons führen, was zu Algenblüten und einer Verschlechterung der Wasserqualität führen kann. Diese Auswirkungen variieren je nach spezifischem Ökosystem und den vorhandenen Arten, aber insgesamt zeigt sich, dass das Aussetzen von Mysis relicta oft zu erheblichen und manchmal negativen Veränderungen in den betroffenen Gewässern führt.

Ja, der Ersatzdienst, auch bekannt als Zivildienst, wurde in Deutschland 2011 ausgesetzt. Seitdem gibt es keinen verpflichtenden Ersatzdienst mehr, da die Wehrpflicht ebenfalls ausgesetzt wurde. Freiwillige Dienste, wie der Bundesfreiwilligendienst, sind jedoch weiterhin möglich.

Ein Gewaltschutzverfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt werden, beispielsweise: 1. **Einvernehmliche Regelung**: Wenn die Parteien eine einvernehmliche Lösung finden und dies dem Gericht vortragen. 2. **Fehlende Dringlichkeit**: Wenn das Gericht feststellt, dass die Dringlichkeit des Antrags nicht mehr gegeben ist, etwa weil keine akute Gefahr mehr besteht. 3. **Verfahrensmängel**: Wenn es formale Mängel im Verfahren gibt, die eine Aussetzung rechtfertigen. 4. **Warten auf andere Verfahren**: Wenn ein anderes, parallel laufendes Verfahren (z.B. Strafverfahren) abgewartet werden muss, das für die Entscheidung im Gewaltschutzverfahren relevant ist. 5. **Änderung der Umstände**: Wenn sich die Umstände, die zur Einleitung des Verfahrens geführt haben, wesentlich geändert haben. Es ist wichtig, dass solche Entscheidungen im Einzelfall von einem Gericht getroffen werden.

Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach der Abgabenordnung (AO) ist in § 361 AO geregelt. Sie kann gewährt werden, wenn gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt wurde und ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. **Zusammengefasst:** Eine Vollziehung kann ausgesetzt werden, wenn: 1. **Einspruch oder Klage eingelegt wurde** (§ 361 Abs. 1 AO). 2. **Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit** des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (z.B. der Steuerbescheid könnte fehlerhaft sein). 3. **Unbillige Härte** für den Steuerpflichtigen entstehen würde, die nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung über die Aussetzung trifft die Finanzbehörde oder – im Klageverfahren – das Finanzgericht. **Weitere Informationen:** - [§ 361 AO – Aussetzung der Vollziehung](https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__361.html) - [§ 69 FGO – Aussetzung der Vollziehung im Klageverfahren](https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__69.html)