Erläuterung der Verjährung nach §§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232

Question

Erläuterung der Verjährung nach §§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232

Antwort

Verwandte Fragen

Was regelt Paragraph 34b?

Wo ist das festgelegt?

Wie ist die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern?

Wann beginnt die Verjährung einer Notarrechnung?

Darf man ein Gesetz brechen, wenn man überzeugt ist, das Richtige zu tun?

Was ist eine zivilrechtliche Angelegenheit?

Was ist der Cyber Resilience Act und was regelt er?

Warum lag das Volljährigkeitsalter bis 1975 bei 21 Jahren?

Welche Rechte hat der Auftraggeber, wenn über zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auftritt?

Welcher Paragraph regelt Schwarzarbeit?

Accepted Answer

Die Verjährung in Deutschland ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die von dir genannten Paragraphen beziehen sich auf verschiedene Aspekte der Verjährung. 1. **§§ 169 bis 171 BGB**: Diese Paragraphen behandeln die Hemmung der Verjährung. - **§ 169** regelt, dass die Verjährung gehemmt wird, wenn der Gläubiger durch einen Umstand an der Geltendmachung seines Anspruchs gehindert ist, z.B. durch einen Rechtsstreit oder durch die Unfähigkeit des Gläubigers. - **§ 170** beschreibt die Hemmung der Verjährung bei bestimmten rechtlichen Beziehungen, wie z.B. bei der Insolvenz des Schuldners. - **§ 171** befasst sich mit der Fortdauer der Hemmung und den Folgen für die Verjährungsfrist. 2. **§§ 228 bis 232 BGB**: Diese Paragraphen regeln die Unterbrechung der Verjährung. - **§ 228** besagt, dass die Verjährung unterbrochen wird, wenn der Gläubiger Klage erhebt oder einen anderen rechtlichen Schritt unternimmt, um seinen Anspruch durchzusetzen. - **§ 229** behandelt die Wirkung der Unterbrechung, insbesondere dass die Verjährungsfrist neu zu laufen beginnt. - **§ 230** bis **§ 232** enthalten weitere Regelungen zur Unterbrechung, wie z.B. die Unterbrechung durch Anerkennung des Anspruchs durch den Schuldner oder durch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens. Zusammengefasst regeln diese Paragraphen, unter welchen Umständen die Verjährung eines Anspruchs gehemmt oder unterbrochen wird, was für die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von großer Bedeutung ist.

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Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird § 34b im Zusammenhang mit dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG) genannt. **§ 34b EStG** regelt die sogenannte „Tarifermäßigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen“. Das bedeutet, dass Waldbesitzer, die aus bestimmten Gründen (z. B. Sturm, Käferbefall) außerordentlich viel Holz einschlagen müssen, steuerlich begünstigt werden. Die Einkünfte aus solchen außerordentlichen Holznutzungen werden nach einem ermäßigten Steuersatz besteuert. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 34b EStG bei dejure.org](https://dejure.org/gesetze/EStG/34b.html) Falls du einen anderen Paragraphen 34b (z. B. aus einem anderen Gesetz) meinst, bitte gib das entsprechende Gesetz an.

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Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Bitte gib mehr Kontext oder beschreibe genauer, worauf du dich beziehst (zum Beispiel ein Gesetz, ein Zitat, eine Regelung oder ein bestimmtes Thema), damit... [mehr]

Accepted Answer

Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Bitte gib mehr Kontext oder beschreibe genauer, worauf du dich beziehst (zum Beispiel ein Gesetz, ein Zitat, eine Regelung oder ein bestimmtes Thema), damit eine präzise Antwort möglich ist.

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Die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern in Deutschland orientiert sich vor allem an den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Empfehlungen des Bunde... [mehr]

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Die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern in Deutschland orientiert sich vor allem an den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es gibt keine expliziten gesetzlichen Vorgaben, wie ein Passwort genau beschaffen sein muss, aber Gerichte und Aufsichtsbehörden nehmen regelmäßig Bezug auf anerkannte Standards und Empfehlungen. **Wichtige Punkte:** 1. **Stand der Technik:** Nach Art. 32 DSGVO müssen Verantwortliche „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ treffen, um personenbezogene Daten zu schützen. Dazu gehört auch die Verwendung sicherer Passwörter. 2. **BSI-Empfehlungen:** Das BSI empfiehlt für Passwörter u.a.: - Mindestens 8 Zeichen (besser 12 oder mehr) - Kombination aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen - Keine einfachen oder leicht zu erratenden Begriffe (z.B. „123456“ oder „Passwort“) - Regelmäßige Überprüfung und ggf. Änderung bei Verdacht auf Kompromittierung Quelle: [BSI – IT-Grundschutz-Kompendium](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Passwoerter/passwoerter_node.html) 3. **Gerichtsurteile:** Gerichte haben in Einzelfällen entschieden, dass zu einfache Passwörter (z.B. „123456“) nicht dem Stand der Technik entsprechen und im Schadensfall zu einer Haftung führen können (z.B. LG Bonn, Urteil vom 01.07.2020, Az. 10 O 171/18). 4. **Haftung:** Unternehmen können haftbar gemacht werden, wenn sie keine angemessenen Passwortschutzmaßnahmen treffen und dadurch Daten kompromittiert werden. **Fazit:** Die Rechtsprechung verlangt, dass Passwörter dem Stand der Technik entsprechen. Das bedeutet: Sie müssen ausreichend lang und komplex sein und dürfen nicht leicht zu erraten sein. Die Orientierung an den BSI-Empfehlungen gilt als Mindeststandard. Weitere Informationen findest du beim [BSI](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Passwoerter/passwoerter_node.html) und in der [DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Die Verjährung einer Notarrechnung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Notars auf Zahlung der Vergütung entstanden ist und der Notar von den anspru... [mehr]

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Die Verjährung einer Notarrechnung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Notars auf Zahlung der Vergütung entstanden ist und der Notar von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Konkret entsteht der Vergütungsanspruch des Notars in der Regel mit der vollständigen Erbringung der notariellen Amtshandlung, also z. B. mit der Beurkundung oder dem Abschluss der Tätigkeit. Ab diesem Zeitpunkt läuft die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Notar Kenntnis erlangt hat. **Beispiel:** Wurde die notarielle Leistung am 15. Mai 2021 erbracht und die Rechnung gestellt, beginnt die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2021 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2024. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/FAQ/FAQ-Kostenrecht.php).

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Das Brechen von Gesetzen ist grundsätzlich verboten, unabhängig von der eigenen Überzeugung, das Richtige zu tun. In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass Gesetze für alle verbi... [mehr]

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Das Brechen von Gesetzen ist grundsätzlich verboten, unabhängig von der eigenen Überzeugung, das Richtige zu tun. In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass Gesetze für alle verbindlich sind. Wer gegen Gesetze verstößt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, auch wenn die Handlung aus moralischer Überzeugung erfolgt. Es gibt jedoch historische und ethische Diskussionen über zivilen Ungehorsam, also das bewusste Brechen von Gesetzen aus moralischen Gründen (z.B. im Kampf gegen Unrecht oder Unterdrückung). Berühmte Beispiele sind Mahatma Gandhi oder Martin Luther King. Solche Handlungen können gesellschaftliche Veränderungen anstoßen, sind aber trotzdem rechtlich nicht erlaubt und können strafrechtlich verfolgt werden. Letztlich muss jeder selbst abwägen, ob und wann ziviler Ungehorsam gerechtfertigt ist – rechtlich bleibt das Gesetz jedoch bindend, bis es geändert wird.

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Eine zivilrechtliche Angelegenheit ist ein rechtliches Thema oder ein Streitfall, der das sogenannte Zivilrecht (Privatrecht) betrifft. Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatperso... [mehr]

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Eine zivilrechtliche Angelegenheit ist ein rechtliches Thema oder ein Streitfall, der das sogenannte Zivilrecht (Privatrecht) betrifft. Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, zwischen natürlichen PersonenMenschen) undistischen Personen (. B. oder Vereinen). Typische Beispiele für zivilrechtliche Angelegenheiten sind: - Kaufverträge (z. B. Streit um mangelhafte Ware) - Mietverhältnisse (z. B. Kündigung oder Mietmängel) - Schadensersatzforderungen (z. B. nach einem Unfall) - Erbrechtliche Fragen (z. B. Testament, Erbfolge) - Familienrechtliche Themen (z. B. Scheidung, Unterhalt) Im Gegensatz dazu stehen öffentlich-rechtliche Angelegenheiten, bei denen der Staat als Hoheitsträger beteiligt ist (z. B. Strafrecht, Verwaltungsrecht). Zivilrechtliche Angelegenheiten werden in der Regel vor den Zivilgerichten (z. B. Amtsgericht, Landgericht) verhandelt.

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Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]

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Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherheitsupdates bereitzustellen und Transparenz über Risiken zu schaffen. Die Regelung gilt für Hard- und Software, die auf den EU-Markt kommt.

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Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst... [mehr]

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Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst angesehen wurde, um alle Rechte und Pflichten eines Erwachsenen zu übernehmen. Diese Regelung stammte noch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von 1900, das die Volljährigkeit auf 21 Jahre festlegte. Die Gründe dafür waren unter anderem: 1. **Historische Tradition:** In vielen europäischen Ländern galt lange Zeit die Volljährigkeit mit 21 Jahren als Standard. Das hatte sich aus älteren Rechtsordnungen entwickelt, in denen 21 als das Alter angesehen wurde, in dem ein junger Mann (und später auch eine Frau) als voll geschäftsfähig galt. 2. **Gesellschaftliche Erwartungen:** Es wurde angenommen, dass Menschen mit 21 Jahren die notwendige Reife und Lebenserfahrung besitzen, um eigenverantwortlich zu handeln, Verträge abzuschließen und politische Rechte wie das Wahlrecht auszuüben. 3. **Rechtliche Kontinuität:** Die Festlegung auf 21 Jahre wurde über Jahrzehnte beibehalten, weil sie sich bewährt hatte und als gesellschaftlicher Konsens galt. Erst mit der gesellschaftlichen Entwicklung in den 1960er- und 1970er-Jahren, als Jugendliche früher selbstständig wurden und sich die Lebensverhältnisse änderten, wurde das Volljährigkeitsalter 1975 auf 18 Jahre herabgesetzt. Ziel war es, jungen Menschen früher die volle rechtliche Selbstständigkeit zu ermöglichen und sie an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten anzupassen.

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Tritt mehr als zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auf, kommt es auf mehrere rechtliche Aspekte an, insbesondere auf das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB... [mehr]

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Tritt mehr als zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auf, kommt es auf mehrere rechtliche Aspekte an, insbesondere auf das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) und die Verjährungsfristen für Mängelansprüche (§ 634a BGB). **1. Verjährungsfrist für Mängelansprüche:** Die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkverträgen beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Bei Bauwerken beträgt sie fünf Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). **2. Bedeutung der "Abnahme unter Vorbehalt":** Eine Abnahme unter Vorbehalt bedeutet, dass der Auftraggeber bestimmte Mängel oder Ansprüche ausdrücklich vorbehält. Das beeinflusst aber nicht die Verjährungsfrist, sondern sichert lediglich das Recht, die vorbehaltenen Mängel später noch geltend zu machen. **3. Rechte nach Ablauf von zwei Jahren:** - **Wenn die Verjährungsfrist zwei Jahre beträgt (z. B. bei beweglichen Sachen):** Nach Ablauf der zwei Jahre sind Mängelansprüche grundsätzlich verjährt, auch wenn der Mangel erst jetzt entdeckt wird. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 634a Abs. 3 BGB). In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre ab Kenntnis des Mangels, spätestens aber zehn Jahre ab Abnahme. - **Wenn die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt (z. B. bei Bauwerken):** Innerhalb von fünf Jahren ab Abnahme kann der Auftraggeber Mängelansprüche geltend machen. **4. Fazit:** - Liegt ein Bauwerk vor, kann der Auftraggeber innerhalb von fünf Jahren ab Abnahme Mängelrechte geltend machen. - Bei anderen Werken (z. B. bewegliche Sachen) sind Mängelansprüche nach zwei Jahren verjährt, es sei denn, es liegt Arglist vor. - Die unter Vorbehalt erklärte Abnahme verlängert die Verjährungsfrist nicht, sondern sichert nur das Recht, die vorbehaltenen Mängel zu rügen. **Wichtige Paragrafen:** - [§ 634a BGB – Verjährung der Mängelansprüche](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634a.html) - [§ 640 BGB – Abnahme](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__640.html) **Hinweis:** Die genaue Rechtslage kann im Einzelfall abweichen, insbesondere bei speziellen Vertragsgestaltungen oder bei Arglist. Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

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Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **&s... [mehr]

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Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **§ 1 SchwarzArbG**. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 1 SchwarzArbG – Verbot der Schwarzarbeit](https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg/__1.html) Zusätzlich werden in den folgenden Paragraphen die Begriffsbestimmungen (§ 2 SchwarzArbG) und die Ordnungswidrigkeiten sowie Strafvorschriften (§§ 8, 9 SchwarzArbG) geregelt.