In welcher Vorschrift ist Teilzeitarbeit bis 32 Wochenstunden während der Elternzeit geregelt?

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In welcher Vorschrift ist Teilzeitarbeit bis 32 Wochenstunden während der Elternzeit geregelt?

Antwort

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Die Regelung, dass während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit von bis zu 32 Wochenstunden erlaubt ist, findet sich im **§ 15 Absatz 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)**. Dort heißt es: > „Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt.“ Quelle: [§ 15 BEEG – Anspruch auf Elternzeit](https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__15.html)

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Die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Grundsätzlich darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer 8 Stunden nicht überschreiten... [mehr]

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Die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Grundsätzlich darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer 8 Stunden nicht überschreiten (§ 3 ArbZG). Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html).

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Die Strafen für Steuerhinterziehung in Deutschland richten sich nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und hängen vom Ausmaß der Hinterziehung sowie von den Umständen des Einzelf... [mehr]

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Die Strafen für Steuerhinterziehung in Deutschland richten sich nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und hängen vom Ausmaß der Hinterziehung sowie von den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich gilt: - **Geldstrafe:** Bei geringeren Beträgen oder weniger schwerwiegenden Fällen kann eine Geldstrafe verhängt werden. - **Freiheitsstrafe:** In schwereren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen (z. B. bei sehr hohen Beträgen, bandenmäßiger Begehung oder gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung) kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu zehn Jahre betragen. Als „besonders schwerer Fall“ gilt es in der Regel, wenn der hinterzogene Betrag 50.000 Euro übersteigt. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Million Euro wird in der Rechtsprechung meist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. Zusätzlich zur Strafe muss die hinterzogene Steuer samt Zinsen nachgezahlt werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/steuerhinterziehung.html).

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In Deutschland ist Sex mit 10 Jahren gesetzlich verboten. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind str... [mehr]

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In Deutschland ist Sex mit 10 Jahren gesetzlich verboten. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind strafbar, auch wenn beide Beteiligten unter 14 sind. Das Gesetz dient dem Schutz von Kindern. Wenn du Fragen zu diesem Thema hast oder unsicher bist, kannst du dich an eine Beratungsstelle wie [Nummer gegen Kummer](https://www.nummergegenkummer.de/) wenden.

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Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für die Anmeldung von Elternzeit eine Frist von mindestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BEEG). Für Elternz... [mehr]

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Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für die Anmeldung von Elternzeit eine Frist von mindestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BEEG). Für Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes beträgt die Anmeldefrist 13 Wochen. Das bedeutet: - Für Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes: **7 Wochen Frist** - Für Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag: **13 Wochen Frist** Eine kürzere Frist als die gesetzlich vorgeschriebene ist grundsätzlich **nicht zulässig**. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei einer einvernehmlichen Regelung mit dem Arbeitgeber, kann von der Frist abgewichen werden. Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, einer kürzeren Frist zuzustimmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/finanzielle-unterstuetzung/elterngeld-und-elternzeit/elternzeit-73818). **Fazit:** Die Anzeige der Elternzeit muss mindestens 7 bzw. 13 Wochen vorher erfolgen, eine kürzere Frist ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

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Dringende Gründe im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sind außergewöhnliche, unvorhersehbare und zwingende Umstände, die es einem Elt... [mehr]

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Dringende Gründe im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sind außergewöhnliche, unvorhersehbare und zwingende Umstände, die es einem Elternteil unmöglich oder unzumutbar machen, an der ursprünglich geplanten Elternzeit festzuhalten. Sie rechtfertigen eine Änderung der Elternzeit auch nach Ablauf der Anmeldefrist oder während der laufenden Elternzeit. Typische Beispiele für solche dringenden Gründe sind: - **Schwere Erkrankung des Kindes oder des Elternteils** - **Tod eines Elternteils oder des Kindes** - **Unvorhergesehene gravierende Veränderungen in der Betreuungssituation** (z.B. Wegfall der Betreuungsperson) - **Unvorhergesehene erhebliche wirtschaftliche Notlagen** - **Plötzliche, nicht vorhersehbare Veränderungen im Arbeitsverhältnis des Partners** (z.B. Kündigung, Versetzung) Nicht ausreichend sind dagegen bloße Wünsche nach einer Änderung oder vorhersehbare Ereignisse. Die Rechtsprechung und Literatur betonen, dass die Hürde für das Vorliegen eines dringenden Grundes hoch ist. Es muss sich um eine Situation handeln, die bei der Anmeldung der Elternzeit nicht absehbar war und die eine Änderung zwingend erforderlich macht. **Quelle:** - [§ 16 BEEG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/BEEG/16.html) - BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 9 AZR 315/10 - Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 16 BEEG Rn. 6

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Sexuelle Handlungen zwischen Kindern sind in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen liegt in Deutschland bei 14 Jahren (§ 176... [mehr]

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Sexuelle Handlungen zwischen Kindern sind in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen liegt in Deutschland bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Kinder unter 14 Jahren sind nicht in der Lage, eine solche Entscheidung rechtlich wirksam zu treffen, und sie müssen besonders geschützt werden. Wenn du Fragen zu diesem Thema hast oder unsicher bist, kannst du dich vertrauensvoll an eine erwachsene Person deines Vertrauens oder an eine Beratungsstelle wenden, zum Beispiel [Nummer gegen Kummer](https://www.nummergegenkummer.de/).

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Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19... [mehr]

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Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19. Mai 2016 und wurde zuletzt durch das Gesetz vom 23. Juni 2023 geändert. Änderungen an Bauordnungen erfolgen in der Regel durch den Landtag Brandenburg und werden im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Informationen zu geplanten Novellen oder größeren Reformen werden meist im Vorfeld durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg bekanntgegeben. Aktuelle Informationen und Gesetzestexte findest du auf der offiziellen Seite des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg: https://mil.brandenburg.de/mil/de/themen/bauen/bauordnungsrecht/ Sollte eine neue Bauordnung geplant oder im Gesetzgebungsverfahren sein, wird dies dort veröffentlicht. Bislang gibt es jedoch keine Ankündigung für eine komplett neue Bauordnung, sondern nur laufende Anpassungen und Änderungen.

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In Deutschland findest du den Begriff „Nothelfer“ im Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt in § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“). Dort wird der Nothelfer als eine Pe... [mehr]

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In Deutschland findest du den Begriff „Nothelfer“ im Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt in § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“). Dort wird der Nothelfer als eine Person bezeichnet, die zugunsten eines anderen handelt, um eine gegenwärtige Gefahr von diesem abzuwenden. Der relevante Gesetzestext lautet: > „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“ Der Begriff „Nothelfer“ wird zwar nicht explizit im Gesetzestext genannt, ist aber die juristische Bezeichnung für eine Person, die im Rahmen des § 34 StGB zugunsten eines anderen handelt (im Gegensatz zum „Notstandstäter“, der für sich selbst handelt). Weitere Informationen findest du hier: [§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html)

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Zuhören an sich ist grundsätzlich nicht strafbar. Strafbar kann es jedoch werden, wenn das Zuhören mit bestimmten Handlungen verbunden ist, die gegen das Gesetz verstoßen. Im deut... [mehr]

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Zuhören an sich ist grundsätzlich nicht strafbar. Strafbar kann es jedoch werden, wenn das Zuhören mit bestimmten Handlungen verbunden ist, die gegen das Gesetz verstoßen. Im deutschen Strafrecht ist insbesondere das **Abhören** oder **Mithören** von nicht öffentlich gesprochenen Worten ohne Erlaubnis relevant (§ 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). Strafbar ist es zum Beispiel, wenn du: - Gespräche heimlich mithörst, die nicht für dich bestimmt sind, indem du technische Hilfsmittel einsetzt (z. B. Wanzen, Abhörgeräte, Apps). - Telefongespräche oder andere Kommunikationsmittel ohne Zustimmung der Beteiligten mithörst oder aufzeichnest. Nicht strafbar ist es hingegen, wenn du zufällig ein Gespräch mitbekommst, das in deiner Anwesenheit geführt wird, ohne dass du dich besonders anstrengst, es zu hören, oder ohne technische Hilfsmittel zu nutzen. **Fazit:** Strafbar wird das Zuhören in der Regel erst dann, wenn du gezielt und ohne Erlaubnis in die Vertraulichkeit anderer eingreifst, insbesondere mit technischen Mitteln oder durch gezieltes Lauschen an Orten, an denen ein Gespräch nicht für dich bestimmt ist. Das bloße Zuhören in einer öffentlichen oder für dich bestimmten Situation ist nicht strafbar. Weitere Informationen findest du im [§ 201 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html).

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Eine Ersatzvormaßnahme ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht, insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie bezeichnet eine Maßnahme, die von der zuständigen Behör... [mehr]

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Eine Ersatzvormaßnahme ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht, insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie bezeichnet eine Maßnahme, die von der zuständigen Behörde (z. B. Polizei oder Ordnungsamt) anstelle des eigentlich verpflichteten Bürgers durchgeführt wird, wenn dieser einer behördlichen Anordnung (z. B. einer Verfügung oder Auflage) nicht nachkommt. Beispiel: Wenn jemand verpflichtet wird, seinen Müll zu beseitigen, dies aber nicht tut, kann die Behörde den Müll selbst entfernen (lassen). Die Kosten für diese Ersatzvornahme werden dem Pflichtigen anschließend in Rechnung gestellt. Wichtige Merkmale der Ersatzvormaßnahme: - Sie ist eine Form des unmittelbaren Zwangs, aber in der mildesten Form. - Sie wird nur durchgeführt, wenn der Betroffene seiner Pflicht nicht nachkommt. - Die Kosten trägt in der Regel der Pflichtige. Rechtsgrundlagen finden sich in den Polizeigesetzen der Länder oder im Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG). Weitere Informationen findest du z. B. hier: [https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzvornahme](https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzvornahme)