Die Regelung, dass während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit von bis zu 32 Wochenstunden erlaubt ist, findet sich im **§ 15 Absatz 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)**. Dort h... [mehr]
Die Strafen für Steuerhinterziehung in Deutschland richten sich nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und hängen vom Ausmaß der Hinterziehung sowie von den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich gilt: - **Geldstrafe:** Bei geringeren Beträgen oder weniger schwerwiegenden Fällen kann eine Geldstrafe verhängt werden. - **Freiheitsstrafe:** In schwereren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen (z. B. bei sehr hohen Beträgen, bandenmäßiger Begehung oder gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung) kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu zehn Jahre betragen. Als „besonders schwerer Fall“ gilt es in der Regel, wenn der hinterzogene Betrag 50.000 Euro übersteigt. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Million Euro wird in der Rechtsprechung meist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. Zusätzlich zur Strafe muss die hinterzogene Steuer samt Zinsen nachgezahlt werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/steuerhinterziehung.html).
Die Regelung, dass während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit von bis zu 32 Wochenstunden erlaubt ist, findet sich im **§ 15 Absatz 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)**. Dort h... [mehr]
Die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Grundsätzlich darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer 8 Stunden nicht überschreiten... [mehr]
In Deutschland ist Sex mit 10 Jahren gesetzlich verboten. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind str... [mehr]
Sexuelle Handlungen zwischen Kindern sind in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen liegt in Deutschland bei 14 Jahren (§ 176... [mehr]
Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19... [mehr]
In Deutschland findest du den Begriff „Nothelfer“ im Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt in § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“). Dort wird der Nothelfer als eine Pe... [mehr]
Zuhören an sich ist grundsätzlich nicht strafbar. Strafbar kann es jedoch werden, wenn das Zuhören mit bestimmten Handlungen verbunden ist, die gegen das Gesetz verstoßen. Im deut... [mehr]
Eine Ersatzvormaßnahme ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht, insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie bezeichnet eine Maßnahme, die von der zuständigen Behör... [mehr]
Die Altgeräte-Rücknahme nach Gesetz bezieht sich auf die gesetzliche Verpflichtung, alte Elektro- und Elektronikgeräte (sogenannte Altgeräte) umweltgerecht zu entsorgen und zur&uum... [mehr]
In Deutschland besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, den eigenen Bruder oder die eigene Schwester zu pflegen Die sogenannte „Pflegeverpflichtung“ im engeren Sinne gil... [mehr]