Dient das Stammkapital einer GmbH als Haftungsmasse, wenn es bereits ausgegeben wurde?

Question

Dient das Stammkapital einer GmbH als Haftungsmasse, wenn es bereits ausgegeben wurde?

Antwort

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Wie hoch sind zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen bei einer GmbH?

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Was ist Gefährdungshaftung?

Welcher Paragraph regelt Wasserschaden durch Handwerker?

Wie ist die GwG-Prüfung durchzuführen, wenn während der Beurkundung eine andere GmbH als Käufer gewählt wird?

Bis zu welchem Zeitpunkt können zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen geltend gemacht werden?

Welche Strafe droht bei Konkursverschleppung einer GmbH in der Schweiz?

Accepted Answer

Das Stammkapital einer GmbH dient grundsätzlich als Haftungsmasse gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft. Allerdings bedeutet das nicht, dass das Geld physisch auf einem Konto „liegen“ muss. Entscheidend ist, dass das Stammkapital bei Gründung tatsächlich eingezahlt und der Gesellschaft zur freien Verfügung steht. Wird das Stammkapital später für betriebliche Zwecke ausgegeben (z.B. für Waren, Miete, Gehälter), ist das rechtlich zulässig und üblich. Die Haftung der GmbH bleibt dennoch auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt – unabhängig davon, ob das ursprüngliche Stammkapital noch vorhanden ist oder bereits investiert wurde. Wichtig: Die GmbH haftet immer nur mit ihrem aktuellen Vermögen, nicht mit dem ursprünglich eingezahlten Stammkapital. Ist das Vermögen der GmbH aufgebraucht, haften die Gesellschafter grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen (Ausnahmen gibt es bei Pflichtverletzungen, z.B. Insolvenzverschleppung). Fazit: Das Stammkapital dient als „Startpolster“ und Haftungsgrundlage, aber nicht als dauerhaft zu erhaltende Geldsumme. Es kann im laufenden Geschäftsbetrieb ausgegeben werden, ohne dass die Haftungsfunktion verloren geht.

Accepted Answer

Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaf... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern die GmbH selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). **Zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen** können aber in bestimmten Fällen dennoch entstehen, insbesondere: 1. **Geschäftsführerhaftung (§ 43 GmbHG):** Geschäftsführer haften der Gesellschaft gegenüber für Schäden, die sie durch eine Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann die GmbH Schadenersatz vom Geschäftsführer verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Schaden. 2. **Außenhaftung:** In Ausnahmefällen haften Geschäftsführer auch gegenüber Dritten, z.B. bei Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Steuerhinterziehung oder bei deliktischem Verhalten (§ 823 BGB). Auch hier richtet sich die Höhe des Schadenersatzes nach dem entstandenen Schaden. 3. **Durchgriffshaftung:** In seltenen Fällen kann auch auf die Gesellschafter durchgegriffen werden, z.B. bei existenzvernichtendem Eingriff oder bei Missbrauch der Rechtsform. **Fazit zur Höhe:** Es gibt keine pauschale Höchstgrenze für Schadenersatzansprüche gegen verantwortliche Personen einer GmbH. Die Höhe richtet sich immer nach dem tatsächlich entstandenen Schaden, der ersetzt werden muss. Theoretisch kann dies bis zur Höhe des gesamten Schadens gehen, der durch das pflichtwidrige Verhalten verursacht wurde. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Haftung des GmbH-Geschäftsführers](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Haftung-des-GmbH-Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrers/).

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Unter Verschuldenshaftung versteht man die rechtliche Verantwortung für einen Schaden, die nur dann eintritt, wenn jemand den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Es muss... [mehr]

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Unter Verschuldenshaftung versteht man die rechtliche Verantwortung für einen Schaden, die nur dann eintritt, wenn jemand den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Es muss also ein persönliches Verschulden (Fehlverhalten) vorliegen.

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Unter Gefährdungshaftung nach dem StVG (Straßenverkehrsgesetz) versteht man die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen... [mehr]

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Unter Gefährdungshaftung nach dem StVG (Straßenverkehrsgesetz) versteht man die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen – unabhängig von eigenem Verschulden. Das bedeutet: Wer ein Auto hält, haftet grundsätzlich für Unfälle und Schäden, die durch das Fahrzeug verursacht werden, allein wegen der besonderen Gefahr, die vom Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgeht.

Accepted Answer

Unter Gefährdungshaftung versteht man eine Form der Haftung, bei der jemand für Schäden einstehen muss, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Einrichtung en... [mehr]

Accepted Answer

Unter Gefährdungshaftung versteht man eine Form der Haftung, bei der jemand für Schäden einstehen muss, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Einrichtung entstehen – und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft. Das bedeutet: Es kommt nicht darauf an, ob der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Entscheidend ist allein, dass durch den Betrieb einer bestimmten Gefahrenquelle (z. B. eines Kraftfahrzeugs, einer Eisenbahn oder einer Industrieanlage) ein Schaden verursacht wurde. Die Gefährdungshaftung ist im deutschen Recht eine Ausnahme von der allgemeinen Verschuldenshaftung. Sie soll sicherstellen, dass derjenige, der eine besondere Gefahr für andere schafft, auch für die daraus entstehenden Schäden haftet, selbst wenn er alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Typische Beispiele für Gefährdungshaftung sind: - Die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach dem Straßenverkehrsgesetz (§ 7 StVG) - Die Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB) - Die Haftung für den Betrieb einer Eisenbahn (§ 1 Haftpflichtgesetz) Ziel der Gefährdungshaftung ist es, potenzielle Opfer besser zu schützen und die Risiken gefährlicher Tätigkeiten auf denjenigen zu verlagern, der sie betreibt und davon profitiert.

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Bei einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, greifen verschiedene gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten Paragrafen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): *... [mehr]

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Bei einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, greifen verschiedene gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten Paragrafen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): **1. Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB):** Handwerkerleistungen werden in der Regel auf Grundlage eines Werkvertrags erbracht. Der Handwerker ist verpflichtet, das Werk mangelfrei zu erstellen (§ 633 BGB). **2. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 BGB):** Verursacht der Handwerker durch unsachgemäße Arbeit einen Wasserschaden, kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen: > § 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung > "Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen." **3. Mängelhaftung (§ 634 BGB):** Liegt ein Mangel vor (z.B. unsachgemäße Installation), hat der Auftraggeber verschiedene Rechte, u.a. auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. **4. Deliktische Haftung (§ 823 BGB):** Unabhängig vom Vertrag kann auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung bestehen: > § 823 BGB – Schadensersatzpflicht > "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." **Fazit:** Die wichtigsten Paragrafen sind also § 280, § 634 und § 823 BGB. Je nach Einzelfall können noch weitere Vorschriften relevant sein. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/).

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Wenn während der Beurkundung eines Kaufvertrags (z. B. beim Immobilienkauf) entschieden wird, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Partei eine andere GmbH als Käufer auftritt, hat d... [mehr]

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Wenn während der Beurkundung eines Kaufvertrags (z. B. beim Immobilienkauf) entschieden wird, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Partei eine andere GmbH als Käufer auftritt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Das GwG verpflichtet insbesondere Notare (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) zur Identifizierung der Vertragsparteien und zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten vor Durchführung der Beurkundung (§ 10 GwG). **Konkret bedeutet das:** - Sobald sich die Vertragspartei ändert (hier: eine andere GmbH als Käufer), muss der Notar die Identifizierung dieser neuen GmbH vornehmen. - Dazu gehören: Einsichtnahme in das Handelsregister, Feststellung der Vertretungsberechtigung, Identifizierung der handelnden Personen (z. B. Geschäftsführer) und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten der neuen GmbH (§ 3 GwG). - Die bereits für die ursprünglich vorgesehene Partei erhobenen Daten sind für die neue Partei nicht ausreichend oder relevant. - Die Beurkundung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Identifizierung der neuen GmbH und ihres wirtschaftlich Berechtigten abgeschlossen ist. **Fazit:** Wechselt während der Beurkundung die Käuferpartei zu einer anderen GmbH, muss die GwG-Prüfung für diese neue GmbH vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt werden, bevor die Beurkundung weitergeführt werden darf. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/Geldwaeschegesetz.php).

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Zivilrechtliche Haftungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, können grundsätzlich so lange geltend gemacht werden, wie sie nicht verjährt sind. Die regelmä&szl... [mehr]

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Zivilrechtliche Haftungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, können grundsätzlich so lange geltend gemacht werden, wie sie nicht verjährt sind. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche beträgt nach deutschem Recht gemäß § 195 BGB drei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Es gibt jedoch auch längere oder kürzere Verjährungsfristen, je nach Art des Anspruchs (z.B. 10 Jahre bei bestimmten Ansprüchen aus Eigentum, 30 Jahre bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen). Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Anspruch zwar noch bestehen, er ist aber nicht mehr gerichtlich durchsetzbar, da der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben kann. Weitere Informationen findest du z.B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html

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In der Schweiz ist die Konkursverschleppung bei einer GmbH strafbar. Die rechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere im **Obligationenrecht (OR)** und im **Strafgesetzbuch (StGB)**. **Rechtliche... [mehr]

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In der Schweiz ist die Konkursverschleppung bei einer GmbH strafbar. Die rechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere im **Obligationenrecht (OR)** und im **Strafgesetzbuch (StGB)**. **Rechtliche Grundlage:** - Gemäss Art. 725 OR muss der Verwaltungsrat (bei der GmbH: die Geschäftsführung) bei Überschuldung unverzüglich den Richter benachrichtigen. - Wird dies unterlassen, spricht man von Konkursverschleppung. **Strafrechtliche Folgen:** - Nach Art. 165 StGB („Misswirtschaft“) kann Konkursverschleppung mit **Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe** bestraft werden. - Zusätzlich können zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen die verantwortlichen Personen geltend gemacht werden. **Zusammengefasst:** - **Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe** - Mögliche persönliche Haftung für entstandene Schäden Weitere Informationen findest du z.B. bei [admin.ch – Obligationenrecht Art. 725](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_725) und [admin.ch – Strafgesetzbuch Art. 165](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_165).