Was sind Sonderkündigungsrechte?

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Was sind Sonderkündigungsrechte?

Antwort

Verwandte Fragen

Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

Wie kann man Urheberrechte effektiv schützen?

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Welche EU-Regelungen gelten für Menschen mit Beeinträchtigungen?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Welche Rechte hat man bei mangelhafter Lieferung?

Accepted Answer

Sonderkündigungsrechte sind spezielle Kündigungsrechte, die es einem Vertragspartner ermöglichen, einen Vertrag unter bestimmten Bedingungen vorzeitig zu beenden, ohne die regulären Kündigungsfristen einhalten zu müssen. Diese Rechte können in verschiedenen Vertragsarten vorkommen, wie zum Beispiel bei Mietverträgen, Versicherungen oder Telekommunikationsverträgen. Typische Gründe für ein Sonderkündigungsrecht sind: 1. **Änderungen der Vertragsbedingungen**: Wenn der Anbieter die Bedingungen ändert, kann der Kunde oft vorzeitig kündigen. 2. **Preiserhöhungen**: Bei einer Erhöhung der Gebühren oder Beiträge kann ein Sonderkündigungsrecht bestehen. 3. **Umzug**: Bei Mietverträgen kann ein Umzug in eine andere Stadt ein Sonderkündigungsrecht auslösen. 4. **Schlechter Service**: In einigen Fällen kann auch eine mangelhafte Leistung des Anbieters ein Sonderkündigungsrecht begründen. Es ist wichtig, die genauen Bedingungen im jeweiligen Vertrag zu prüfen, da die Regelungen variieren können.

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).

Accepted Answer

Um Urheberrechte effektiv zu schützen, sind mehrere Maßnahmen sinnvoll: 1. **Kennzeichnung**: Werke sollten klar mit dem eigenen Namen und einem Copyright-Vermerk versehen werden, z.B. &bd... [mehr]

Accepted Answer

Um Urheberrechte effektiv zu schützen, sind mehrere Maßnahmen sinnvoll: 1. **Kennzeichnung**: Werke sollten klar mit dem eigenen Namen und einem Copyright-Vermerk versehen werden, z.B. „© Max Mustermann 2024“. 2. **Dokumentation**: Entstehungsdaten und Entwicklungsschritte des Werks dokumentieren, um im Streitfall die Urheberschaft nachweisen zu können. 3. **Veröffentlichung**: Das Werk möglichst früh veröffentlichen, um die Urheberschaft öffentlich zu belegen. 4. **Verträge**: Bei Zusammenarbeit mit Dritten klare vertragliche Regelungen zu Nutzungsrechten und Vergütung treffen. 5. **Technische Schutzmaßnahmen**: Digitale Wasserzeichen, Kopierschutz oder Zugangsbeschränkungen nutzen. 6. **Überwachung**: Das Internet regelmäßig auf unerlaubte Nutzungen durchsuchen, z.B. mit speziellen Monitoring-Diensten. 7. **Rechtliche Schritte**: Bei Verstößen Abmahnungen verschicken oder rechtliche Schritte einleiten. Unterstützung bieten spezialisierte Anwälte. Weitere Informationen zum Urheberrecht findest du z.B. bei der [WIPO](https://www.wipo.int/portal/de/index.html) oder beim [Deutschen Patent- und Markenamt](https://www.dpma.de/).

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In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

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Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigste... [mehr]

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Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigsten zählen: 1. **EU-Grundrechtecharta** Artikel 21 verbietet Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Artikel 26 anerkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. 2. **UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)** Die EU ist seit 2011 Vertragspartei der UN-BRK und verpflichtet sich damit, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu achten, zu schützen und zu fördern. Die Konvention ist für alle EU-Mitgliedstaaten bindend. 3. **Europäischer Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung** - **Richtlinie 2000/78/EG** (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie): Sie verbietet Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Beruf aufgrund einer Behinderung. - **Barrierefreiheitsrichtlinie (EU) 2019/882**: Sie verpflichtet dazu, bestimmte Produkte und Dienstleistungen (z.B. Computer, Bankdienstleistungen, E-Books) barrierefrei zu gestalten. - **Richtlinie (EU) 2016/2102**: Sie schreibt die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vor. 4. **Europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030** Diese Strategie legt Ziele und Maßnahmen fest, um die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu fördern. 5. **Freizügigkeit und Zugänglichkeit** Die EU arbeitet an der Verbesserung der Zugänglichkeit im Verkehr, bei Dienstleistungen und im öffentlichen Raum, z.B. durch die Verordnung über die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen im Eisenbahn- und Luftverkehr. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten der EU: - [EU-Politik für Menschen mit Behinderungen](https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1137&langId=de) - [UN-Behindertenrechtskonvention und die EU](https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1138&langId=de)

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.

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Bei einer mangelhaften Lieferung hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Rechte, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind (§§ 434 ff. BGB). Die wichtigsten R... [mehr]

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Bei einer mangelhaften Lieferung hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Rechte, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind (§§ 434 ff. BGB). Die wichtigsten Rechte sind: 1. **Nacherfüllung (§ 439 BGB):** Du kannst verlangen, dass der Verkäufer den Mangel beseitigt (Nachbesserung) oder dir eine mangelfreie Sache liefert (Ersatzlieferung). Du hast grundsätzlich die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten, es sei denn, eine davon ist für den Verkäufer unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. 2. **Rücktritt vom Vertrag (§ 323, § 440 BGB):** Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, verweigert wird oder unzumutbar ist, kannst du vom Vertrag zurücktreten. Das bedeutet, du gibst die mangelhafte Ware zurück und erhältst dein Geld zurück. 3. **Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB):** Statt zurückzutreten, kannst du auch den Kaufpreis mindern, also eine Herabsetzung des Preises verlangen. 4. **Schadensersatz (§ 440, § 280, § 281 BGB):** Wenn dir durch die mangelhafte Lieferung ein Schaden entstanden ist, kannst du unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. 5. **Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB):** Du kannst auch Ersatz für Aufwendungen verlangen, die du im Vertrauen auf den Erhalt einer mangelfreien Sache gemacht hast. **Wichtig:** Du musst dem Verkäufer in der Regel zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben, bevor du zurücktrittst, minderst oder Schadensersatz verlangst. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. wenn die Nacherfüllung unmöglich oder unzumutbar ist. Weitere Informationen findest du z.B. auf [verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/maengel-beim-kauf-das-sind-ihre-rechte-2416).