Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Ein sittenwidriger Vertrag liegt vor, wenn er gegen die guten Sitten verstößt. In Deutschland ist dies in § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Ein Vertrag ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn er gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Typische Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Vertrages können sein: 1. **Inhaltliche Unangemessenheit**: Der Vertrag enthält Bestimmungen, die extrem einseitig oder ungerecht sind. 2. **Verstoß gegen das Anstandsgefühl**: Der Vertrag widerspricht den grundlegenden moralischen Vorstellungen der Gesellschaft. 3. **Ausbeutung einer Zwangslage**: Eine Partei nutzt die Notlage, Unerfahrenheit oder den Leichtsinn der anderen Partei aus. 4. **Verstoß gegen gesetzliche Verbote**: Der Vertrag verstößt gegen gesetzliche Bestimmungen, die den Schutz der Allgemeinheit oder einzelner Personen bezwecken. Ein Beispiel für einen sittenwidrigen Vertrag wäre ein Wucher, bei dem eine Partei die wirtschaftliche Schwäche der anderen Partei ausnutzt, um übermäßig hohe Vorteile zu erlangen.
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Für eine Telefonüberwachung (Telekommunikationsüberwachung, kurz TKÜ) im Zusammenhang mit Raub gelten in Deutschland strenge gesetzliche Voraussetzungen. Die wichtigsten Grundlagen...
Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der...
Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe...
Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.
Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft...
Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un...
Nein, ein rechtsverbindlicher Vertrag bedarf grundsätzlich nicht zwingend der Schriftform. Nach deutschem Recht (§ 311 BGB) können Verträge grundsätzlich formfrei, also auch m...
Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsf...