Unter welchen Voraussetzungen ist Schlechtleistung eine Vertragspflichtverletzung?

Question

Unter welchen Voraussetzungen ist Schlechtleistung eine Vertragspflichtverletzung?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann liegt eine Pflichtverletzung bei der Bearbeitung der Lebensgefährtin vor?

Kostenvoranschlag angenommen: Sind doppelt so hohe Stundenkosten rechtens?

Darf ein Notar einen Vertrag vorlesen, den ein anderer Notar erstellt hat?

Muss bei Bestätigungen oder Verträgen zur Unterschrift ein Datum angegeben werden?

Was ist eine symbolische Vereinbarung?

Was regelt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB?

Welche strittigen Punkte gibt es in diesen Einkaufsbedingungen?

Accepted Answer

Eine Schlechtleistung ist eine Vertragspflichtverletzung, wenn die erbrachte Leistung nicht den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. Die Voraussetzungen dafür sind: 1. **Vertragliche Vereinbarung**: Es muss ein gültiger Vertrag bestehen, der bestimmte Leistungsanforderungen festlegt. 2. **Abweichung von der Soll-Leistung**: Die tatsächlich erbrachte Leistung weicht von der vereinbarten Soll-Leistung ab. Dies kann sich auf Qualität, Menge, Beschaffenheit oder andere vertraglich festgelegte Merkmale beziehen. 3. **Verschulden**: In vielen Fällen muss der Schuldner die Schlechtleistung zu vertreten haben, also fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen eine verschuldensunabhängige Haftung besteht. 4. **Kein Ausschluss der Haftung**: Es dürfen keine vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen vorliegen, die die Verantwortlichkeit des Schuldners ausschließen oder mindern. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, liegt eine Schlechtleistung als Vertragspflichtverletzung vor, die zu verschiedenen Rechtsfolgen wie Schadensersatz, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag führen kann.

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Eine Pflichtverletzung im rechtlichen Sinne liegt vor, wenn jemand gegen eine ihm obliegende Pflicht verstößt. Im Kontext „Bearbeitung der Lebensgefährtin“ ist die Frage et... [mehr]

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Eine Pflichtverletzung im rechtlichen Sinne liegt vor, wenn jemand gegen eine ihm obliegende Pflicht verstößt. Im Kontext „Bearbeitung der Lebensgefährtin“ ist die Frage etwas unklar, da nicht genau ersichtlich ist, in welchem Zusammenhang die Bearbeitung erfolgt (z. B. im Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Beamtenrecht oder im Rahmen einer behördlichen Tätigkeit). **Mögliche Kontexte:** 1. **Beamtenrecht / Amtspflichtverletzung:** Wenn ein Beamter oder eine Beamtin dienstlich mit der Bearbeitung eines Anliegens der eigenen Lebensgefährtin betraut ist, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen. Grund: Es besteht ein Interessenkonflikt und die Gefahr der Befangenheit (§ 20 VwVfG – [Verwaltungsverfahrensgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__20.html)). In solchen Fällen muss die Person das Verfahren abgeben. 2. **Datenschutz:** Wenn jemand ohne rechtliche Grundlage personenbezogene Daten der Lebensgefährtin verarbeitet (z. B. im Unternehmen), kann dies eine Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten darstellen ([DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679)). 3. **Arbeitsrecht:** In manchen Unternehmen gibt es Compliance-Regeln, die die Bearbeitung von Vorgängen nahestehender Personen untersagen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. **Fazit:** Ob eine Pflichtverletzung vorliegt, hängt vom jeweiligen rechtlichen Rahmen und den internen Vorschriften ab. In der Regel sollte man sich bei der Bearbeitung von Angelegenheiten nahestehender Personen (wie der Lebensgefährtin) aus dem Vorgang heraushalten und dies offenlegen, um Interessenkonflikte und Pflichtverletzungen zu vermeiden. Für eine genauere Einschätzung wäre eine präzisere Beschreibung des Sachverhalts notwendig.

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Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres r... [mehr]

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Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres rechtens**. **Rechtliche Einordnung (Deutschland):** - Ein Kostenvoranschlag ist grundsätzlich **unverbindlich**, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. - Dennoch darf der Unternehmer die im Kostenvoranschlag genannten Kosten **nur in einem gewissen Rahmen überschreiten**. Nach § 650 BGB muss der Unternehmer dem Besteller unverzüglich anzeigen, wenn eine erhebliche Überschreitung der Kosten zu erwarten ist. - Eine Verdopplung der Stunden und damit der Kosten gilt in der Regel als **erhebliche Überschreitung**. - Wurde der Kunde nicht rechtzeitig informiert, kann er unter Umständen **vom Vertrag zurücktreten** oder **nur die ursprünglich geschätzten Kosten zahlen**. **Ausnahmen:** - Wenn im Vertrag ausdrücklich steht, dass der Kostenvoranschlag verbindlich ist, darf er nicht überschritten werden. - Bei unvorhersehbaren Zusatzarbeiten, die der Kunde beauftragt hat, kann eine Überschreitung gerechtfertigt sein. **Empfehlung:** - Prüfe, ob du rechtzeitig über die Mehrkosten informiert wurdest. - Fordere eine detaillierte Aufstellung der abgerechneten Stunden und Leistungen. - Im Zweifel kann eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt für Vertragsrecht weiterhelfen. **Weitere Informationen:** - [§ 650 BGB – Kostenvoranschlag](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650.html) - [Verbraucherzentrale: Kostenvoranschlag – was gilt?](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/kostenvoranschlag-was-gilt-12813) Eine Verdopplung der Kosten ohne rechtzeitige Information ist in der Regel **nicht rechtens**.

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Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung... [mehr]

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Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung eines Vertrags. Das bedeutet, dass ein Entwurf, der von einem Notar erstellt wurde, auch von einem anderen Notar verlesen und beurkundet werden kann. Allerdings ist der beurkundende Notar verpflichtet, den Vertrag eigenverantwortlich zu prüfen und sicherzustellen, dass der Inhalt rechtlich korrekt und verständlich ist. Er haftet für die Beurkundung, unabhängig davon, wer den Entwurf erstellt hat. Es kann also sein, dass der beurkundende Notar Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, bevor er den Vertrag verliest und beurkundet. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Notarielle-T%C3%A4tigkeit/Beurkundung.php).

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Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die... [mehr]

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Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die Unterschrift geleistet wurde und ab wann der Vertrag oder die Bestätigung wirksam ist. Ohne Datum kann es im Streitfall zu Unsicherheiten über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommen. In bestimmten Fällen, etwa bei Kündigungen, Widerrufen oder Fristen, ist das Datum sogar besonders wichtig, um die Einhaltung von Fristen nachweisen zu können. Manche Vertragsarten (z.B. notarielle Beurkundungen) erfordern ein Datum ausdrücklich. Fazit: Auch wenn es nicht immer gesetzlich vorgeschrieben ist, sollte bei Unterschriften auf Verträgen oder Bestätigungen immer ein Datum angegeben werden, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

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Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verst... [mehr]

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Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verständnis, eine Absicht oder einen Willen auszudrücken, ohne dass daraus zwingend konkrete rechtliche Verpflichtungen entstehen. Solche Vereinbarungen werden häufig in politischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Kontexten genutzt, um Zusammenhalt, Kooperation oder Versöhnung zu demonstrieren. Beispiel: Zwei Länder unterzeichnen eine symbolische Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Umweltschutz, ohne dass darin konkrete Maßnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung festgelegt sind. Die Vereinbarung zeigt vor allem den guten Willen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Im Gegensatz dazu stehen rechtlich bindende Verträge, die konkrete Pflichten und Rechte festlegen.

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§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen... [mehr]

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§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.“ Das bedeutet: Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Grundstückseigentum sind nur dann wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden. Ohne diese Formvorschrift ist der Vertrag nichtig.

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Ob es strittige Punkte in bestimmten Einkaufsbedingungen gibt, hängt stark vom konkreten Inhalt der Bedingungen ab. In Einkaufsbedingungen können häufig folgende Punkte zu Streitigkeite... [mehr]

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Ob es strittige Punkte in bestimmten Einkaufsbedingungen gibt, hängt stark vom konkreten Inhalt der Bedingungen ab. In Einkaufsbedingungen können häufig folgende Punkte zu Streitigkeiten führen: 1. **Haftungsbeschränkungen**: Wenn die Haftung des Lieferanten stark eingeschränkt wird, kann das zu Konflikten führen, insbesondere bei Schäden oder Verzögerungen. 2. **Gewährleistungsfristen**: Verkürzte Fristen oder Einschränkungen bei der Mängelhaftung sind oft umstritten. 3. **Eigentumsvorbehalt**: Unterschiedliche Regelungen zum Eigentumsübergang können zu Unsicherheiten führen. 4. **Gerichtsstand und anwendbares Recht**: Wenn einseitig der Gerichtsstand oder das Recht eines bestimmten Landes festgelegt wird, kann das für die andere Partei nachteilig sein. 5. **Vertragsstrafen**: Hohe oder unklare Vertragsstrafen sind häufig ein Streitpunkt. 6. **Zahlungsbedingungen**: Sehr lange Zahlungsziele oder einseitige Skontoregelungen können zu Unmut führen. 7. **Einseitige Änderungsrechte**: Wenn sich der Käufer das Recht vorbehält, Bedingungen nachträglich zu ändern, ist das oft problematisch. Ob diese oder andere Punkte in den vorliegenden Einkaufsbedingungen strittig sind, lässt sich nur anhand des konkreten Textes beurteilen. Falls du die Bedingungen vorliegen hast, kann eine genaue Analyse erfolgen. Generell empfiehlt es sich, Einkaufsbedingungen vor Vertragsabschluss sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls rechtlich bewerten zu lassen.