Was ist die rechtsgeschäftliche Vertretung?

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Was ist die rechtsgeschäftliche Vertretung?

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Was bedeutet § 117 BGB?

Welche rechtlichen Vorgaben muss ein Mitarbeiter beim Magistrat kennen?

Ist ein Notausschaltknopf für eine private Sauna rechtlich vorgeschrieben?

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Darf ich Fallobst vom Nachbargrundstück zurückwerfen?

Wer vertritt den Bürgermeister in der Verwaltung laut GO NRW?

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Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Was bedeutet es, Schuld zu haben?

Handelsrechtliche Vertretung: Zusammenfassung mit relevanten Paragraphen.

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Die rechtsgeschäftliche Vertretung ist ein juristisches Konzept, bei dem eine Person (der Vertreter) im Namen und mit rechtlicher Wirkung für eine andere Person (den Vertretenen) handelt. Dies bedeutet, dass die Handlungen des Vertreters rechtlich so behandelt werden, als ob sie vom Vertretenen selbst vorgenommen worden wären. Ein Beispiel für rechtsgeschäftliche Vertretung ist die Vollmacht, bei der der Vertretene dem Vertreter die Befugnis erteilt, in seinem Namen bestimmte Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Vertretung kann in verschiedenen Formen auftreten, wie z.B. durch gesetzliche Vertretung (z.B. Eltern für ihre minderjährigen Kinder) oder durch vertragliche Vereinbarungen (z.B. ein Bevollmächtigter, der im Namen eines Unternehmens handelt). Wichtige Aspekte der rechtsgeschäftlichen Vertretung sind: 1. **Vertretungsmacht**: Der Vertreter muss die Befugnis haben, im Namen des Vertretenen zu handeln. 2. **Offenkundigkeitsprinzip**: Der Vertreter muss deutlich machen, dass er im Namen des Vertretenen handelt. 3. **Rechtsfolgen**: Die rechtlichen Konsequenzen der Handlungen des Vertreters treffen den Vertretenen. Diese Prinzipien sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 164 ff. BGB.

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§ 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt das sogenannte Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein abschließen,... [mehr]

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§ 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt das sogenannte Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein abschließen, also nach außen hin eine Erklärung abgeben, aber intern übereinstimmen, dass die Rechtsfolgen gar nicht eintreten sollen. Der Wortlaut von § 117 Abs. 1 BGB lautet: „Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.“ Das bedeutet: - Die Parteien tun so, als ob sie z.B. einen Vertrag schließen, wollen aber beide in Wirklichkeit gar keine rechtlichen Folgen. - Solche Scheingeschäfte sind nichtig, also von Anfang an unwirksam. - Beispiel: Zwei Personen schließen einen Kaufvertrag über ein Auto, wollen aber beide gar nicht, dass das Auto wirklich verkauft wird (z.B. um Dritten etwas vorzutäuschen). Wichtig: Wenn hinter dem Scheingeschäft ein anderes, wirklich gewolltes Geschäft steckt (sogenanntes „verdecktes Geschäft“), ist dieses nach § 117 Abs. 2 BGB wirksam, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 117 BGB – Scheingeschäft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html)

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Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägl... [mehr]

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Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägliche Arbeit auf der Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften basiert. 2. **Kommunalrecht**: Die jeweiligen Kommunalgesetze des Bundeslandes (z. B. Hessische Gemeindeordnung, Bayerische Gemeindeordnung), da diese die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten des Magistrats regeln. 3. **Datenschutzrecht**: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das jeweilige Landesdatenschutzgesetz, da im Magistrat regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet werden. 4. **Haushaltsrecht**: Kenntnisse über die kommunalen Haushaltsvorschriften, da der Magistrat für die Haushaltsführung und -überwachung mitverantwortlich ist. 5. **Tarifrecht/Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst**: Zum Beispiel den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 6. **Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)**: Für das Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen, Erlass von Bescheiden und im Umgang mit Bürgern. 7. **Korruptionsprävention und Compliance**: Vorschriften zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst. Je nach Aufgabenbereich können weitere spezielle Gesetze und Vorschriften relevant sein, etwa Baugesetzbuch, Sozialgesetzbuch oder Umweltrecht. Eine Übersicht zu den rechtlichen Grundlagen für Kommunalverwaltungen findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/). Wichtig: Die genaue Rechtslage kann je nach Bundesland und Aufgabenbereich variieren. Regelmäßige Fortbildungen und die Rücksprache mit der Rechtsabteilung sind empfehlenswert.

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Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter ve... [mehr]

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Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter verlangen, gelten in erster Linie für **gewerblich genutzte Saunen** (z. B. in Hotels, Fitnessstudios oder öffentlichen Einrichtungen), da dort besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Sicherheit bestehen. Für den **privaten Bereich** gilt: - Die Installation und der Betrieb der Sauna müssen den allgemeinen **elektrischen Sicherheitsvorschriften** entsprechen (z. B. VDE-Bestimmungen). - Die Sauna sollte von einer **Fachkraft** installiert werden. - Ein **FI-Schutzschalter (Fehlerstromschutzschalter)** ist verpflichtend. - Ein Notausschalter ist **nicht vorgeschrieben**, kann aber aus Sicherheitsgründen freiwillig installiert werden. **Fazit:** Für eine private Sauna ist ein Notausschaltknopf rechtlich nicht vorgeschrieben, wird aber aus Sicherheitsgründen manchmal empfohlen. Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Elektriker oder der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Weitere Informationen findest du z. B. bei [DEKRA](https://www.dekra.de/de/sauna-sicherheitstipps/) oder [VDE](https://www.vde.com/de).

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Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickel... [mehr]

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Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickelt werden. Er berät, klärt über Rechte und Pflichten auf und vertritt die Interessen seiner Mandanten, damit alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

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Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt... [mehr]

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Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt Obst von einem Baum auf dein Grundstück, gehört es dir. Du bist jedoch nicht verpflichtet, das Fallobst zu entsorgen, aber du darfst es auch nicht einfach zurückwerfen – das könnte als sogenannte „verbotene Eigenmacht“ (§ 858 BGB) oder sogar als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Stattdessen empfiehlt es sich, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und gemeinsam eine Lösung zu finden. In manchen Bundesländern gibt es zudem spezielle Regelungen im Nachbarrechtsgesetz, die du beachten solltest. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__910.html).

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Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Bürgermeister (BM) in der Verwaltung durch den allgemeinen Vertreter vertreten. Dies ist in § 68 GO NRW gereg... [mehr]

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Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Bürgermeister (BM) in der Verwaltung durch den allgemeinen Vertreter vertreten. Dies ist in § 68 GO NRW geregelt: **§ 68 GO NRW – Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters** „Der Rat bestellt einen Beamten der Gemeinde zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit.“ Das bedeutet: Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters ist in der Regel der sogenannte „Erste Beigeordnete“ oder ein anderer Beigeordneter, der vom Rat bestellt wird. Dieser übernimmt die Vertretung des Bürgermeisters in der Verwaltung, insbesondere bei dessen Verhinderung. Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [GO NRW § 68 – Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000444#det284032)

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Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus dei... [mehr]

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Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus deinem Privatbesitz verkaufst, gilt das als privater Verkauf. Ein **Gewerbeschein** ist erst dann erforderlich, wenn du regelmäßig, mit Gewinnerzielungsabsicht und in größerem Umfang Waren verkaufst – also eine gewerbliche Tätigkeit ausübst. Typische Anzeichen für ein Gewerbe sind: - Häufige Verkäufe - Verkauf von Neuware oder selbst hergestellten Produkten - Einkauf von Waren mit dem Ziel des Weiterverkaufs - Auftreten wie ein Händler (z.B. mit eigenem Shop, Widerrufsrecht, Rechnungserstellung) Wenn du unsicher bist, ob deine Tätigkeit noch privat oder schon gewerblich ist, kannst du dich beim zuständigen Gewerbeamt oder einem Steuerberater informieren.

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstän... [mehr]

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände, die für beide Parteien zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend verändern oder wegfallen. Dadurch wird das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar. Typische Beispiele sind unerwartete Ereignisse wie Naturkatastrophen, gravierende Gesetzesänderungen oder massive Preissteigerungen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Folgen: Ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben, kann die benachteiligte Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Vertrag sogar ganz aufgehoben werden. Wichtig: Nicht jede Veränderung rechtfertigt eine Anpassung. Die Änderung muss „schwerwiegend“ sein und die Parteien hätten den Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie die Entwicklung vorhergesehen hätten.

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Der Begriff „Schuld haben“ bedeutet, für etwas verantwortlich zu sein, insbesondere wenn ein Fehler, Schaden oder Unrecht entstanden ist. Im rechtlichen oder moralischen Sinne wird je... [mehr]

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Der Begriff „Schuld haben“ bedeutet, für etwas verantwortlich zu sein, insbesondere wenn ein Fehler, Schaden oder Unrecht entstanden ist. Im rechtlichen oder moralischen Sinne wird jemand als „schuldig“ bezeichnet, wenn er gegen eine Regel, ein Gesetz oder eine moralische Norm verstoßen hat und dadurch eine negative Konsequenz verursacht wurde. Schuld kann individuell (eine einzelne Person) oder kollektiv (eine Gruppe) zugeordnet werden. Die genaue Bedeutung hängt vom Kontext ab – zum Beispiel im Strafrecht, im Alltag oder in ethischen Diskussionen.

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**Handelsrecht – Vertretung (Zusammenfassung mit Paragraphen)** Im Handelsrecht ist die Vertretung insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Die wichtigsten Vertreter im Handelsrecht si... [mehr]

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**Handelsrecht – Vertretung (Zusammenfassung mit Paragraphen)** Im Handelsrecht ist die Vertretung insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Die wichtigsten Vertreter im Handelsrecht sind der Prokurist (§§ 48–53 HGB) und der Handlungsbevollmächtigte (§§ 54–58 HGB). Daneben gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Stellvertretung (§§ 164–181 BGB). **1. Allgemeine Stellvertretung (§§ 164–181 BGB)** - Ein Vertreter gibt im Namen des Vertretenen eine Willenserklärung ab (§ 164 BGB). - Die Erklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. - Voraussetzungen: eigene Willenserklärung, im Namen des Vertretenen, mit Vertretungsmacht. **2. Prokura (§§ 48–53 HGB)** - Prokura ist eine besonders weitgehende handelsrechtliche Vollmacht (§ 48 HGB). - Erteilung nur durch den Inhaber des Handelsgeschäfts (Kaufmann). - Umfang: Alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). - Ausnahmen: Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 Abs. 2 HGB), Erteilung von Prokura (§ 48 Abs. 1 HGB). - Prokura muss ausdrücklich erteilt werden (§ 48 Abs. 1 HGB) und ist ins Handelsregister einzutragen (§ 53 HGB). - Widerruf jederzeit möglich (§ 52 HGB). **3. Handlungsvollmacht (§§ 54–58 HGB)** - Jede vom Kaufmann erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist (§ 54 Abs. 1 HGB). - Kann allgemein (alle gewöhnlichen Geschäfte), für eine bestimmte Art von Geschäften oder für ein einzelnes Geschäft erteilt werden. - Keine Eintragung ins Handelsregister erforderlich. - Umfang: Beschränkt auf gewöhnliche Geschäfte des Handelsgewerbes (§ 54 Abs. 1 HGB). - Ausnahmen: Grundstücksgeschäfte, Wechselverbindlichkeiten, Darlehensaufnahme – nur mit besonderer Ermächtigung (§ 54 Abs. 2 HGB). - Widerruf jederzeit möglich (§ 58 HGB). **4. Besonderheiten im Handelsrecht** - Gutglaubensschutz Dritter: Dritte dürfen auf den Umfang der Prokura vertrauen (§ 15 HGB). - Beschränkungen der Vertretungsmacht wirken Dritten gegenüber nur, wenn sie im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht sind. **Wichtige Paragraphen im Überblick:** - §§ 164–181 BGB (allgemeine Stellvertretung) - §§ 48–53 HGB (Prokura) - §§ 54–58 HGB (Handlungsvollmacht) - § 15 HGB (Publizität des Handelsregisters) **Fazit:** Im Handelsrecht ist die Vertretung durch Prokura und Handlungsvollmacht besonders geregelt. Die Prokura ist die umfassendste handelsrechtliche Vollmacht, während die Handlungsvollmacht auf gewöhnliche Geschäfte beschränkt ist. Die allgemeinen Regeln der Stellvertretung aus dem BGB gelten ergänzend.