Ab wann hat man neben der Leistung Recht auf Schadensersatz?

Question

Ab wann hat man neben der Leistung Recht auf Schadensersatz?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche rechtlichen Vorgaben muss ein Mitarbeiter beim Magistrat kennen?

Ist ein Notausschaltknopf für eine private Sauna rechtlich vorgeschrieben?

Geht man zu einem Anwalt, damit alles rechtlich korrekt abläuft?

Darf ich Fallobst vom Nachbargrundstück zurückwerfen?

Warum und auf welcher Rechtsgrundlage musste Facebook immateriellen Schadensersatz wegen Scraping zahlen?

Braucht man für privaten Verkauf einen Gewerbeschein?

Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Welche wichtigen Fragen stellen sich, wenn ein Täter die Wohnungstür eintritt?

Was bedeutet es, Schuld zu haben?

Ist es für Schadensersatzansprüche relevant, ob der Inhaber eines Einzelunternehmens persönlich oder das Einzelunternehmen verklagt wird?

Accepted Answer

Ein Recht auf Schadensersatz neben der Leistung besteht grundsätzlich, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat und diese Pflichtverletzung zu einem Schaden geführt hat. Dies ist im deutschen Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Insbesondere sind folgende Voraussetzungen zu beachten: 1. **Pflichtverletzung**: Der Schuldner muss eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht verletzt haben. 2. **Vertretenmüssen**: Der Schuldner muss die Pflichtverletzung zu vertreten haben, also schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt haben. 3. **Schaden**: Es muss ein Schaden entstanden sein, der durch die Pflichtverletzung verursacht wurde. 4. **Kausalität**: Es muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden bestehen. Ein typisches Beispiel ist die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung eines Vertrages. Wenn der Schuldner die Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt und dadurch ein Schaden entsteht, kann der Gläubiger neben der Leistung auch Schadensersatz verlangen. Die genauen Regelungen finden sich in den §§ 280 ff. BGB.

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägl... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägliche Arbeit auf der Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften basiert. 2. **Kommunalrecht**: Die jeweiligen Kommunalgesetze des Bundeslandes (z. B. Hessische Gemeindeordnung, Bayerische Gemeindeordnung), da diese die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten des Magistrats regeln. 3. **Datenschutzrecht**: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das jeweilige Landesdatenschutzgesetz, da im Magistrat regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet werden. 4. **Haushaltsrecht**: Kenntnisse über die kommunalen Haushaltsvorschriften, da der Magistrat für die Haushaltsführung und -überwachung mitverantwortlich ist. 5. **Tarifrecht/Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst**: Zum Beispiel den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 6. **Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)**: Für das Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen, Erlass von Bescheiden und im Umgang mit Bürgern. 7. **Korruptionsprävention und Compliance**: Vorschriften zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst. Je nach Aufgabenbereich können weitere spezielle Gesetze und Vorschriften relevant sein, etwa Baugesetzbuch, Sozialgesetzbuch oder Umweltrecht. Eine Übersicht zu den rechtlichen Grundlagen für Kommunalverwaltungen findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/). Wichtig: Die genaue Rechtslage kann je nach Bundesland und Aufgabenbereich variieren. Regelmäßige Fortbildungen und die Rücksprache mit der Rechtsabteilung sind empfehlenswert.

Accepted Answer

Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter ve... [mehr]

Accepted Answer

Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter verlangen, gelten in erster Linie für **gewerblich genutzte Saunen** (z. B. in Hotels, Fitnessstudios oder öffentlichen Einrichtungen), da dort besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Sicherheit bestehen. Für den **privaten Bereich** gilt: - Die Installation und der Betrieb der Sauna müssen den allgemeinen **elektrischen Sicherheitsvorschriften** entsprechen (z. B. VDE-Bestimmungen). - Die Sauna sollte von einer **Fachkraft** installiert werden. - Ein **FI-Schutzschalter (Fehlerstromschutzschalter)** ist verpflichtend. - Ein Notausschalter ist **nicht vorgeschrieben**, kann aber aus Sicherheitsgründen freiwillig installiert werden. **Fazit:** Für eine private Sauna ist ein Notausschaltknopf rechtlich nicht vorgeschrieben, wird aber aus Sicherheitsgründen manchmal empfohlen. Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Elektriker oder der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Weitere Informationen findest du z. B. bei [DEKRA](https://www.dekra.de/de/sauna-sicherheitstipps/) oder [VDE](https://www.vde.com/de).

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickel... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickelt werden. Er berät, klärt über Rechte und Pflichten auf und vertritt die Interessen seiner Mandanten, damit alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

Accepted Answer

Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt... [mehr]

Accepted Answer

Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt Obst von einem Baum auf dein Grundstück, gehört es dir. Du bist jedoch nicht verpflichtet, das Fallobst zu entsorgen, aber du darfst es auch nicht einfach zurückwerfen – das könnte als sogenannte „verbotene Eigenmacht“ (§ 858 BGB) oder sogar als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Stattdessen empfiehlt es sich, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und gemeinsam eine Lösung zu finden. In manchen Bundesländern gibt es zudem spezielle Regelungen im Nachbarrechtsgesetz, die du beachten solltest. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__910.html).

Accepted Answer

Facebook (heute Meta Platforms) musste im Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping-Vorfall immateriellen Schadensersatz leisten, weil durch das massenhafte automatisierte Auslesen (Scraping) öff... [mehr]

Accepted Answer

Facebook (heute Meta Platforms) musste im Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping-Vorfall immateriellen Schadensersatz leisten, weil durch das massenhafte automatisierte Auslesen (Scraping) öffentlich zugänglicher Profildaten von Millionen Nutzern personenbezogene Daten ohne deren Einwilligung abgegriffen und veröffentlicht wurden. Dies stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union dar. **Begründung und rechtliche Basis:** 1. **Verstoß gegen die DSGVO:** Nach Art. 32 DSGVO ist Facebook als Verantwortlicher verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Das Scraping hätte durch stärkere Schutzmaßnahmen (z.B. Captchas, Rate-Limiting) verhindert oder zumindest erschwert werden müssen. 2. **Recht auf immateriellen Schadensersatz (Art. 82 DSGVO):** Die DSGVO sieht in Art. 82 ausdrücklich vor, dass betroffene Personen bei einem Verstoß gegen die Verordnung Anspruch auf Schadensersatz haben – und zwar nicht nur für materielle, sondern auch für immaterielle Schäden (z.B. Kontrollverlust über eigene Daten, Angst vor Missbrauch, Reputationsschäden). 3. **Gerichtliche und behördliche Entscheidungen:** Europäische Datenschutzbehörden und Gerichte haben in mehreren Fällen entschieden, dass bereits die unbefugte Veröffentlichung personenbezogener Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, auch wenn kein konkreter finanzieller Nachteil entstanden ist. **Zusammengefasst:** Facebook musste immateriellen Schadensersatz leisten, weil das Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen hat, indem es nicht ausreichend gegen das Scraping der Nutzerdaten geschützt hat. Die rechtliche Grundlage ist Art. 82 DSGVO, der auch für immaterielle Schäden einen Anspruch auf Schadensersatz vorsieht. Weitere Informationen zur DSGVO findest du hier: [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679) Mehr zu Meta Platforms: [https://about.meta.com/](https://about.meta.com/)

Accepted Answer

Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus dei... [mehr]

Accepted Answer

Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus deinem Privatbesitz verkaufst, gilt das als privater Verkauf. Ein **Gewerbeschein** ist erst dann erforderlich, wenn du regelmäßig, mit Gewinnerzielungsabsicht und in größerem Umfang Waren verkaufst – also eine gewerbliche Tätigkeit ausübst. Typische Anzeichen für ein Gewerbe sind: - Häufige Verkäufe - Verkauf von Neuware oder selbst hergestellten Produkten - Einkauf von Waren mit dem Ziel des Weiterverkaufs - Auftreten wie ein Händler (z.B. mit eigenem Shop, Widerrufsrecht, Rechnungserstellung) Wenn du unsicher bist, ob deine Tätigkeit noch privat oder schon gewerblich ist, kannst du dich beim zuständigen Gewerbeamt oder einem Steuerberater informieren.

Accepted Answer

Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstän... [mehr]

Accepted Answer

Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände, die für beide Parteien zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend verändern oder wegfallen. Dadurch wird das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar. Typische Beispiele sind unerwartete Ereignisse wie Naturkatastrophen, gravierende Gesetzesänderungen oder massive Preissteigerungen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Folgen: Ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben, kann die benachteiligte Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Vertrag sogar ganz aufgehoben werden. Wichtig: Nicht jede Veränderung rechtfertigt eine Anpassung. Die Änderung muss „schwerwiegend“ sein und die Parteien hätten den Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie die Entwicklung vorhergesehen hätten.

Accepted Answer

Bei einem Vorfall, bei dem ein Täter eine Wohnungstür eintritt, sind folgende wichtige Fragen zu klären: 1. **Wer ist der Täter?** Identität, Beziehung zum Wohnungsinhab... [mehr]

Accepted Answer

Bei einem Vorfall, bei dem ein Täter eine Wohnungstür eintritt, sind folgende wichtige Fragen zu klären: 1. **Wer ist der Täter?** Identität, Beziehung zum Wohnungsinhaber, Motiv. 2. **Gab es Zeugen?** Wer hat den Vorfall beobachtet oder gehört? 3. **Wann und wo ist es passiert?** Genaue Zeit und Adresse des Vorfalls. 4. **Wie ist der Täter in die Wohnung gelangt?** Wurde nur die Tür eingetreten oder gab es weitere Einbruchsspuren? 5. **Wurde etwas gestohlen oder beschädigt?** Inventarverlust, Sachschäden, Wert der entwendeten Gegenstände. 6. **Gab es Verletzte?** Körperliche Schäden bei Bewohnern oder Dritten. 7. **Wurde die Polizei verständigt?** Wann und wie wurde Anzeige erstattet? 8. **Gibt es Videoaufnahmen oder andere Beweise?** Überwachungskameras, Fotos, Spuren. 9. **Wie wurde die Tür gesichert?** Art des Schlosses, Zustand der Tür vor dem Vorfall. 10. **Besteht Gefahr für die Bewohner?** Drohungen, wiederholte Vorfälle, Schutzmaßnahmen. Diese Fragen sind wichtig für die polizeiliche Aufnahme, die Versicherung und ggf. für rechtliche Schritte.

Accepted Answer

Der Begriff „Schuld haben“ bedeutet, für etwas verantwortlich zu sein, insbesondere wenn ein Fehler, Schaden oder Unrecht entstanden ist. Im rechtlichen oder moralischen Sinne wird je... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Schuld haben“ bedeutet, für etwas verantwortlich zu sein, insbesondere wenn ein Fehler, Schaden oder Unrecht entstanden ist. Im rechtlichen oder moralischen Sinne wird jemand als „schuldig“ bezeichnet, wenn er gegen eine Regel, ein Gesetz oder eine moralische Norm verstoßen hat und dadurch eine negative Konsequenz verursacht wurde. Schuld kann individuell (eine einzelne Person) oder kollektiv (eine Gruppe) zugeordnet werden. Die genaue Bedeutung hängt vom Kontext ab – zum Beispiel im Strafrecht, im Alltag oder in ethischen Diskussionen.

Accepted Answer

Ja, es kann relevant sein, ob der Inhaber eines Einzelunternehmens in Person oder das Unternehmen verklagt wird. Bei einem Einzelunternehmen gibt es jedoch rechtlich keinen Unterschied zwischen dem Un... [mehr]

Accepted Answer

Ja, es kann relevant sein, ob der Inhaber eines Einzelunternehmens in Person oder das Unternehmen verklagt wird. Bei einem Einzelunternehmen gibt es jedoch rechtlich keinen Unterschied zwischen dem Unternehmen und dem Inhaber: Das Einzelunternehmen ist keine eigene juristische Person, sondern der Inhaber selbst ist Träger aller Rechte und Pflichten. Das bedeutet: - **Wird das Einzelunternehmen verklagt**, ist dies rechtlich gleichbedeutend damit, dass der Inhaber persönlich verklagt wird. - **Schadensersatzansprüche** richten sich immer direkt gegen den Inhaber, da er mit seinem gesamten Vermögen (privat und geschäftlich) haftet. Für die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist es daher entscheidend, dass die Klage gegen die richtige natürliche Person (den Inhaber) gerichtet wird. Eine Klage „gegen das Unternehmen“ ist nur dann zulässig, wenn der Inhaber eindeutig identifiziert ist (z.B. „Max Mustermann, handelnd unter der Firma Musterfirma e.K.“). **Fazit:** Im Fall eines Einzelunternehmens besteht kein Unterschied zwischen einer Klage gegen das Unternehmen und einer Klage gegen den Inhaber – beide sind identisch. Die Haftung und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen betreffen immer den Inhaber persönlich. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/themen/recht-und-steuern/handelsrecht/einzelunternehmen-ihk-3574942).