Prüfung nach Aktenlage durch die Behörde?

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Prüfung nach Aktenlage durch die Behörde?

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Was ist eine VS-Ermächtigung?

Wie alt darf die Prüfung nach GwG sein?

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Die Prüfung nach Aktenlage ist ein Verfahren, bei dem eine Behörde Entscheidungen oder Bewertungen auf der Grundlage bereits vorhandener Unterlagen und Informationen trifft, ohne dass eine persönliche Anhörung oder ein weiteres Verfahren erforderlich ist. Dies kann in verschiedenen Kontexten vorkommen, beispielsweise bei der Bearbeitung von Anträgen, Widersprüchen oder im Rahmen von Verwaltungsverfahren. In der Regel wird die Aktenlage geprüft, um festzustellen, ob die vorliegenden Informationen ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen. Die Behörde bewertet die relevanten Dokumente, wie Anträge, Gutachten oder frühere Bescheide, und trifft auf dieser Basis eine Entscheidung. Dies kann Zeit und Ressourcen sparen, da nicht immer eine persönliche Anhörung notwendig ist. Es ist wichtig, dass die Aktenlage vollständig und aktuell ist, da unzureichende Informationen zu einer fehlerhaften Entscheidung führen können. In vielen Fällen haben Betroffene das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen berücksichtigt wurden.

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Eine VS-Ermächtigung ist eine „Verschlusssachenermächtigung“. Sie bezeichnet die Berechtigung einer Person, mit Verschlusssachen (VS) bestimmter Geheimhaltungsgrade umzugehen. Ve... [mehr]

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Eine VS-Ermächtigung ist eine „Verschlusssachenermächtigung“. Sie bezeichnet die Berechtigung einer Person, mit Verschlusssachen (VS) bestimmter Geheimhaltungsgrade umzugehen. Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnis Unbefugter die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden könnte. Die Ermächtigung wird nach einer Sicherheitsüberprüfung erteilt und ist in Behörden, Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Aufträgen oder im militärischen Bereich relevant. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Verschlusssachen/verschlusssachen_node.html).

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Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gibt es keine explizite, allgemeingültige Frist, wie alt eine Identitätsprüfung oder eine Überprüfung nach GwG maximal sein darf. Die Aktu... [mehr]

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Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gibt es keine explizite, allgemeingültige Frist, wie alt eine Identitätsprüfung oder eine Überprüfung nach GwG maximal sein darf. Die Aktualität der Daten und die Notwendigkeit einer erneuten Überprüfung hängen vom jeweiligen Risiko und den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich gilt laut § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG, dass die Identität des Vertragspartners bei Begründung einer Geschäftsbeziehung festgestellt werden muss. Im weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehung sind die Angaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG „auf dem aktuellen Stand zu halten“. Das bedeutet, dass eine Überprüfung immer dann erforderlich ist, wenn sich relevante Umstände ändern oder wenn es Hinweise auf Unstimmigkeiten gibt. Die BaFin empfiehlt in ihren Auslegungs- und Anwendungshinweisen, dass die Aktualität der Daten risikoorientiert zu prüfen ist. Bei höherem Risiko (z. B. bei politisch exponierten Personen oder ungewöhnlichen Transaktionen) sollte die Überprüfung häufiger erfolgen. **Fazit:** Es gibt keine starre Frist, wie alt eine GwG-Prüfung sein darf. Die Aktualisierungspflicht ist risikoorientiert und anlassbezogen. In der Praxis werden Prüfungen oft alle 1 bis 3 Jahre aktualisiert, je nach Risikoprofil des Kunden. Weitere Informationen findest du direkt bei der [BaFin](https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Geldwaesche/geldwaesche_node.html).