Ist der neue Gesellschafter einer GmbH für vor seiner Zeit entstandene Projekte haftbar?

Question

Ist der neue Gesellschafter einer GmbH für vor seiner Zeit entstandene Projekte haftbar?

Antwort

Verwandte Fragen

Haftet ein Geschäftsführer einer GmbH mit seinem privaten Vermögen?

Ist der anteilige Nennwert bei einer Genossenschaft mit dem anteiligen Stammkapital einer GmbH vergleichbar?

Haftet ein Prokurist für Insolvenzverschleppung?

Wie sieht ein Muster für eine Zivilklage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen aus?

Wie haften Vereinsmitglieder bei einem nicht eingetragenen Verein?

Müssen Gesellschafter mit 30 % Anteil geprüft werden?

Was kann nach österreichischem Recht mit den Geschäftsanteilen eines ausscheidenden GmbH-Gesellschafters passieren?

Accepted Answer

Ein neuer Gesellschafter einer GmbH haftet grundsätzlich nicht für Verbindlichkeiten, die vor seinem Eintritt in die Gesellschaft entstanden sind. Die Haftung für solche Verbindlichkeiten liegt in der Regel bei den Gesellschaftern, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeiten in der GmbH waren. Es gibt jedoch Ausnahmen, insbesondere wenn der neue Gesellschafter in die bestehenden Verbindlichkeiten eingewilligt hat oder wenn es sich um eine Haftung aus einer persönlichen Garantie handelt. Es ist ratsam, im Einzelfall rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände zu klären.

Accepted Answer

Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische... [mehr]

Accepted Answer

Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person, und für ihre Schulden haftet in der Regel nur das Gesellschaftsvermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden kann, zum Beispiel: 1. **Pflichtverletzungen**: Wenn der Geschäftsführer gegen gesetzliche Pflichten oder die Satzung verstößt (z. B. bei Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten), kann er persönlich in die Haftung genommen werden. 2. **Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge**: Für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kann der Geschäftsführer unter bestimmten Umständen persönlich haften. 3. **Bürgschaften**: Hat der Geschäftsführer privat für Verbindlichkeiten der GmbH gebürgt, haftet er mit seinem Privatvermögen. Im Normalfall bleibt das Privatvermögen des Geschäftsführers jedoch geschützt, solange er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.

Accepted Answer

Der anteilige Nennwert eines Geschäftsanteils bei einer Genossenschaft und der anteilige Stammkapitalanteil einer GmbH sind in ihrer Funktion ähnlich, aber nicht identisch. **Gemeinsamkeite... [mehr]

Accepted Answer

Der anteilige Nennwert eines Geschäftsanteils bei einer Genossenschaft und der anteilige Stammkapitalanteil einer GmbH sind in ihrer Funktion ähnlich, aber nicht identisch. **Gemeinsamkeiten:** - Beide repräsentieren einen Anteil am Eigenkapital der jeweiligen Gesellschaftsform. - Sie bestimmen die Beteiligung des Mitglieds (Genossenschaft) bzw. Gesellschafters (GmbH) am Unternehmen. - Sie sind Grundlage für Stimmrechte und Gewinnbeteiligung (je nach Satzung/Gesellschaftsvertrag). **Unterschiede:** - Bei der **GmbH** ist das Stammkapital gesetzlich geregelt (mindestens 25.000 €), und jeder Gesellschafter hält einen bestimmten Anteil daran. Die Einlage ist fest und im Handelsregister eingetragen. - Bei der **Genossenschaft** gibt es kein festes Stammkapital, sondern Geschäftsanteile, deren Nennwert in der Satzung festgelegt wird. Die Summe der eingezahlten Geschäftsanteile bildet das Eigenkapital, das sich durch Ein- und Austritte von Mitgliedern flexibel verändern kann. **Fazit:** Der anteilige Nennwert eines Genossenschaftsanteils ist in seiner Funktion dem Anteil am Stammkapital einer GmbH ähnlich, aber nicht völlig gleichzusetzen, da die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Flexibilität der Kapitalstruktur unterschiedlich sind. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Handelskammer Hamburg – Unterschiede GmbH und Genossenschaft](https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht_und_steuern/gesellschaftsrecht/gesellschaftsformen/gmbh-genossenschaft-1175272).

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Ja, als Prokurist kannst du bei einer Insolvenzverschleppung unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, allerdings ist die Haftung in erster Linie auf die Geschäftsführung (z.B.... [mehr]

Accepted Answer

Ja, als Prokurist kannst du bei einer Insolvenzverschleppung unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, allerdings ist die Haftung in erster Linie auf die Geschäftsführung (z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG) ausgerichtet. **Wichtige Punkte:** - **Pflicht zur Insolvenzanmeldung:** Die gesetzliche Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig Insolvenz anzumelden (§ 15a InsO), trifft grundsätzlich die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, also Geschäftsführer oder Vorstände – nicht den Prokuristen. - **Haftung des Prokuristen:** Als Prokurist bist du nicht automatisch verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. Allerdings kann eine Haftung entstehen, wenn du aktiv an einer Insolvenzverschleppung mitwirkst, z.B. durch bewusstes Unterstützen oder Verschleiern der Insolvenzreife oder durch Anweisungen, die gegen die Interessen der Gläubiger verstoßen. - **Strafrechtliche Konsequenzen:** Strafrechtlich kann ein Prokurist belangt werden, wenn er sich an einer Insolvenzverschleppung beteiligt oder Beihilfe dazu leistet (§ 15a Abs. 4 InsO, § 27 StGB). - **Zivilrechtliche Haftung:** Eine zivilrechtliche Haftung gegenüber Gläubigern kann entstehen, wenn du als Prokurist schuldhaft dazu beiträgst, dass Gläubiger geschädigt werden (z.B. durch betrügerisches Verhalten). **Fazit:** Die Hauptverantwortung für die rechtzeitige Insolvenzanmeldung liegt bei der Geschäftsführung. Als Prokurist bist du nicht automatisch haftbar, kannst aber bei aktiver Beteiligung an einer Insolvenzverschleppung sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/insolvenzrecht-was-prokuristen-bei-der-insolvenz-der-firma-wissen-muessen/28801138.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/nuernberg/recht/insolvenzrecht/insolvenzantragspflicht-4749646). Hinweis: Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.

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Ein Muster für eine Zivilklage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen enthält die wesentlichen Bestandteile einer Klageschrift nach § 253 ZPO und bezieht s... [mehr]

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Ein Muster für eine Zivilklage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen enthält die wesentlichen Bestandteile einer Klageschrift nach § 253 ZPO und bezieht sich speziell auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Hier ein typisches Gliederungsmuster: --- **An das Landgericht [Ort]** **Kläger:** [Name, Anschrift, ggf. gesetzlicher Vertreter] **Beklagter:** [Name des Sachverständigen, Anschrift] **Streitwert:** [Angabe des Streitwerts] **Klage wegen Schadensersatzes gemäß § 839a BGB** **Sachverhalt:** - Darstellung des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens (Aktenzeichen, Gericht, Parteien) - Bestellung des Beklagten als gerichtlicher Sachverständiger - Beschreibung des erstellten Gutachtens und der darin enthaltenen Fehler - Darstellung, inwiefern das Gutachten grob fahrlässig oder vorsätzlich fehlerhaft war - Schilderung, wie das Gericht dem Gutachten gefolgt ist - Darstellung des daraus entstandenen Schadens für den Kläger **Rechtliche Würdigung:** - Anspruchsgrundlage: § 839a BGB - Ausführungen zur Pflichtverletzung des Sachverständigen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) - Kausalität zwischen Gutachten, gerichtlicher Entscheidung und Schaden - Höhe und Berechnung des Schadens **Anträge:** 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [Betrag] € nebst Zinsen in Höhe von [Prozentsatz] % seit [Datum] zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. **Beweismittel:** - Gutachten des Beklagten - Urteil/Beschluss des Gerichts - ggf. Gegengutachten - Zeugen (z.B. Verfahrensbeteiligte) **Unterschrift** --- **Hinweise:** - Die Klage ist erst zulässig, wenn das Urteil, das auf dem fehlerhaften Gutachten beruht, rechtskräftig ist (§ 839a Abs. 2 BGB). - Die grobe Fahrlässigkeit oder der Vorsatz des Sachverständigen muss substantiiert dargelegt und bewiesen werden. - Es empfiehlt sich, die Klage von einem Rechtsanwalt prüfen und einreichen zu lassen. **Weiterführende Informationen:** - [§ 839a BGB – Haftung des gerichtlichen Sachverständigen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839a.html) - [§ 253 ZPO – Klageschrift](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__253.html) Dieses Muster dient nur der Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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Bei einem nicht eingetragenen Verein (auch „nichtrechtsfähiger Verein“ genannt) haften die Vereinsmitglieder grundsätzlich persönlich und gesamtschuldnerisch für die Ve... [mehr]

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Bei einem nicht eingetragenen Verein (auch „nichtrechtsfähiger Verein“ genannt) haften die Vereinsmitglieder grundsätzlich persönlich und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten des Vereins. Das bedeutet: - **Persönliche Haftung:** Jedes Mitglied kann für die Schulden des Vereins in Anspruch genommen werden. - **Gesamtschuldnerisch:** Gläubiger können sich aussuchen, welches Mitglied sie für die gesamte Schuld oder einen Teil davon in Anspruch nehmen. Das in Anspruch genommene Mitglied kann sich dann bei den anderen Mitgliedern intern schadlos halten. Rechtsgrundlage ist § 54 BGB. Dort ist geregelt, dass für nicht eingetragene Vereine die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entsprechend gelten. Das bedeutet, dass die Mitglieder wie Gesellschafter einer GbR haften. **Wichtige Hinweise:** - Die Haftung kann durch eine entsprechende Satzung oder vertragliche Regelungen eingeschränkt werden, ist aber gegenüber Dritten (außer bei ausdrücklicher Vereinbarung) wirksam. - Bei einem eingetragenen Verein (e.V.) haftet in der Regel nur das Vereinsvermögen, nicht die Mitglieder persönlich. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq/faq-vereinsrecht) oder bei [Wikipedia – Nicht eingetragener Verein](https://de.wikipedia.org/wiki/Nicht_eingetragener_Verein).

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Ob Gesellschafter mit einem Anteil von 30 % „geprüft werden müssen“, hängt vom Kontext ab. Es gibt verschiedene rechtliche Prüfpflichten, die sich auf Gesellschafter un... [mehr]

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Ob Gesellschafter mit einem Anteil von 30 % „geprüft werden müssen“, hängt vom Kontext ab. Es gibt verschiedene rechtliche Prüfpflichten, die sich auf Gesellschafter und deren Beteiligungshöhe beziehen können. Hier einige typische Kontexte: **1. Geldwäschegesetz (GwG):** Nach dem Geldwäschegesetz müssen sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ identifiziert werden. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt in der Regel, wer mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält. Ein Gesellschafter mit 30 % Anteil fällt also darunter und muss im Rahmen der GwG-Prüfung identifiziert werden. **2. Offenlegungspflichten im Handelsregister:** Auch hier ist die Schwelle von mehr als 25 % relevant, z. B. bei der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG (bei Aktiengesellschaften) oder bei der Eintragung wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister. **3. Steuerliche Prüfungen:** Für steuerliche Zwecke gibt es keine generelle Prüfpflicht allein aufgrund eines 30 %-Anteils. Allerdings kann ein solcher Anteil Einfluss auf die steuerliche Behandlung (z. B. bei verdeckten Gewinnausschüttungen oder bei der Hinzurechnungsbesteuerung) haben. **4. Abschlussprüfung (Jahresabschluss):** Die Pflicht zur Abschlussprüfung hängt nicht von der Gesellschafterstruktur, sondern von Größenmerkmalen des Unternehmens ab (§ 316 HGB). **Fazit:** Ein Gesellschafter mit 30 % Anteil muss insbesondere im Rahmen des Geldwäschegesetzes und der Transparenzregisterpflichten als wirtschaftlich Berechtigter identifiziert und „geprüft“ werden. In anderen Kontexten kann die Beteiligung relevant sein, führt aber nicht automatisch zu einer Prüfpflicht. Weitere Informationen: - [Geldwäschegesetz (GwG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/) - [Transparenzregister](https://www.transparenzregister.de/) Falls du einen bestimmten Kontext meinst, bitte diesen konkretisieren.

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Im österreichischen Recht gibt es für einen Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr aktiv tätig sein möchte, mehrere Möglichkeiten im Umgang mit seinen Geschäftsanteile... [mehr]

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Im österreichischen Recht gibt es für einen Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr aktiv tätig sein möchte, mehrere Möglichkeiten im Umgang mit seinen Geschäftsanteilen: 1. **Verkauf der Geschäftsanteile** Der Gesellschafter kann seine Anteile ganz oder teilweise an eine andere Person (natürliche oder juristische) verkaufen. Dafür ist in der Regel ein Notariatsakt erforderlich (§ 76 GmbHG). Oft ist im Gesellschaftsvertrag ein Zustimmungserfordernis der übrigen Gesellschafter vorgesehen. 2. **Abtretung (Schenkung) der Geschäftsanteile** Die Anteile können auch unentgeltlich (z.B. als Schenkung) übertragen werden. Auch hier ist ein Notariatsakt notwendig und meist die Zustimmung der Gesellschaft bzw. der anderen Gesellschafter. 3. **Einziehung (Amortisation) der Geschäftsanteile** Die Gesellschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsanteile einziehen, also „vernichten“. Dies ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht und die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 34 GmbHG) eingehalten werden. 4. **Vererbung der Geschäftsanteile** Im Todesfall gehen die Anteile auf die Erben über, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält. 5. **Ausscheiden gegen Abfindung** In manchen Gesellschaftsverträgen ist ein Austrittsrecht gegen Abfindung geregelt. Der Gesellschafter kann dann unter bestimmten Bedingungen ausscheiden und erhält eine Abfindung für seine Anteile. 6. **Behalten der Anteile ohne aktive Tätigkeit** Der Gesellschafter kann die Anteile auch einfach behalten, ohne aktiv tätig zu sein. Er bleibt dann Gesellschafter, nimmt aber nicht mehr an der Geschäftsführung oder an Gesellschafterversammlungen teil (sofern keine Verpflichtung dazu besteht). Welche Möglichkeit im konkreten Fall in Frage kommt, hängt maßgeblich vom Gesellschaftsvertrag und den Vereinbarungen mit den anderen Gesellschaftern ab. Es empfiehlt sich, den Gesellschaftsvertrag genau zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Wirtschaftskammer Österreich](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/gmbh-geschaeftsanteile-uebertragen.html).