Wie kann eine mündliche Einwilligung bewiesen werden?

Question

Wie kann eine mündliche Einwilligung bewiesen werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie lange müssen telefonische Einwilligungen zu Post Repair-Umfragen im Kundendatenbanksystem aufbewahrt werden?

Wie kann man sich gegen eine falsche Anzeige mit nachweislich falschen Behauptungen wehren?

Accepted Answer

Eine mündliche Einwilligung lässt sich grundsätzlich schwerer beweisen als eine schriftliche, da kein physisches Dokument vorliegt. Dennoch gibt es Möglichkeiten, eine mündliche Einwilligung nachzuweisen: 1. **Zeugen**: Wenn bei der Einwilligungserklärung andere Personen anwesend waren, können diese als Zeugen aussagen, dass die Einwilligung tatsächlich erteilt wurde. 2. **Indizien und Umstände**: Auch das Verhalten der beteiligten Personen nach der Einwilligung kann als Indiz dienen. Beispielsweise, wenn jemand nachweislich auf Grundlage der Einwilligung gehandelt hat. 3. **Ton- oder Videoaufnahmen**: In manchen Fällen kann eine (rechtmäßig angefertigte) Aufnahme der mündlichen Einwilligung als Beweis dienen. Hierbei sind jedoch datenschutzrechtliche und strafrechtliche Vorgaben zu beachten. 4. **Bestätigung per E-Mail oder Nachricht**: Wenn nach dem Gespräch eine Bestätigung per E-Mail, SMS oder Messenger erfolgt, kann dies als Nachweis dienen. Im Streitfall liegt die Beweislast in der Regel bei der Person, die sich auf die Einwilligung beruft. Daher ist es immer ratsam, wichtige Einwilligungen schriftlich einzuholen oder zumindest durch Zeugen oder andere Beweismittel abzusichern.

Accepted Answer

Die Aufbewahrungsdauer von telefonischen Einwilligungen zu Post Repair-Umfragen richtet sich in Deutschland nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ggf. branchenspezifischen Rege... [mehr]

Accepted Answer

Die Aufbewahrungsdauer von telefonischen Einwilligungen zu Post Repair-Umfragen richtet sich in Deutschland nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ggf. branchenspezifischen Regelungen. **Wesentliche Punkte:** - **Nachweisbarkeit der Einwilligung:** Nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO muss ein Unternehmen jederzeit nachweisen können, dass eine wirksame Einwilligung vorliegt. Das bedeutet, die Einwilligung sollte so lange gespeichert werden, wie sie für den jeweiligen Zweck (z.B. Durchführung und Nachweis der Umfrage) benötigt wird. - **Zweckbindung:** Die Einwilligung darf nur so lange aufbewahrt werden, wie sie für den Zweck der Umfrage und den Nachweis erforderlich ist. Nach Abschluss der Umfrage und Ablauf etwaiger Fristen (z.B. für Beschwerden oder Prüfungen durch Aufsichtsbehörden) sollte die Einwilligung gelöscht werden. - **Verjährungsfristen:** Es empfiehlt sich, die zivilrechtlichen Verjährungsfristen zu berücksichtigen, die in der Regel drei Jahre betragen (§ 195 BGB). In Einzelfällen können längere Fristen gelten, etwa bei möglichen Schadenersatzansprüchen. - **Löschkonzept:** Unternehmen sollten ein Löschkonzept haben, das regelt, wann und wie Einwilligungen gelöscht werden. **Fazit:** Telefonische Einwilligungen zu Post Repair-Umfragen sollten mindestens so lange aufbewahrt werden, wie die Umfrage durchgeführt und deren Rechtmäßigkeit nachgewiesen werden muss – in der Praxis meist bis zu drei Jahre nach Abschluss der Umfrage. Eine längere Aufbewahrung ist nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z.B. laufende Rechtsstreitigkeiten). **Weitere Informationen:** - [Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe zur Einwilligung nach DSGVO (PDF)](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_einwilligung.pdf) - [Art. 7 DSGVO – Bedingungen für die Einwilligung](https://dsgvo-gesetz.de/art-7-dsgvo/) Für eine verbindliche Auskunft empfiehlt sich die Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten des Unternehmens.

Accepted Answer

Wenn jemand eine andere Person mit falschen Behauptungen anzeigt (also eine sogenannte „falsche Verdächtigung“ oder „falsche Anzeige“ erstattet), gibt es in Deutschland re... [mehr]

Accepted Answer

Wenn jemand eine andere Person mit falschen Behauptungen anzeigt (also eine sogenannte „falsche Verdächtigung“ oder „falsche Anzeige“ erstattet), gibt es in Deutschland rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: 1. **Beweise sichern:** Zunächst sollte die betroffene Person alle Beweise sichern, die belegen, dass sie zur angegebenen Zeit nicht am Tatort war (z.B. Zeugen, Quittungen, Fahrkarten, Überwachungsvideos, Handy-Standortdaten). 2. **Aussage bei der Polizei:** Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen sollte die betroffene Person die entlastenden Beweise vorlegen und eine entsprechende Aussage machen. 3. **Anzeige wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB):** Wenn klar ist, dass die Anzeige wissentlich falsch erstattet wurde, kann die betroffene Person selbst Anzeige wegen falscher Verdächtigung erstatten. Das ist eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Mehr dazu: [§ 164 StGB – Falsche Verdächtigung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html) 4. **Rechtsanwalt einschalten:** Es ist ratsam, einen Anwalt für Strafrecht zu konsultieren. Dieser kann Akteneinsicht beantragen, die Verteidigung übernehmen und ggf. die Anzeige gegen den Anzeigenden einleiten. 5. **Zivilrechtliche Schritte:** Neben dem Strafrecht kann auch zivilrechtlich gegen den Anzeigenden vorgegangen werden, z.B. auf Unterlassung oder Schadensersatz, wenn durch die falsche Anzeige ein Schaden entstanden ist. **Wichtig:** Die Ermittlungsbehörden prüfen im Rahmen des Verfahrens auch, ob die Anzeige berechtigt ist. Wenn sich herausstellt, dass die Angaben falsch waren, wird das Verfahren gegen die zu Unrecht beschuldigte Person in der Regel eingestellt. **Fazit:** Gegen eine falsche Anzeige kann man sich sowohl im Ermittlungsverfahren verteidigen als auch selbst rechtlich gegen den Anzeigenden vorgehen. Ein Anwalt kann dabei helfen, die richtigen Schritte einzuleiten.