Kündigungsfristen TVöd §34 und BGB §622

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Kündigungsfristen TVöd §34 und BGB §622

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Was bedeutet Selbstjustiz?

Was ist die Funktion einer Abmahnung?

Werbeverbot?

Effektiver Rechtsschutz?

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Darf ich jemanden auf der Straße fotografieren?

Steht einem gekündigten Mitarbeiter mit 30 Tagen Urlaub der Urlaub für Dezember noch zu, obwohl er Ende November nicht mehr arbeitet?

Erkläre kurz das Recht auf Datenübertragung.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aufgrund Nichtverlängerung der Probezeit.

Was ist ein Tatbestand im SGB IX?

Accepted Answer

Die Kündigungsfristen im TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) und im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind unterschiedlich geregelt. **TVöD § 34**: Dieigungsfristen im TVöD richten sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Grundsätzlich beträgt die Kündigungsfrist für beide Seiten vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Bei längerer Betriebszugehörigkeit verlängern sich die Fristen: - 2 Jahre: 1 Monat zum Ende des Monats - 5 Jahre: 2 Monate zum Ende des Monats - 8 Jahre: 3 Monate zum Ende des Monats - 10 Jahre: 4 Monate zum Ende des Monats - 12 Jahre: 5 Monate zum Ende des Monats - 15 Jahre: 6 Monate zum Ende des Monats - 20 Jahre: 7 Monate zum Ende des Monats **BGB § 622**: Im BGB sind die Kündigungsfristen ebenfalls nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Bei längerer Betriebszugehörigkeit gelten folgende Fristen: - 2 Jahre: 1 Monat zum Ende des Monats - 5 Jahre: 2 Monate zum Ende des Monats - 8 Jahre: 3 Monate zum Ende des Monats - 10 Jahre: 4 Monate zum Ende des Monats - 12 Jahre: 5 Monate zum Ende des Monats - 15 Jahre: 6 Monate zum Ende des Monats - 20 Jahre: 7 Monate zum Ende des Monats Zusammenfassend sind die Kündigungsfristen im TVöD und im BGB ähnlich, jedoch können im TVöD spezifische Regelungen und Abweichungen bestehen, die in den jeweiligen Tarifverträgen festgelegt sind.

Accepted Answer

Selbstjustiz bezeichnet das eigenmächtige Durchsetzen von vermeintlichem Recht oder Gerechtigkeit durch Privatpersonen, ohne die dafür vorgesehenen staatlichen Organe wie Polizei oder Gerich... [mehr]

Accepted Answer

Selbstjustiz bezeichnet das eigenmächtige Durchsetzen von vermeintlichem Recht oder Gerechtigkeit durch Privatpersonen, ohne die dafür vorgesehenen staatlichen Organe wie Polizei oder Gerichte einzuschalten. Dabei nehmen Menschen das Gesetz in die eigene Hand, um beispielsweise Straftaten zu bestrafen oder Schaden wiedergutzumachen. In den meisten Ländern, darunter auch Deutschland, ist Selbstjustiz verboten, da sie die Rechtsordnung untergräbt und zu Willkür sowie weiteren Straftaten führen kann. Die Durchsetzung von Recht und Strafe ist Aufgabe des Staates.

Accepted Answer

Eine Abmahnung hat mehrere Funktionen, insbesondere im Arbeitsrecht und im Vertragsrecht. Sie dient in erster Linie dazu, einen Vertragspartner oder Arbeitnehmer auf ein Fehlverhalten hinzuweisen und... [mehr]

Accepted Answer

Eine Abmahnung hat mehrere Funktionen, insbesondere im Arbeitsrecht und im Vertragsrecht. Sie dient in erster Linie dazu, einen Vertragspartner oder Arbeitnehmer auf ein Fehlverhalten hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, dieses Verhalten zu korrigieren. Im Arbeitsrecht wird eine Abmahnung häufig verwendet, um: 1. **Dokumentation von Fehlverhalten**: Sie dokumentiert, dass ein Arbeitnehmer gegen vertragliche Pflichten oder betriebliche Regeln verstoßen hat. 2. **Warnfunktion**: Sie warnt den Arbeitnehmer vor möglichen Konsequenzen, wie z.B. einer Kündigung, wenn das Fehlverhalten nicht abgestellt wird. 3. **Chancen zur Besserung**: Sie gibt dem Arbeitnehmer die Gelegenheit, sein Verhalten zu ändern und sich zu verbessern. Im Vertragsrecht kann eine Abmahnung auch dazu dienen, einen Vertragspartner auf eine Vertragsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, diese zu beheben, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Insgesamt ist die Abmahnung ein wichtiges Instrument, um Konflikte zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu finden, bevor es zu drastischeren Maßnahmen kommt.

Accepted Answer

Ein Werbeverbot bezieht sich auf gesetzliche oder vertragliche Regelungen, die es bestimmten Unternehmen oder Produkten untersagen, Werbung zu schalten. Solche Verbote können aus verschiedenen Gr... [mehr]

Accepted Answer

Ein Werbeverbot bezieht sich auf gesetzliche oder vertragliche Regelungen, die es bestimmten Unternehmen oder Produkten untersagen, Werbung zu schalten. Solche Verbote können aus verschiedenen Gründen erlassen werden, wie zum Beispiel zum Schutz der öffentlichen Gesundheit (z. B. bei Tabakprodukten), zum Schutz von Minderjährigen oder zur Vermeidung von irreführender Werbung. In vielen Ländern gibt es spezifische Gesetze, die regeln, welche Arten von Werbung erlaubt sind und welche nicht. Wenn du mehr über ein bestimmtes Werbeverbot oder die rechtlichen Rahmenbedingungen wissen möchtest, stelle bitte eine präzise Frage.

Accepted Answer

Effektiver Rechtsschutz bezeichnet den Schutz von Rechten und Interessen der Bürger durch das Rechtssystem. Er ist ein zentrales Element des Rechtsstaats und stellt sicher, dass jeder Zugang zu e... [mehr]

Accepted Answer

Effektiver Rechtsschutz bezeichnet den Schutz von Rechten und Interessen der Bürger durch das Rechtssystem. Er ist ein zentrales Element des Rechtsstaats und stellt sicher, dass jeder Zugang zu einem fairen Verfahren hat, um seine Ansprüche durchzusetzen. In Deutschland ist der effektive Rechtsschutz im Grundgesetz verankert, insbesondere in Artikel 19, der das Recht auf einen Rechtsbehelf garantiert. Wichtige Aspekte des effektiven Rechtsschutzes sind: 1. **Zugang zum Gericht**: Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Rechte vor Gericht geltend zu machen, ohne unzumutbare Hürden. 2. **Rechtliches Gehör**: Parteien müssen die Möglichkeit haben, ihre Argumente und Beweise vor Gericht vorzubringen. 3. **Unabhängigkeit der Gerichte**: Richter müssen unabhängig entscheiden können, ohne Einflussnahme von außen. 4. **Rechtsmittel**: Es sollten Möglichkeiten bestehen, gegen Entscheidungen von Gerichten vorzugehen, um eine Überprüfung zu ermöglichen. 5. **Schnelligkeit und Effizienz**: Verfahren sollten zügig durchgeführt werden, um eine zeitnahe Klärung von Rechtsfragen zu gewährleisten. Effektiver Rechtsschutz ist entscheidend für das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem und die Durchsetzung von Gerechtigkeit.

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Eine Vorsorgevollmacht gilt in der Regel so lange, bis der Vollmachtgeber sie widerruft oder bis zu seinem Tod. Es ist jedoch wichtig, dass die Vollmacht klar formuliert ist und die Bedingungen fü... [mehr]

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Eine Vorsorgevollmacht gilt in der Regel so lange, bis der Vollmachtgeber sie widerruft oder bis zu seinem Tod. Es ist jedoch wichtig, dass die Vollmacht klar formuliert ist und die Bedingungen für ihre Gültigkeit festgelegt sind. In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, die Vollmacht zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, insbesondere wenn sich die persönlichen Umstände ändern.

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In Deutschland ist das Fotografieren von Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt, solange es nicht in die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen eingreift. Es gibt... [mehr]

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In Deutschland ist das Fotografieren von Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt, solange es nicht in die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen eingreift. Es gibt jedoch einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Einwilligung**: Wenn die Person im Mittelpunkt des Fotos steht, ist in der Regel eine Einwilligung. Bei Gruppenfotos, wo die abgebildeten Personen nicht die Hauptfokus sind, ist dies oft weniger problematisch. 2. **Persönlichkeitsrechte**: Auch im öffentlichen Raum haben Menschen ein Recht auf ihre Privatsphäre. Wenn das Foto in einem negativen Kontext verwendet wird oder die Person belästigt wird, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. 3. **Verwendung der Fotos**: Wenn du die Fotos kommerziell nutzen möchtest, benötigst du in der Regel die Zustimmung der abgebildeten Personen. 4. **Besondere Orte**: An bestimmten Orten, wie z.B. in Museen oder bei Veranstaltungen, können spezielle Regeln gelten, die das Fotografieren einschränken. Es ist immer ratsam, respektvoll mit den Rechten anderer umzugehen und im Zweifelsfall um Erlaubnis zu fragen.

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In Deutschland hat ein Mitarbeiter, der gekündigt wurde, grundsätzlich Anspruch auf seinen Urlaub, auch wenn er nicht mehr im Unternehmen arbeitet. Der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Tagen... [mehr]

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In Deutschland hat ein Mitarbeiter, der gekündigt wurde, grundsätzlich Anspruch auf seinen Urlaub, auch wenn er nicht mehr im Unternehmen arbeitet. Der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Tagen pro Jahr bleibt bestehen, und nicht genommener Urlaub kann in der Regel bis zum Ende des Kalenderjahres oder bis zum Ende der Kündigungsfrist genommen werden. Wenn der Mitarbeiter also bis Ende November arbeitet und im Dezember nicht mehr im Unternehmen ist, hat er Anspruch auf den Urlaub, den er bis zu diesem Zeitpunkt angesammelt hat. Sollte er seinen Urlaub nicht mehr nehmen können, muss der Arbeitgeber in der Regel den nicht genommenen Urlaub finanziell abgelten. Es ist jedoch ratsam, die genauen Regelungen im Arbeitsvertrag oder in den Betriebsvereinbarungen zu prüfen, da dort abweichende Regelungen getroffen werden können.

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Das Recht auf Datenübertragung, auch als "Recht auf Datenportabilität" bekannt, ist ein Bestandteil der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Es ermö... [mehr]

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Das Recht auf Datenübertragung, auch als "Recht auf Datenportabilität" bekannt, ist ein Bestandteil der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Es ermöglicht betroffenen Personen, ihre personenbezogenen Daten, die sie einem Dienstanbieter bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Zudem haben sie das Recht, diese Daten an einen anderen Dienstanbieter zu übertragen, ohne dass der ursprüngliche Anbieter dies behindert. Dieses Recht soll die Kontrolle der Nutzer über ihre eigenen Daten stärken und den Wechsel zwischen Dienstanbietern erleichtern.

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Eine Kündigung von Arbeitgeberseite während der Probezeit sollte klar und formal sein. Hier ist ein Beispiel für eine solche Kündigung: --- [Dein Name] [Deine Position] [Unte... [mehr]

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Eine Kündigung von Arbeitgeberseite während der Probezeit sollte klar und formal sein. Hier ist ein Beispiel für eine solche Kündigung: --- [Dein Name] [Deine Position] [Unternehmensname] [Unternehmensadresse] [PLZ, Ort] [Datum] [Name des Mitarbeiters] [Adresse des Mitarbeiters] [PLZ, Ort] Betreff: Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte/r [Name des Mitarbeiters], hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis, das am [Startdatum] begonnen hat, fristgerecht zum [Kündigungsdatum]. Die Entscheidung, das Arbeitsverhältnis nicht über die Probezeit hinaus zu verlängern, fiel uns nicht leicht. Wir danken Ihnen für Ihre Mitarbeit und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute. Bitte beachten Sie, dass Sie alle Ihnen überlassenen Arbeitsmittel bis zum letzten Arbeitstag zurückgeben müssen. Mit freundlichen Grüßen, [Dein Name] [Deine Position] --- Achte darauf, die relevanten Daten und Informationen entsprechend anzupassen.

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Ein Tatbestand im SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) bezieht sich auf die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um bestimmte Ansprüche oder Leistunge... [mehr]

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Ein Tatbestand im SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) bezieht sich auf die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um bestimmte Ansprüche oder Leistungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erhalten. Der Tatbestand beschreibt also die konkreten Merkmale, die eine Person oder eine Situation aufweisen muss, damit die entsprechenden Regelungen des SGB IX Anwendung finden. Dazu gehören beispielsweise die Feststellung einer Behinderung, die Art der Beeinträchtigung und die Notwendigkeit von Unterstützungsleistungen.