Bei einer Kündigung gibt es keine pauschalen „Mitwirkungsrechte“ für Arbeitnehmer oder Betriebsrat; entscheidend ist, wer kündigt und welcher Schutz greift. Praktisch am wic...
Muss bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auch der Betriebsrat angehört werden?
Antwort vomJa, bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers muss der Betriebsrat angehört werden. Gemäß § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu informieren und anzuhören. Dies gilt auch für schwerbehinderte Mitarbeiter, da zusätzlich die Vorschriften des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) beachtet werden müssen. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats kann unwirksam sein.
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Welche Urteile regeln, dass Heim Bewohnern mit Sozialhilfe der Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung direkt zugutekommt?
Ja. Die wichtigste aktuelle Entscheidung ist: Der Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung mit Merkzeichen G darf bei Heimbewohnern nicht einfach im Einrichtungssatz „verschwinden“. Soweit die E...
Wann darf ein Vermieter nach schweizerischem Mietrecht statt mit drei Monaten schon mit einem Monat kündigen?
Bei einer Wohnung darf der Vermieter die normale 3‑Monatsfrist nicht einfach auf 1 Monat verkürzen; eine Kündigung mit 30 Tagen ist nur als ausserordentliche Kündigung in gesetzlich ger...
Kann ein befristetes Dienstverhältnis in Österreich durch Dienstnehmerkündigung beendet werden?
Grundsätzlich nein: Ein befristetes Dienstverhältnis in Österreich endet automatisch mit dem vereinbarten Endtermin und kann vom Dienstnehmer nicht einfach ordentlich gekündigt wer...
Muss ein Arbeitnehmer ein Arbeitnehmerdarlehen bei einer betriebsbedingten Kündigung in einer Summe zurückzahlen?
Nein: Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss ein Arbeitnehmerdarlehen in der Regel nicht automatisch sofort in einer Summe zurückgezahlt werden. Entscheidend ist der Darlehensvertrag &nd...
Ab wann kann häufige Krankheit zur Kündigung führen?
Nein: Es gibt keine feste Grenze nach dem Motto „sechs Wochen krank pro Jahr = Kündigung erlaubt“. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist in Deutschland erst dann wirksam, wenn zu...
Welche Nachteile hat ein Antrag auf Gleichstellung mit einer Schwerbehinderung für Arbeitnehmer?
Ein Antrag auf Gleichstellung bringt für Arbeitnehmer meist mehr Schutz als Nachteile; der wichtigste mögliche Nachteil ist, dass du rechtlich nicht alle Vorteile eines anerkannten Schwerbeh...
Welche Paragraphen schließen die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin aus?
Eine Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin ist in Deutschland grundsätzlich ab dem Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung verboten; maßgeblich ist vor allem...
Ist die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin möglich?
Ja – aber praktisch nur in seltenen Ausnahmefällen und fast nie ohne behördliche Zustimmung. Eine Kündigung während der Schwangerschaft ist in Deutschland grundsätzlich...
Wer trägt die Kosten eines gesetzlichen Betreuers für einen schwerbehinderten Menschen?
Die Kosten eines gesetzlichen Betreuers trägt grundsätzlich die betreute Person selbst, also auch ein schwerbehinderter Mensch, wenn Vermögen oder Einkommen vorhanden ist. Kurz gesagt:...
