Kaufvertrag: Zustandekommen und Erfüllung?

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Kaufvertrag: Zustandekommen und Erfüllung?

Antwort

Verwandte Fragen

Was regelt § 362 BGB?

Welche Sicherheiten können im Kaufvertrag bei Übergabe vor Kaufpreiszahlung vereinbart werden?

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme. Hier sind die Schritte im Detail: 1. **Angebot**: Eine Partei (der Verkäufer) macht ein verbindliches Angebot, das die wesentlichen Vertragsbestandteile (Kaufgegenstand, Preis) enthält. 2. **Annahme**: Die andere Partei (der Käufer) nimmt dieses Angebot an. Die Annahme muss rechtzeitig und in der vorgesehenen Form erfolgen. Sobald das Angebot angenommen wird, ist der Kaufvertrag rechtlich bindend. **Erfüllung des Kaufvertrags**: 1. **Lieferung der Ware**: Der Verkäufer muss die vereinbarte Ware in der vereinbarten Qualität und Menge zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort liefern. 2. **Zahlung des Kaufpreises**: Der Käufer muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen. 3. **Übergabe und Übereignung**: Die Ware muss dem Käufer übergeben und übereignet werden, d.h., das Eigentum an der Ware muss auf den Käufer übergehen. 4. **Abnahme der Ware**: Der Käufer muss die Ware annehmen, sofern sie vertragsgemäß ist. Beide Parteien haben dabei bestimmte Rechte und Pflichten, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Bei Mängeln der Ware hat der Käufer z.B. das Recht auf Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.

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§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt... [mehr]

Accepted Answer

§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Kurz gesagt: Wenn jemand das tut, was er laut Vertrag oder Gesetz schuldet (z.B. eine Zahlung leistet), ist die Schuld erledigt. Der genaue Wortlaut von § 362 Abs. 1 BGB lautet: „Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.“ § 362 BGB ist also immer dann relevant, wenn es darum geht, ob eine Forderung noch besteht oder bereits durch Erfüllung erloschen ist. Das spielt z.B. bei der Frage eine Rolle, ob noch gezahlt werden muss oder ob eine Leistungspflicht bereits erledigt ist. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 362 BGB – Erfüllung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__362.html)

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Wenn die Übergabe der Kaufsache vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll, kann im Kaufvertrag zur Absicherung des Verkäufers eine sogenannte **Sicherungsübereignung** o... [mehr]

Accepted Answer

Wenn die Übergabe der Kaufsache vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll, kann im Kaufvertrag zur Absicherung des Verkäufers eine sogenannte **Sicherungsübereignung** oder ein **Eigentumsvorbehalt** vereinbart werden. **Eigentumsvorbehalt** ist die in der Praxis am häufigsten genutzte Sicherheit. Dabei wird im Vertrag festgelegt, dass das Eigentum an der Kaufsache erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht (§ 449 BGB). Der Käufer erhält zwar bereits die Sache und kann sie nutzen, der Verkäufer bleibt aber bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer. Sollte der Käufer nicht zahlen, kann der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangen. **Weitere Sicherheiten** können sein: - **Bürgschaft**: Ein Dritter verpflichtet sich, für die Zahlung des Kaufpreises einzustehen, falls der Käufer nicht zahlt. - **Sicherungsübereignung**: Der Käufer übereignet dem Verkäufer eine andere Sache als Sicherheit. - **Verpfändung**: Der Käufer verpfändet dem Verkäufer eine bewegliche Sache oder ein Recht. In der Praxis ist der **Eigentumsvorbehalt** die einfachste und rechtlich am sichersten durchsetzbare Lösung, wenn die Übergabe vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Eigentumsvorbehalt](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Handels--und-Gesellschaftsrecht/Eigentumsvorbehalt/).