Was ist ein Kauf auf Probe Kaufvertrag?

Question

Was ist ein Kauf auf Probe Kaufvertrag?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Sicherheiten können im Kaufvertrag bei Übergabe vor Kaufpreiszahlung vereinbart werden?

Accepted Answer

Ein Kauf auf Probe ist eine besondere Form des Kaufvertrags, bei dem der Käufer die Ware zunächst zur Probe erhält und erst nach einer bestimmten Frist entscheidet, ob er den Kauf endgültig abschließen möchte. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Käufer die Ware innerhalb der vereinbarten Frist annimmt. Andernfalls gilt der Kauf als nicht erfolgt. Die rechtlichen Grundlagen für den Kauf auf Probe finden sich im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 454 und 455 BGB. Hier sind die wesentlichen Punkte geregelt: 1. **Prüfungsfrist**: Der Käufer hat eine bestimmte Frist, um die Ware zu prüfen und zu entscheiden, ob er sie behalten möchte. 2. **Rückgaberecht**: Innerhalb dieser Frist kann der Käufer die Ware zurückgeben, ohne dass ein Kaufvertrag zustande kommt. 3. **Vertragsschluss**: Der Kaufvertrag wird erst wirksam, wenn der Käufer die Ware innerhalb der Frist annimmt. Weitere Informationen zu den rechtlichen Bestimmungen findest du im BGB: [BGB § 454](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__454.html) und [BGB § 455](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__455.html).

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Wenn die Übergabe der Kaufsache vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll, kann im Kaufvertrag zur Absicherung des Verkäufers eine sogenannte **Sicherungsübereignung** o... [mehr]

Accepted Answer

Wenn die Übergabe der Kaufsache vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll, kann im Kaufvertrag zur Absicherung des Verkäufers eine sogenannte **Sicherungsübereignung** oder ein **Eigentumsvorbehalt** vereinbart werden. **Eigentumsvorbehalt** ist die in der Praxis am häufigsten genutzte Sicherheit. Dabei wird im Vertrag festgelegt, dass das Eigentum an der Kaufsache erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht (§ 449 BGB). Der Käufer erhält zwar bereits die Sache und kann sie nutzen, der Verkäufer bleibt aber bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer. Sollte der Käufer nicht zahlen, kann der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangen. **Weitere Sicherheiten** können sein: - **Bürgschaft**: Ein Dritter verpflichtet sich, für die Zahlung des Kaufpreises einzustehen, falls der Käufer nicht zahlt. - **Sicherungsübereignung**: Der Käufer übereignet dem Verkäufer eine andere Sache als Sicherheit. - **Verpfändung**: Der Käufer verpfändet dem Verkäufer eine bewegliche Sache oder ein Recht. In der Praxis ist der **Eigentumsvorbehalt** die einfachste und rechtlich am sichersten durchsetzbare Lösung, wenn die Übergabe vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Eigentumsvorbehalt](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Handels--und-Gesellschaftsrecht/Eigentumsvorbehalt/).