Ist die Volkshitzung oft strafbar?

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Ist die Volkshitzung oft strafbar?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie ist die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern?

Ist eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB strafbar?

Ist es strafbar, wenn eine Frau vortäuscht, die Pille zu nehmen, um absichtlich schwanger zu werden, ohne dass dies abgesprochen war?

Accepted Answer

Die Volkshitzung ist in Deutschland nicht strafbar, solange sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Meinungsfreiheit erfolgt. Es ist jedoch wichtig, dass die Inhalte dershitzung nicht gegen Gesetze verstoßen, wie beispielsweise das Verbreiten von Hassrede oder die Aufforderung zu Straftaten. Wenn du spezifische rechtliche Fragen hast oder einen bestimmten Fall im Kopf hast, wäre es ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

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Die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern in Deutschland orientiert sich vor allem an den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Empfehlungen des Bunde... [mehr]

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Die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern in Deutschland orientiert sich vor allem an den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es gibt keine expliziten gesetzlichen Vorgaben, wie ein Passwort genau beschaffen sein muss, aber Gerichte und Aufsichtsbehörden nehmen regelmäßig Bezug auf anerkannte Standards und Empfehlungen. **Wichtige Punkte:** 1. **Stand der Technik:** Nach Art. 32 DSGVO müssen Verantwortliche „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ treffen, um personenbezogene Daten zu schützen. Dazu gehört auch die Verwendung sicherer Passwörter. 2. **BSI-Empfehlungen:** Das BSI empfiehlt für Passwörter u.a.: - Mindestens 8 Zeichen (besser 12 oder mehr) - Kombination aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen - Keine einfachen oder leicht zu erratenden Begriffe (z.B. „123456“ oder „Passwort“) - Regelmäßige Überprüfung und ggf. Änderung bei Verdacht auf Kompromittierung Quelle: [BSI – IT-Grundschutz-Kompendium](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Passwoerter/passwoerter_node.html) 3. **Gerichtsurteile:** Gerichte haben in Einzelfällen entschieden, dass zu einfache Passwörter (z.B. „123456“) nicht dem Stand der Technik entsprechen und im Schadensfall zu einer Haftung führen können (z.B. LG Bonn, Urteil vom 01.07.2020, Az. 10 O 171/18). 4. **Haftung:** Unternehmen können haftbar gemacht werden, wenn sie keine angemessenen Passwortschutzmaßnahmen treffen und dadurch Daten kompromittiert werden. **Fazit:** Die Rechtsprechung verlangt, dass Passwörter dem Stand der Technik entsprechen. Das bedeutet: Sie müssen ausreichend lang und komplex sein und dürfen nicht leicht zu erraten sein. Die Orientierung an den BSI-Empfehlungen gilt als Mindeststandard. Weitere Informationen findest du beim [BSI](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Passwoerter/passwoerter_node.html) und in der [DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand e... [mehr]

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Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat und dieses wieder herausgeben muss. Das ist ein zivilrechtlicher Anspruch, kein Straftatbestand. Strafbar kann ein Verhalten nur dann sein, wenn es einen Straftatbestand des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt, zum Beispiel Betrug (§ 263 StGB) oder Diebstahl (§ 242 StGB). Nicht jede ungerechtfertigte Bereicherung ist aber automatisch auch eine Straftat. Es kommt auf die Umstände an, insbesondere darauf, ob ein vorsätzliches, strafbares Verhalten vorliegt. Zusammengefasst: **Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist nicht per se strafbar, sondern begründet einen zivilrechtlichen Rückgabeanspruch.**

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Das Vortäuschen der Einnahme der Antibabypille, um eine Schwangerschaft herbeizuführen, obwohl dies nicht einvernehmlich abgesprochen war, ist in Deutschland rechtlich und strafrechtlich ein... [mehr]

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Das Vortäuschen der Einnahme der Antibabypille, um eine Schwangerschaft herbeizuführen, obwohl dies nicht einvernehmlich abgesprochen war, ist in Deutschland rechtlich und strafrechtlich ein komplexes Thema. **Strafrechtliche Bewertung:** Nach aktuellem deutschen Strafrecht ist ein solches Verhalten in der Regel **nicht ausdrücklich strafbar**. Es gibt keinen eigenen Straftatbestand, der das gezielte Herbeiführen einer Schwangerschaft gegen den Willen des Partners durch Täuschung über die Verhütung direkt unter Strafe stellt. Allerdings wird in der juristischen Diskussion vereinzelt darüber nachgedacht, ob in solchen Fällen eine Strafbarkeit wegen Betrugs (§ 263 StGB) oder sexuellen Missbrauchs (§ 177 StGB) in Betracht kommen könnte. Die Gerichte haben dies bislang jedoch überwiegend abgelehnt, da der Geschlechtsverkehr selbst einvernehmlich war und die Täuschung über die Verhütung nicht als Betrug im strafrechtlichen Sinne gewertet wird. **Zivilrechtliche Konsequenzen:** Zivilrechtlich könnte der getäuschte Partner unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen, etwa für Unterhaltszahlungen. Die Gerichte sind hier jedoch sehr zurückhaltend, da das Kind nicht als "Schaden" angesehen wird und der Schutz des Kindeswohls im Vordergrund steht. **Fazit:** Das Verhalten ist moralisch höchst fragwürdig und kann das Vertrauensverhältnis massiv zerstören. Nach aktueller Rechtslage ist es aber in Deutschland **nicht strafbar**. Es gibt jedoch immer wieder Diskussionen über eine mögliche Gesetzesänderung. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/). Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung. Bei konkreten Fällen sollte ein Fachanwalt für Strafrecht oder Familienrecht konsultiert werden.