Haftet der Rechtsanwalt im Prozesskostenhilfeverfahren persönlich für die Verpflichtungen der bedürftigen Partei?

Question

Haftet der Rechtsanwalt im Prozesskostenhilfeverfahren persönlich für die Verpflichtungen der bedürftigen Partei?

Antwort

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Accepted Answer

Nein, der im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt haftet nicht persönlich für die Verpflichtungen der bedürftigen Partei. Die Prozesskostenhilfe dient dazu, den bedürftigen Parteien den Zugang zu rechtlichem Beistand zu ermöglichen, ohne dass der Anwalt für die finanziellen Verpflichtungen der Partei verantwortlich gemacht werden kann. Die Haftung für die Kosten liegt in der Regel bei der Partei selbst, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die eine andere Regelung rechtfertigen.

Accepted Answer

In einer GmbH & Co. KG haftet bei der Aufnahme eines Kredites grundsätzlich die Kommanditgesellschaft (KG) mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften wie folgt: 1. **Kom... [mehr]

Accepted Answer

In einer GmbH & Co. KG haftet bei der Aufnahme eines Kredites grundsätzlich die Kommanditgesellschaft (KG) mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften wie folgt: 1. **Komplementär (GmbH):** Die GmbH ist der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) der KG. Sie haftet unbeschränkt, aber als GmbH wiederum nur mit ihrem eigenen Gesellschaftsvermögen, nicht mit dem Privatvermögen der GmbH-Gesellschafter. 2. **Kommanditisten:** Die Kommanditisten (in der Regel natürliche Personen oder andere Gesellschaften) haften nur bis zur Höhe ihrer im Handelsregister eingetragenen Einlage (Haftsumme). Ist diese Einlage vollständig erbracht, besteht keine weitere Haftung. **Zusammengefasst:** Für den Kredit haftet in erster Linie das Vermögen der KG. Die GmbH als Komplementär haftet unbeschränkt, aber nur mit ihrem eigenen Vermögen. Die Kommanditisten haften nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: GmbH & Co. KG](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Personengesellschaften/GmbH-Co-KG/).

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In diesem Szenario sind mehrere rechtliche, versicherungstechnische und moralische Fragen relevant. Wichtige Fragen könnten sein: 1. **Wem gehört das Quad rechtlich?** Wer ist der eing... [mehr]

Accepted Answer

In diesem Szenario sind mehrere rechtliche, versicherungstechnische und moralische Fragen relevant. Wichtige Fragen könnten sein: 1. **Wem gehört das Quad rechtlich?** Wer ist der eingetragene Eigentümer und Halter des Fahrzeugs? 2. **Wer hatte die Erlaubnis zur Nutzung?** Hatte der dritte Mann die ausdrückliche Erlaubnis, das Quad zu fahren, oder war dies nur für die beiden anderen Männer gedacht? 3. **War der Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis?** Hatte der dritte Mann einen passenden Führerschein für das Quad? 4. **War das Quad ordnungsgemäß versichert?** Gab es eine Haftpflichtversicherung, und deckt diese auch Probefahrten durch Dritte ab? 5. **Wie kam es zum Unfall?** Gab es Fremdverschulden, technische Mängel oder Eigenverschulden? 6. **Gab es Verletzte oder nur Sachschaden?** Müssen Rettungsdienste oder Polizei verständigt werden? 7. **Warum hat niemand geholfen?** Liegt möglicherweise unterlassene Hilfeleistung vor, was strafbar sein kann (§ 323c StGB)? 8. **Wurden die Behörden informiert?** Wurde der Unfall ordnungsgemäß gemeldet? 9. **Welche Konsequenzen drohen den Beteiligten?** Gibt es zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen für den Eigentümer, die Nutzer oder den Fahrer? 10. **Wie ist die Haftung geregelt?** Wer haftet für Schäden am Quad, an Dritten oder an Sachen? Diese Fragen helfen, die Verantwortlichkeiten und möglichen rechtlichen Folgen zu klären.

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Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsa... [mehr]

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Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern keine individuelle Honorarvereinbarung getroffen wurde. Kommt es zum Streit über die Höhe des Honorars, kann der Mandant folgende Schritte einleiten: 1. **Prüfung der Rechnung:** Zunächst sollte geprüft werden, ob die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden. 2. **Schlichtungsverfahren:** Bei Streitigkeiten kann der Mandant sich an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden: [Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft](https://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/) 3. **Gerichtliche Klärung:** Wird keine Einigung erzielt, kann der Mandant die Rechnung gerichtlich überprüfen lassen. Das zuständige Gericht prüft dann, ob die Forderung angemessen ist. **Urteile:** Es gibt zahlreiche Urteile, in denen Gerichte zu hohe Honorarforderungen von Rechtsanwälten gekürzt oder für unzulässig erklärt haben. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach entschieden, dass eine Honorarvereinbarung, die den Mandanten unangemessen benachteiligt oder gegen das RVG verstößt, unwirksam sein kann (z.B. BGH, Urteil vom 13.02.2014, IX ZR 143/13). **Fazit:** Mandanten sind nicht schutzlos. Sie können zu hohe Forderungen prüfen lassen und ggf. gerichtlich dagegen vorgehen. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Verbraucherzentrale oder einen anderen Anwalt.

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Ob eine private Verkäuferin für einen Transportschaden haftet, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt beim Privatverkauf (z. B. über eBay Kleinanzeigen, Flohmarkt etc.):... [mehr]

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Ob eine private Verkäuferin für einen Transportschaden haftet, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt beim Privatverkauf (z. B. über eBay Kleinanzeigen, Flohmarkt etc.): - **Gewährleistungsausschluss:** Private Verkäufer schließen meist die Gewährleistung aus („Keine Rücknahme keine Garantie“). Das betrifft aber nur Mängel, die schon vor dem Versand bestanden. - **Gefahrübergang:** Sobald die Ware an das Versandunternehmen übergeben wurde, geht das Risiko normalerweise auf den Käufer über (§ 447 BGB). Das heißt: Geht die Ware beim Versand verloren oder wird beschädigt, haftet der Verkäufer in der Regel nicht. **Ausnahme:** Wenn die Verkäuferin die Ware grob fahrlässig oder unsachgemäß verpackt hat und dadurch der Schaden entstanden ist, kann sie dennoch haftbar gemacht werden. Sie muss die Ware so verpacken, dass sie den üblichen Transportbelastungen standhält. Beispiel: Ein zerbrechlicher Gegenstand wird nur in Zeitungspapier gewickelt und kommt kaputt an – hier kann die Verkäuferin haftbar sein. **Fazit:** Hat die private Verkäuferin nachweislich falsch oder unzureichend verpackt und ist deshalb die Ware kaputt gegangen, kann sie für den Schaden haften. Andernfalls trägt der Käufer das Versandrisiko. Weitere Infos findest du z. B. bei [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/privatverkauf-im-internet-das-muessen-sie-wissen-13213).

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Nach deutschem Recht haften Eltern nicht automatisch für Sachbeschädigungen, die von ihren nicht strafmündigen Kindern (unter 14 Jahren) begangen werden. Die Haftung der Eltern richtet... [mehr]

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Nach deutschem Recht haften Eltern nicht automatisch für Sachbeschädigungen, die von ihren nicht strafmündigen Kindern (unter 14 Jahren) begangen werden. Die Haftung der Eltern richtet sich nach § 832 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Demnach haften Eltern nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht ordnungsgemäß erfüllt, haften sie nicht für den Schaden, den das Kind verursacht hat. Können sie jedoch nicht nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, können sie für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. Das Kind selbst ist unter 7 Jahren deliktsunfähig (§ 828 Abs. 1 BGB) und kann grundsätzlich nicht für Schäden haftbar gemacht werden. Zwischen 7 und 10 Jahren besteht eine eingeschränkte Haftung im Straßenverkehr (§ 828 Abs. 2 BGB), ansonsten gilt ab 7 Jahren grundsätzlich Deliktsfähigkeit, sofern das Kind die nötige Einsichtsfähigkeit besitzt. Zusammengefasst: Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Andernfalls müssen sie für die Sachbeschädigung ihres nicht strafmündigen Kindes nicht einstehen.

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Wenn eine Putzkraft, die von einem Pflegedienst beauftragt wurde, bei dir stiehlt, ist die Haftungsfrage von mehreren Faktoren abhängig: 1. **Anstellungsverhältnis:** - **Direkt beim P... [mehr]

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Wenn eine Putzkraft, die von einem Pflegedienst beauftragt wurde, bei dir stiehlt, ist die Haftungsfrage von mehreren Faktoren abhängig: 1. **Anstellungsverhältnis:** - **Direkt beim Pflegedienst angestellt:** Ist die Putzkraft Angestellte des Pflegedienstes, haftet grundsätzlich die Person selbst für die Straftat (Diebstahl). Allerdings kann unter bestimmten Umständen auch der Pflegedienst haften, etwa wenn er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat (z.B. keine ausreichende Überprüfung des Personals). - **Externe Firma:** Hat der Pflegedienst eine externe Reinigungsfirma beauftragt, kann auch diese Firma in die Haftung genommen werden. 2. **Haftung des Pflegedienstes:** - Im Zivilrecht kann der Pflegedienst unter Umständen für Schäden haften, die durch seine Mitarbeiter verursacht wurden (§ 278 BGB – Erfüllungsgehilfe). Voraussetzung ist, dass die Putzkraft im Rahmen ihrer Tätigkeit gehandelt hat. - Bei vorsätzlichen Straftaten wie Diebstahl ist die Haftung des Arbeitgebers jedoch eingeschränkt. In der Regel haftet der Täter selbst, es sei denn, dem Pflegedienst kann eine Mitschuld (z.B. grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Personals) nachgewiesen werden. 3. **Versicherung:** - Manche Pflegedienste oder Reinigungsfirmen haben eine Haftpflichtversicherung, die solche Schäden abdeckt. Das sollte im Einzelfall geprüft werden. **Empfehlung:** - Den Diebstahl umgehend der Polizei melden. - Den Pflegedienst informieren und um Stellungnahme bitten. - Prüfen, ob der Pflegedienst oder dessen Versicherung für den Schaden aufkommt. **Weitere Informationen:** - [§ 278 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__278.html) - [Pflegedienst – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Pflegedienst) Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um Ansprüche durchzusetzen.

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In Österreich ist ein vollständiger Verzicht auf Haftung für Dienstleistungen rechtlich nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt: Vertragspartner können im Rahm... [mehr]

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In Österreich ist ein vollständiger Verzicht auf Haftung für Dienstleistungen rechtlich nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt: Vertragspartner können im Rahmen der Privatautonomie Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse vereinbaren. Allerdings gibt es wichtige gesetzliche Grenzen: 1. **Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:** Ein Haftungsausschluss für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist nach § 879 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) nicht zulässig und daher unwirksam. 2. **Leichte Fahrlässigkeit:** Für leichte Fahrlässigkeit kann die Haftung vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. 3. **Konsumentenschutz:** Im B2C-Bereich (Dienstleister – Verbraucher) sind Haftungsausschlüsse durch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) stark eingeschränkt. Viele Haftungsausschlüsse sind gegenüber Konsumenten unwirksam. 4. **Ungewöhnliche oder gröbliche Benachteiligung:** Nach § 879 Abs 3 ABGB sind Vertragsbestimmungen, die einen Vertragspartner gröblich benachteiligen, nichtig. **Fazit:** Ein Haftungsausschluss für Dienstleistungen in Österreich ist nur für leichte Fahrlässigkeit und im B2B-Bereich (zwischen Unternehmen) möglich. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und im Konsumentenbereich bestehen strenge gesetzliche Schranken. **Weitere Informationen:** - [WKO: Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/haftungsausschluss-haftungsbeschraenkung.html) - [Konsumentenschutzgesetz (KSchG)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002416) Für konkrete Fälle empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Um einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden, empfiehlt sich folgendes Vorgehen: 1. **Fachgebiet klären:** Überlege in welchem Rechtsgebiet du Unterstützung benötigst (z.B. Arbeitsr... [mehr]

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Um einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden, empfiehlt sich folgendes Vorgehen: 1. **Fachgebiet klären:** Überlege in welchem Rechtsgebiet du Unterstützung benötigst (z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht). 2. **Recherche:** Nutze Online-Portale wie die [Anwaltsauskunft der Bundesrechtsanwaltskammer](https://anwaltauskunft.de/) oder [anwalt.de](https://www.anwalt.de/), um nach Anwälten in deiner Nähe und mit passender Spezialisierung zu suchen. 3. **Bewertungen prüfen:** Lies Bewertungen und Erfahrungsberichte anderer Mandanten, um einen ersten Eindruck zu gewinnen. 4. **Qualifikationen prüfen:** Achte auf Zusatzqualifikationen wie Fachanwaltstitel oder besondere Fortbildungen. 5. **Erstkontakt:** Kontaktiere die Kanzlei telefonisch oder per E-Mail, schildere kurz dein Anliegen und frage nach einem Erstgespräch. 6. **Erstgespräch nutzen:** Im Erstgespräch kannst du prüfen, ob die Chemie stimmt, der Anwalt verständlich erklärt und auf deine Fragen eingeht. Kläre auch die Kosten. 7. **Entscheidung treffen:** Wähle den Anwalt, bei dem du dich fachlich und persönlich gut aufgehoben fühlst. So findest du einen passenden Rechtsanwalt für dein Anliegen.

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Ob es rechtliche Konsequenzen für eine Jugendeinrichtung und deren Träger gibt, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb der Einrichtung Ibogaïn konsumiert und daran verstirb... [mehr]

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Ob es rechtliche Konsequenzen für eine Jugendeinrichtung und deren Träger gibt, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb der Einrichtung Ibogaïn konsumiert und daran verstirbt, hängt von verschiedenen Faktoren ab: **1. Aufsichtspflicht:** Bei volljährigen Bewohnern besteht grundsätzlich keine gesetzliche Aufsichtspflicht mehr, wie sie bei Minderjährigen gilt. Volljährige sind für ihr Handeln selbst verantwortlich. Die Einrichtung hat in der Regel keine rechtliche Kontrolle über das Verhalten außerhalb der Einrichtung. **2. Informationspflicht und Prävention:** Einrichtungen sind verpflichtet, über Risiken von Drogenkonsum aufzuklären und präventiv zu arbeiten. Wenn diese Pflichten grob vernachlässigt wurden (z.B. keine Aufklärung, keine Präventionsangebote), könnte das im Einzelfall relevant werden. Allerdings ist der direkte Zusammenhang zwischen einer solchen Pflichtverletzung und dem Tod außerhalb der Einrichtung schwer herzustellen. **3. Mitwissen oder Beteiligung der Mitarbeitenden:** Sollten Mitarbeitende von dem geplanten Konsum gewusst und nicht gehandelt haben, oder gar aktiv beteiligt gewesen sein (z.B. Beschaffung, Unterstützung), könnten strafrechtliche Konsequenzen wie unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) oder Beihilfe zum Drogenkonsum (§ 29 BtMG) in Betracht kommen. **4. Trägerhaftung:** Der Träger haftet in der Regel nur für Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Betreuung und Aufsicht innerhalb der Einrichtung geschehen. Ein Verhalten außerhalb des Verantwortungsbereichs der Einrichtung fällt normalerweise nicht darunter. **Fazit:** In den meisten Fällen gibt es keine rechtlichen Konsequenzen für die Einrichtung oder den Träger, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb der Einrichtung Drogen konsumiert und verstirbt – vorausgesetzt, es gab keine Pflichtverletzung oder Beteiligung durch Mitarbeitende. Eine genaue rechtliche Bewertung hängt jedoch immer vom Einzelfall ab. Im Zweifel sollte eine rechtliche Beratung eingeholt werden. Weitere Informationen zum Betäubungsmittelgesetz findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/).

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In einem solchen Fall liegt in der Regel eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Die Aufsichtspflicht verlangt, dass Kinder in einem dem Alter, der Situation und der Gruppengröße angemess... [mehr]

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In einem solchen Fall liegt in der Regel eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Die Aufsichtspflicht verlangt, dass Kinder in einem dem Alter, der Situation und der Gruppengröße angemessenen Rahmen beaufsichtigt werden. Ein*e Schulkindbetreuer*in, der oder die alleine 50 Kinder betreut, kann dieser Pflicht in der Regel nicht ausreichend nachkommen. Kommt es zu einem Unglück, haften grundsätzlich mehrere Parteien: 1. **Der/die Betreuer*in persönlich:** Wenn nachgewiesen werden kann, dass der/die Betreuer*in grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, kann eine persönliche Haftung eintreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit greift meist die sogenannte „Amtshaftung“ oder die Haftung des Arbeitgebers. 2. **Der Träger der Einrichtung (z.B. Schule, Stadt, Verein):** Der Arbeitgeber haftet in der Regel für das Verhalten seiner Angestellten im Rahmen der sogenannten „Organisationsverantwortung“. Wenn der Träger zu wenig Personal einsetzt oder keine ausreichenden Vorgaben macht, kann auch hier eine Haftung entstehen. 3. **Versicherung:** In vielen Fällen greift die Haftpflichtversicherung des Trägers oder der Einrichtung. Diese prüft, ob und in welchem Umfang ein Schaden übernommen wird. **Wichtig:** Die genaue Haftung hängt vom Einzelfall ab, insbesondere davon, ob und in welchem Umfang die Aufsichtspflicht verletzt wurde und ob das Unglück auch bei ordnungsgemäßer Aufsicht hätte verhindert werden können. **Fazit:** In dem beschriebenen Fall spricht vieles für eine Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Haftung kann sowohl den/die Betreuer*in als auch den Träger der Einrichtung treffen. Im Schadensfall wird dies im Detail geprüft. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Schulrecht NRW](https://www.schulministerium.nrw/aufsichtspflicht) oder [Deutscher Kinderschutzbund](https://www.dksb.de/de/startseite/).

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Wie finde ich einen geeigneten Rechtsanwalt?

Gibt es rechtliche Konsequenzen für eine Jugendeinrichtung und ihren Träger, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb Ibogain konsumiert und daran verstirbt?

Wer haftet, wenn ein Schulkindbetreuer alleine 50 Kinder beaufsichtigt und es passiert ein Unglück?

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