In welchem Gesetzbuch finde ich die Datenschutzverordnung?

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In welchem Gesetzbuch finde ich die Datenschutzverordnung?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist ein Unternehmen verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde zu melden?

Ist die Nutzung von GPS in Firmenfahrzeugen ohne schriftliche Zustimmung der Mitarbeiter strafbar?

Muss ein Unternehmen proaktiv Nachname und Adresse ändern, wenn Änderungen beim Betroffenen unbemerkt bleiben?

Warum enthält die gültige Fassung der neuen Verordnung keinen § 24 Übergangsvorschriften?

Gab es in Preußen eine Verordnung zur Ableitung von Schmutzwasser?

Müssen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Röntgen- und Ultraschallgeräte Auftragsverarbeitungsbedingungen enthalten?

Müssen allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Gegenstände Datenschutzregelungen enthalten?

Accepted Answer

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist kein Teil eines nationalen Gesetzbuchs, sondern eine Verordnung der Europäischen Union. Sie ist in den EU-Verordnungen zu finden und gilt in allen Mitgliedstaaten der EU. In Deutschland wird die DSGVO durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergänzt, das spezifische Regelungen für den nationalen Kontext enthält. Du kannst die DSGVO im Amtsblatt der Europäischen Union einsehen.

Accepted Answer

Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Unternehmen ist nach Art. 37 Abs. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Dies gilt, sobald ein Datenschutzbeauftragter benannt wurde – unabhängig davon, ob die Benennung freiwillig oder verpflichtend erfolgt ist. Die Meldung muss unverzüglich erfolgen und enthält in der Regel den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten. In Deutschland erfolgt die Meldung meist über ein Online-Formular auf der Website der jeweiligen Landesdatenschutzbehörde. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/FAQ/Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragte.html).

Accepted Answer

Die Nutzung von GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen ist in Deutschland datenschutzrechtlich streng geregelt. Grundsätzlich gilt: Das Überwachen von Mitarbeitern durch GPS-Ortung ist nur unter b... [mehr]

Accepted Answer

Die Nutzung von GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen ist in Deutschland datenschutzrechtlich streng geregelt. Grundsätzlich gilt: Das Überwachen von Mitarbeitern durch GPS-Ortung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. **Rechtliche Grundlage:** Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten – dazu zählt auch die Standortbestimmung per GPS – nur erlaubt, wenn eine Rechtsgrundlage besteht. Das kann zum Beispiel eine Einwilligung des Mitarbeiters oder ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers sein, das die Interessen der Mitarbeiter überwiegt (z. B. Diebstahlschutz, Einsatzplanung). **Schriftliche Zustimmung:** Eine schriftliche Zustimmung ist nicht immer zwingend erforderlich, aber sehr zu empfehlen, um die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nachweisen zu können. In vielen Fällen ist sie sogar notwendig, insbesondere wenn die GPS-Überwachung nicht zwingend für die Arbeitsaufgabe erforderlich ist. **Strafbarkeit:** Eine fehlende schriftliche Zustimmung macht die GPS-Nutzung nicht automatisch strafbar im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB). Allerdings handelt es sich um einen Datenschutzverstoß, der von den Datenschutzbehörden mit Bußgeldern geahndet werden kann. In besonders schweren Fällen (z. B. heimliche Überwachung ohne jegliche Information) kann auch eine Strafbarkeit nach § 42 BDSG ("Datenhehlerei") oder anderen Vorschriften in Betracht kommen. **Fazit:** Die Nutzung von GPS ohne Zustimmung kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen, ist aber in der Regel kein Straftatbestand, sondern ein Datenschutzverstoß, der mit Bußgeldern geahndet werden kann. Eine schriftliche Zustimmung ist dringend zu empfehlen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht oder Datenschutzrecht konsultiert werden.

Accepted Answer

Nein, ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, proaktiv Nachname oder Adresse eines Betroffenen zu ändern, wenn es von der Änderung keine Kenntnis hat. Die Pflicht zur Aktualisierung personen... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, proaktiv Nachname oder Adresse eines Betroffenen zu ändern, wenn es von der Änderung keine Kenntnis hat. Die Pflicht zur Aktualisierung personenbezogener Daten besteht grundsätzlich nur, wenn das Unternehmen von der Änderung erfährt – zum Beispiel durch eine Mitteilung des Betroffenen oder eine offizielle Benachrichtigung. Nach Art. 5 Abs. 1 d) DSGVO („Richtigkeit“) müssen personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Das Unternehmen muss also Maßnahmen treffen, um unrichtige Daten zu berichtigen, sobald es davon Kenntnis erlangt. Eine eigenständige Recherchepflicht besteht jedoch nicht. Betroffene sind in der Regel selbst dafür verantwortlich, Änderungen ihrer Daten dem Unternehmen mitzuteilen. Erst nach einer solchen Mitteilung muss das Unternehmen die Daten aktualisieren.

Accepted Answer

Es scheint, dass du nach einer bestimmten Verordnung suchst und dabei § 24 „Übergangsvorschriften“ nicht findest oder dieser Paragraph in der aktuellen Fassung nicht enthalten is... [mehr]

Accepted Answer

Es scheint, dass du nach einer bestimmten Verordnung suchst und dabei § 24 „Übergangsvorschriften“ nicht findest oder dieser Paragraph in der aktuellen Fassung nicht enthalten ist. Das kann verschiedene Gründe haben: 1. **Nummerierung geändert:** In neuen Fassungen von Verordnungen werden Paragraphen manchmal umnummeriert, gestrichen oder in andere Paragraphen integriert. 2. **Nicht mehr gültig:** Übergangsvorschriften sind oft zeitlich befristet und werden nach Ablauf der Übergangsfrist aus der Verordnung entfernt. 3. **Falsche Verordnung:** Es könnte sein, dass du eine andere Verordnung oder eine ältere Fassung betrachtest. **Empfehlung:** - Prüfe, ob du die aktuellste Fassung der Verordnung verwendest (z.B. auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/)). - Suche im Inhaltsverzeichnis nach „Übergangsvorschriften“ oder nach dem Stichwort „§ 24“. - Falls du den genauen Namen der Verordnung nennst, kann gezielter nachgeschaut werden. Ohne den exakten Namen der Verordnung ist eine genauere Antwort leider nicht möglich.

Accepted Answer

Ja, in Preußen gab es Verordnungen zur Ableitung von Schmutzwasser. Bereits im 19. Jahrhundert, insbesondere im Zuge der Industrialisierung und des rasanten Städtewachstums, wurden in preu&... [mehr]

Accepted Answer

Ja, in Preußen gab es Verordnungen zur Ableitung von Schmutzwasser. Bereits im 19. Jahrhundert, insbesondere im Zuge der Industrialisierung und des rasanten Städtewachstums, wurden in preußischen Städten Regelungen zur Abwasserentsorgung eingeführt. Ein bedeutender Schritt war die „Preußische Bauordnung“ von 1907, die Vorschriften zur Ableitung von Schmutz- und Regenwasser enthielt. Diese Bauordnung verpflichtete Bauherren, Gebäude mit geeigneten Einrichtungen zur Ableitung von Abwässern auszustatten und diese an die städtische Kanalisation anzuschließen, sofern eine solche vorhanden war. Zuvor gab es bereits lokale Verordnungen, zum Beispiel in Berlin, wo ab Mitte des 19. Jahrhunderts unter der Leitung von James Hobrecht ein modernes Kanalisationssystem aufgebaut wurde. Die preußischen Behörden erließen dazu entsprechende Hygiene- und Bauvorschriften, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und Seuchen vorzubeugen. Zusammengefasst: Ja, es gab in Preußen Verordnungen zur Ableitung von Schmutzwasser, sowohl auf lokaler als auch auf landesweiter Ebene, insbesondere ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

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Ob Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) für Röntgen- und Ultraschallgeräte Auftragsverarbeitungsbedingungen (AVV) nach Art. 28 DSGVO enthalten müssen, hängt davon ab, ob im R... [mehr]

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Ob Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) für Röntgen- und Ultraschallgeräte Auftragsverarbeitungsbedingungen (AVV) nach Art. 28 DSGVO enthalten müssen, hängt davon ab, ob im Rahmen der Geschäftsbeziehung eine Auftragsverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorliegt. **Definition Auftragsverarbeitung:** Eine Auftragsverarbeitung liegt vor, wenn ein Unternehmen (Auftraggeber) einem anderen Unternehmen (Auftragsverarbeiter) personenbezogene Daten zur Verarbeitung im Auftrag überlässt. Typische Beispiele sind IT-Dienstleister, Cloud-Anbieter oder Lohnbuchhaltungsfirmen. **Im Fall von Röntgen- und Ultraschallgeräten:** Als Lieferant verkauft oder liefert ihr in der Regel Geräte. Dabei verarbeitet ihr keine personenbezogenen Daten im Auftrag eurer Kunden (z. B. Arztpraxen oder Kliniken), sondern verkauft lediglich Hardware (und ggf. Software). Das ist **keine Auftragsverarbeitung** im Sinne der DSGVO. **Ausnahme:** Solltet ihr im Rahmen von Serviceleistungen, Wartung, Fernwartung oder Support Zugriff auf personenbezogene Daten (z. B. Patientendaten auf den Geräten) erhalten, kann eine Auftragsverarbeitung vorliegen. In diesem Fall ist ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Kunden erforderlich. **Fazit:** - **Verkauf und Lieferung:** Keine AVV erforderlich, daher müssen die Verkaufs- und Lieferbedingungen keine Auftragsverarbeitungsbedingungen enthalten. - **Service/Wartung mit Datenzugriff:** AVV erforderlich, aber meist als separates Dokument, nicht als Teil der AGB. **Empfehlung:** Prüft, ob ihr im Rahmen eurer Dienstleistungen tatsächlich Zugriff auf personenbezogene Daten eurer Kunden habt. Falls ja, stellt einen separaten AVV zur Verfügung. In den AGB kann ein Hinweis aufgenommen werden, dass bei bestimmten Dienstleistungen ein AVV abgeschlossen werden muss. Weitere Informationen zur Auftragsverarbeitung findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_05_auftragsverarbeitung.pdf).

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) müssen nicht zwingend eigene Datenschutzregelungen enthalten. Datenschutzrechtliche Informationen, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnu... [mehr]

Accepted Answer

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) müssen nicht zwingend eigene Datenschutzregelungen enthalten. Datenschutzrechtliche Informationen, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sind grundsätzlich in einer separaten Datenschutzerklärung bereitzustellen. Allerdings kann es sinnvoll sein, in den AGB auf die Datenschutzerklärung zu verweisen, insbesondere wenn im Rahmen des Vertragsabschlusses personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die eigentlichen Datenschutzregelungen (wie Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, Rechte der Betroffenen etc.) gehören jedoch nicht in die AGB, sondern in die Datenschutzerklärung, die den Kunden separat und transparent zur Verfügung gestellt werden muss. Zusammengefasst: - AGB müssen keine eigenen Datenschutzregelungen enthalten. - Ein Verweis auf die Datenschutzerklärung in den AGB ist möglich und oft empfehlenswert. - Die eigentlichen Datenschutzinformationen gehören in eine separate Datenschutzerklärung. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).