Gegenstandswert 60.000 € Abrechnung nach RVG Beispiele im gerichtlichen Verfahren?

Question

Gegenstandswert 60.000 € Abrechnung nach RVG Beispiele im gerichtlichen Verfahren?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist eine Differenz von 760€ bei einem sicherheitsrelevanten Mangel und einem Gegenstandswert von 7230€ gleichwertig, wenn ein Nutzungsausfall von 0,5 Jahren berücksichtigt wird?

Wie hoch ist die Post- und Telekommunikationspauschale nach RVG?

Kann man Unwissenheit über Sozialabgaben geltend machen, wenn diese auf der Abrechnung stehen?

Accepted Answer

Der Gegenstandswert von 60.000,00 € hat Einfluss auf die Berechnung der Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Hier einige Beispiele für die Abrechnung im gerichtlichen Verfahren: 1. **Verfahrensgebühr**: Bei einem Streitwert von 60.000, € beträgt die Verfahrensgebühr in der Regel 1,3. Diese wird mit dem Gebührensatz multipliziert, der für den Gegenstandswert gilt. 2. **Terminsgebühr**: Wenn ein Gerichtstermin stattfindet, kommt zusätzlich eine Terminsgebühr hinzu, die ebenfalls nach dem Gegenstandswert berechnet wird. 3. **Einigungsgebühr**: Falls eine Einigung erzielt wird, kann eine Einigungsgebühr anfallen, die ebenfalls nach dem RVG berechnet wird. 4. **Auslagen**: Neben den Gebühren können auch Auslagen wie Reisekosten oder Postgebühren geltend gemacht werden. Die genaue Berechnung erfolgt nach den entsprechenden Tabellen im RVG, wobei die Gebühren in der Regel in einem Gebührenverzeichnis aufgeführt sind. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um eine präzise Abrechnung zu erhalten.

Accepted Answer

Die Frage bezieht sich offenbar auf die Angemessenheit einer Minderung (hier: 760 €) wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels bei einem Gegenstandswert von 7.230 €, unter Berücksichtig... [mehr]

Accepted Answer

Die Frage bezieht sich offenbar auf die Angemessenheit einer Minderung (hier: 760 €) wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels bei einem Gegenstandswert von 7.230 €, unter Berücksichtigung eines Nutzungsausfalls von einem halben Jahr. **Bewertung:** - **Minderungshöhe:** 760 € entsprechen etwa 10,5 % des Gegenstandswerts (760 € / 7.230 € ≈ 0,105). - **Sicherheitsrelevanter Mangel:** Bei sicherheitsrelevanten Mängeln ist die Minderung in der Regel höher anzusetzen als bei rein optischen oder geringfügigen Mängeln, da die Gebrauchstauglichkeit und ggf. die Zulassung im Straßenverkehr beeinträchtigt sein können. - **Nutzungsausfall:** Ein Nutzungsausfall von einem halben Jahr ist erheblich. In der Rechtsprechung wird bei längerer Nichtnutzbarkeit oft eine Minderung in Höhe des Nutzungsausfalls (z. B. Wertverlust, entgangene Nutzungsvorteile) oder sogar ein Rücktritt vom Vertrag als angemessen angesehen. **Fazit:** Ob 760 € als Minderung gleichwertig und angemessen sind, hängt von der Schwere des Mangels und den konkreten Umständen ab. Bei einem sicherheitsrelevanten Mangel und einem Nutzungsausfall von 6 Monaten erscheint eine Minderung von nur 10,5 % in vielen Fällen als zu niedrig. In vergleichbaren Fällen wird oft eine höhere Minderung oder sogar ein Rücktritt vom Vertrag akzeptiert, insbesondere wenn das Fahrzeug (oder der Gegenstand) über einen längeren Zeitraum nicht genutzt werden konnte. **Hinweis:** Die genaue Angemessenheit kann im Einzelfall nur ein Sachverständiger oder ein Gericht beurteilen. Es empfiehlt sich, im Zweifel rechtlichen Rat einzuholen.

Accepted Answer

Die Post- und Telekommunikationspauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beträgt gemäß Nr. 7002 VV RVG 20 % der jeweiligen Gebühren, jedoch höchstens 20 Eu... [mehr]

Accepted Answer

Die Post- und Telekommunikationspauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beträgt gemäß Nr. 7002 VV RVG 20 % der jeweiligen Gebühren, jedoch höchstens 20 Euro je Auftrag. Quelle: [Gesetzestext VV RVG Nr. 7002](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1_82.html#VV7002)

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Wenn auf einer Abrechnung Sozialabgaben (wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ausgewiesen sind, gilt grundsätzlich, dass der Empfänger der Abrechnung davon Kenntnis h... [mehr]

Accepted Answer

Wenn auf einer Abrechnung Sozialabgaben (wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ausgewiesen sind, gilt grundsätzlich, dass der Empfänger der Abrechnung davon Kenntnis haben muss oder zumindest hätte haben können, dass Sozialabgaben anfallen und abgeführt werden müssen. In rechtlicher Hinsicht spricht man hier vom sogenannten „Kenntnisstand eines ordentlichen Kaufmanns“ oder von der „Erkennbarkeit“. Im Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht wird davon ausgegangen, dass jemand, der eine Abrechnung mit ausgewiesenen Sozialabgaben erhält, zumindest darüber informiert ist, dass diese Abgaben existieren und abgeführt werden müssen. Ein späterer Einwand, man habe davon nichts gewusst, ist in der Regel nicht glaubhaft und wird von Gerichten meist nicht anerkannt. Die Abrechnung dient gerade dazu, Transparenz über die Zusammensetzung des Bruttolohns und die Abzüge zu schaffen. Allerdings kann es in Einzelfällen (z.B. bei Scheinselbstständigkeit oder bei fehlerhaften Abrechnungen) zu Streitigkeiten kommen, ob tatsächlich Sozialabgaben abgeführt wurden oder abgeführt werden mussten. Aber: Das bloße Vorhandensein der Abzüge auf der Abrechnung spricht stark gegen Unwissenheit. Zusammengefasst: Wer auf seiner Abrechnung ausgewiesene Sozialabgaben sieht, kann sich in der Regel nicht darauf berufen, nichts von der Abführungspflicht gewusst zu haben. Das Wissen wird vorausgesetzt. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Home/home_node.html) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html).