Wurde eine wettbewerbswidrige Handlung nach dem **Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)** abgemahnt und die Verletzung bereits eingestellt, gelten für die Durchsetzung von Ansprüchen...
Nach § 24 Abs. 1 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) muss der Gewerbetreibende dem Anleger vor Abschluss eines Geschäfts ausreichend Zeit zur Prüfung des Einzelvertrags einräumen. Die Verordnung nennt jedoch keine konkrete Frist in Tagen oder Wochen. Wortlaut § 24 Abs. 1 FinVermV: „Der Gewerbetreibende hat dem Anleger vor Abschluss eines Geschäfts ausreichend Zeit zur Prüfung des Einzelvertrags einzuräumen.“ Das bedeutet: Die Frist ist nicht exakt definiert, sondern richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Entscheidend ist, dass der Anleger die Möglichkeit hat, den Vertrag in Ruhe zu prüfen und ggf. Rückfragen zu stellen. Was als „ausreichend“ gilt, hängt z. B. von der Komplexität des Produkts und den persönlichen Verhältnissen des Anlegers ab. **Fazit:** Es gibt keine festgelegte Anzahl an Tagen. Die Frist muss so bemessen sein, dass der Anleger den Vertrag angemessen prüfen kann. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Finanzanlagenvermittler/FinVermV/) oder im [Gesetzestext](https://www.gesetze-im-internet.de/finvermv/__24.html).
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Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbrauch...
Ob „sofort kündigen“ oder „kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besser ist, hängt vom jeweiligen Vertrag und deinem Ziel ab: - **„Sofort k&uu...
Die Formulierung „Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ bedeutet, dass du deinen Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag) so kündigen möchtest, da...
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Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für die Anmeldung von Elternzeit eine Frist von mindestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BEEG). Für Elternz...
Die Unterbringung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (NPsychKG) ist zeitlich befristet. Nach § 18 NPsychKG darf die...
Ob du ein falsches energetisches Gutachten nach zwei Jahren bezahlen musst, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Vertragliche Vereinbarungen:** Grundsätzlich bist du verpflichtet, eine beau...
Wenn eine Stadt ihre kommunale Wärmeplanung nicht fristgerecht erstellt, ergeben sich rechtliche Konsequenzen aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Gesetz für die Wärmeplanu...
Im Rahmen eines Insolvenzantrags (z. B. bei einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft) ist die sogenannte „Auflösung“ meist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach de...