Stellen Behördenmitarbeiter bei einer Waffenaufbewahrungskontrolle Fragen?

Question

Stellen Behördenmitarbeiter bei einer Waffenaufbewahrungskontrolle Fragen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was wird bei einer körperlichen Durchsuchung kontrolliert?

Was wird bei einer Leibesvisitation kontrolliert?

Wo und wann wird eine Leibesvisitation durchgeführt?

Gibt es im Landkreis NWM aktuell routinemäßige Waffenaufbewahrungskontrollen?

Wer ist zuständig bei Datenmissbrauch durch die Stadt Mainz?

Accepted Answer

Ja, bei einer Waffenaufbewahrungskontrolle stellen Behördenmitarbeiter in der Regel auch Fragen. Ziel der Kontrolle ist es, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition eingehalten werden. Die Mitarbeiter der zuständigen Behörde (meist Ordnungsamt oder Polizei) überprüfen dabei nicht nur die tatsächliche Aufbewahrung vor Ort, sondern klären auch offene Punkte im Gespräch. Typische Fragen können sein: - Wer hat Zugriff auf die Waffen und den Aufbewahrungsort? - Wie werden die Schlüssel oder Codes zum Waffenschrank aufbewahrt? - Werden Waffen und Munition getrennt aufbewahrt? - Seit wann wird der aktuelle Aufbewahrungsort genutzt? - Gibt es Veränderungen an der Aufbewahrung seit der letzten Kontrolle? Die Fragen dienen dazu, die Einhaltung der Vorschriften nach dem Waffengesetz (§ 36 WaffG) zu überprüfen und Unklarheiten zu beseitigen. Die Kontrolleure dokumentieren ihre Feststellungen und können bei Verstößen entsprechende Maßnahmen einleiten. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html).

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Bei einer körperlichen Durchsuchung wird der Körper einer Person auf versteckte Gegenstände, Beweismittel oder gefährliche Objekte kontrolliert. Je nach Anlass und rechtlicher Grun... [mehr]

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Bei einer körperlichen Durchsuchung wird der Körper einer Person auf versteckte Gegenstände, Beweismittel oder gefährliche Objekte kontrolliert. Je nach Anlass und rechtlicher Grundlage kann die Intensität der Durchsuchung variieren. Typischerweise werden folgende Bereiche kontrolliert: - **Kleidung:** Abtasten der Kleidung, Taschen, Nähte und Säume. - **Körperoberfläche:** Abtasten des Körpers, insbesondere an typischen Versteckstellen wie Achselhöhlen, Gürtelbereich, Hosenbund, Socken, Schuhen und unter der Kleidung. - **Mitgeführte Gegenstände:** Kontrolle von Taschen, Rucksäcken, Geldbörsen, Mobiltelefonen und anderen persönlichen Gegenständen. - **Körperöffnungen:** Eine sogenannte „intime Durchsuchung“ (z. B. Kontrolle von Mund, Ohren, Nase, ggf. After oder Genitalbereich) ist nur unter besonderen Voraussetzungen und meist durch medizinisches Personal erlaubt. Die genaue Vorgehensweise richtet sich nach dem jeweiligen Gesetz (z. B. Strafprozessordnung § 81a ff. in Deutschland) und dem Anlass der Durchsuchung (z. B. Polizeikontrolle, Haftantritt, Verdacht auf Straftat). Grundsätzlich gilt: Die Durchsuchung muss verhältnismäßig, respektvoll und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte erfolgen. Bei gleichgeschlechtlicher Durchsuchung ist dies in der Regel vorgeschrieben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

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Bei einer Leibesvisitation wird der Körper einer Person sowie ihre Kleidung und mitgeführte Gegenstände auf verbotene oder gefährliche Gegenstände kontrolliert. Je nach rechtl... [mehr]

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Bei einer Leibesvisitation wird der Körper einer Person sowie ihre Kleidung und mitgeführte Gegenstände auf verbotene oder gefährliche Gegenstände kontrolliert. Je nach rechtlicher Grundlage und Anlass kann die Kontrolle unterschiedlich intensiv ausfallen. Typischerweise umfasst eine Leibesvisitation folgende Maßnahmen: - **Abtasten der Kleidung:** Die äußere Kleidung wird systematisch abgetastet, um Gegenstände zu ertasten, die am Körper getragen werden. - **Kontrolle der Taschen und Behältnisse:** Alle mitgeführten Taschen, Rucksäcke, Jackentaschen usw. werden durchsucht. - **Kontrolle von Gegenständen am Körper:** Gürtel, Schuhe, Mützen, Schmuck oder andere am Körper getragene Gegenstände werden überprüft. - **Abtasten des Körpers:** In bestimmten Fällen kann auch der Körper selbst (z. B. unter der Kleidung) abgetastet werden, um versteckte Gegenstände zu finden. - **Entfernen von Kleidungsstücken:** Bei einer sogenannten „intensiven“ oder „eingehenden“ Leibesvisitation kann verlangt werden, dass Kleidungsstücke (teilweise oder ganz) abgelegt werden, um den Körper genauer zu untersuchen. Dies geschieht in der Regel nur bei konkretem Verdacht und unter Wahrung der Intimsphäre (z. B. gleichgeschlechtliche Kontrolleure, abgeschirmter Raum). Nicht kontrolliert werden dürfen ohne besonderen Anlass Körperöffnungen (z. B. After, Mund, Vagina); dies wäre eine sogenannte „körperliche Durchsuchung“ und unterliegt strengeren rechtlichen Voraussetzungen. Die genaue Durchführung und der Umfang richten sich nach dem jeweiligen Anlass (z. B. Polizeikontrolle, Justizvollzug, Flughafensicherheit) und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. In Deutschland ist das z. B. in der Strafprozessordnung (§ 81a StPO) und in den Polizeigesetzen der Länder geregelt.

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Eine Leibesvisitation (auch Durchsuchung der Person genannt) wird in der Regel von Polizeibeamten oder anderen befugten Behörden durchgeführt. Sie findet statt, wenn ein konkreter Verdacht b... [mehr]

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Eine Leibesvisitation (auch Durchsuchung der Person genannt) wird in der Regel von Polizeibeamten oder anderen befugten Behörden durchgeführt. Sie findet statt, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass jemand verbotene Gegenstände (z. B. Waffen, Drogen) bei sich trägt, oder im Rahmen von Ermittlungen, etwa bei einer Festnahme oder bei Einlasskontrollen zu bestimmten Veranstaltungen (z. B. in Justizvollzugsanstalten, bei Gerichtsverhandlungen oder an Flughäfen). Die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für eine Leibesvisitation sind in Deutschland im Strafprozessrecht (§ 102, § 103 StPO) sowie in den Polizeigesetzen der Bundesländer geregelt. Sie darf nur unter bestimmten Bedingungen und meist durch gleichgeschlechtliche Personen durchgeführt werden. Der genaue Zeitpunkt ist abhängig vom jeweiligen Anlass, zum Beispiel: - Bei einer Festnahme durch die Polizei - Bei Verdacht auf das Mitführen gefährlicher oder illegaler Gegenstände - Beim Betreten oder Verlassen von Justizvollzugsanstalten - Bei besonderen Sicherheitskontrollen (z. B. an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen) Eine Leibesvisitation ist ein starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und darf nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen.

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Mir liegen keine aktuellen, öffentlich zugänglichen Informationen darüber vor, ob im Landkreis Nordwestmecklenburg (NWM) derzeit routinemäßige Kontrollen der Waffenaufbewahru... [mehr]

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Mir liegen keine aktuellen, öffentlich zugänglichen Informationen darüber vor, ob im Landkreis Nordwestmecklenburg (NWM) derzeit routinemäßige Kontrollen der Waffenaufbewahrung stattfinden. In Deutschland sind solche Kontrollen grundsätzlich möglich und werden von den zuständigen Waffenbehörden stichprobenartig oder anlassbezogen durchgeführt. Die Häufigkeit und der Zeitpunkt solcher Kontrollen können jedoch regional unterschiedlich gehandhabt werden. Für eine verbindliche Auskunft empfiehlt es sich, direkt bei der zuständigen Waffenbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg nachzufragen: [Landkreis Nordwestmecklenburg – Waffenbehörde](https://www.nordwestmecklenburg.de/de/waffenrecht.html) Dort erhältst du aktuelle Informationen zu geplanten oder laufenden Kontrollen.

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Wenn die Stadt Mainz personenbezogene Daten missbraucht hat, ist in der Regel der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) zuständig. Die... [mehr]

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Wenn die Stadt Mainz personenbezogene Daten missbraucht hat, ist in der Regel der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) zuständig. Diese Aufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Datenschutzgesetze durch öffentliche Stellen in Rheinland-Pfalz, zu denen auch die Stadt Mainz gehört. Du kannst dich mit Beschwerden oder Hinweisen auf Datenschutzverstöße direkt an den LfDI RLP wenden. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten findest du auf der offiziellen Website: [https://www.datenschutz.rlp.de/](https://www.datenschutz.rlp.de/) Zusätzlich kannst du dich auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Mainz wenden, um den Vorfall zu melden oder weitere Informationen zu erhalten.