Erfüllungsort im Kaufvertrag mit den Begriffen: Warenschulden, Holschulden, Geldschulden?

Question

Erfüllungsort im Kaufvertrag mit den Begriffen: Warenschulden, Holschulden, Geldschulden?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann ist ein Kaufvertrag nichtig und wann schwebend unwirksam?

Kann man private Schulden durch Pfändung eintreiben?

Welche Formvorschriften gelten bei Kaufverträgen?

Was sind die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrags nach deutschem Recht?

Accepted Answer

Im Kaufvertrag spielen die Begriffe Warenschulden, Holschulden und Geldschulden eine wichtige Rolle bei der Bestimmung des Erfüllungsortes: 1. **Warenschulden**: Dies bezieht sich auf die Verpflichtung des Verkäufers, die Ware zu liefern. Warenschulden sind in der Regel Holschulden, was bedeutet, dass der Käufer die Ware am Geschäftssitz des Verkäufers abholen muss. Der Erfüllungsort ist somit der Ort, an dem sich die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befindet. 2. **Holschulden**: Dies ist eine spezifische Art der Warenschuld. Bei Holschulden muss der Käufer die Ware beim Verkäufer abholen. Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Ware bereitgestellt wird, in der Regel der Geschäftssitz des Verkäufers. 3. **Geldschulden**: Dies bezieht sich auf die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen. Geldschulden sind in der Regel Bringschulden, was bedeutet, dass der Käufer das Geld an den Geschäftssitz des Verkäufers bringen muss. Der Erfüllungsort ist somit der Geschäftssitz des Verkäufers. Zusammengefasst: - **Warenschulden/Holschulden**: Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. - **Geldschulden**: Erfüllungsort ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers. Diese Regelungen können jedoch durch individuelle Vereinbarungen im Kaufvertrag geändert werden.

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Ein Kaufvertrag ist **nichtig**, wenn er von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet. Das bedeutet, der Vertrag gilt so, als wäre er nie abgeschlossen worden. Gründe für die Nichti... [mehr]

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag ist **nichtig**, wenn er von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet. Das bedeutet, der Vertrag gilt so, als wäre er nie abgeschlossen worden. Gründe für die Nichtigkeit eines Kaufvertrags sind zum Beispiel: - **Geschäftsunfähigkeit** (§ 105 BGB): Wenn eine der Parteien geschäftsunfähig ist (z. B. ein Kind unter 7 Jahren), ist der Vertrag nichtig. - **Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot** (§ 134 BGB): Wenn der Vertrag gegen ein Gesetz verstößt (z. B. Drogenhandel), ist er nichtig. - **Sittenwidrigkeit** (§ 138 BGB): Wenn der Vertrag gegen die guten Sitten verstößt (z. B. Wucher), ist er nichtig. - **Formmangel** (§ 125 BGB): Wenn für den Vertrag eine bestimmte Form vorgeschrieben ist (z. B. notarielle Beurkundung beim Immobilienkauf) und diese nicht eingehalten wird, ist der Vertrag nichtig. Ein Kaufvertrag ist **schwebend unwirksam**, wenn er zwar zunächst keine volle rechtliche Wirkung hat, aber durch eine nachträgliche Genehmigung wirksam werden kann. Das ist insbesondere der Fall bei: - **Beschränkter Geschäftsfähigkeit** (§§ 107 ff. BGB): Wenn ein Minderjähriger (zwischen 7 und 18 Jahren) einen Kaufvertrag abschließt, der nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Er wird erst wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter (z. B. die Eltern) zustimmt. - **Vertretung ohne Vertretungsmacht** (§ 177 BGB): Wenn jemand einen Vertrag im Namen eines anderen abschließt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, ist der Vertrag schwebend unwirksam, bis der Vertretene ihn genehmigt. **Zusammengefasst:** - **Nichtig:** Vertrag ist von Anfang an unwirksam. - **Schwebend unwirksam:** Vertrag ist zunächst unwirksam, kann aber durch Genehmigung wirksam werden.

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Ja, es ist möglich, private Schulden durch Pfändung einzutreiben, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst muss ein vollstreckbarer Titel vorliegen, zum Beispiel ein ge... [mehr]

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Ja, es ist möglich, private Schulden durch Pfändung einzutreiben, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst muss ein vollstreckbarer Titel vorliegen, zum Beispiel ein gerichtliches Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsklausel. Mit diesem Titel kann beim zuständigen Gericht die Zwangsvollstreckung beantragt werden. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann dann beispielsweise das Konto, das Gehalt oder auch bewegliches und unbewegliches Vermögen des Schuldners gepfändet werden. Die Pfändung wird in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher oder über das Vollstreckungsgericht durchgeführt. Ohne einen vollstreckbaren Titel ist eine Pfändung nicht möglich. Vorher müssen also in der Regel Mahnungen und gegebenenfalls ein gerichtliches Mahnverfahren durchlaufen werden. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/verbraucherschutz/inkasso/inkasso_node.html) oder bei [schuldnerberatung.de](https://www.schuldnerberatung.de/pfaendung/).

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Bei Kaufverträgen gilt grundsätzlich der Grundsatz der Formfreiheit, das heißt, sie können mündlich, schriftlich oder sogar durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werde... [mehr]

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Bei Kaufverträgen gilt grundsätzlich der Grundsatz der Formfreiheit, das heißt, sie können mündlich, schriftlich oder sogar durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen bestimmte Formvorschriften einzuhalten sind. Relevante Formvorschriften bei Kaufverträgen sind insbesondere: 1. **Schriftform**: - Bei bestimmten Kaufverträgen ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Ein Beispiel ist der Ratenkauf nach § 492 BGB (Verbraucherdarlehensverträge), der schriftlich abgeschlossen werden muss. 2. **Notarielle Beurkundung**: - Beim Kauf von Grundstücken oder Immobilien ist nach § 311b Abs. 1 BGB die notarielle Beurkundung zwingend erforderlich. Ohne diese ist der Vertrag nichtig. 3. **Elektronische Form**: - In manchen Fällen kann die elektronische Form die Schriftform ersetzen, sofern dies gesetzlich zugelassen ist und beide Parteien zustimmen (§ 126a BGB). 4. **Sondervorschriften**: - Bei bestimmten beweglichen Sachen, wie z. B. beim Kauf von GmbH-Anteilen, können ebenfalls besondere Formvorschriften gelten (z. B. notarielle Beurkundung nach § 15 GmbHG). Zusammengefasst: Die wichtigsten Formvorschriften bei Kaufverträgen sind die Schriftform, die notarielle Beurkundung und in bestimmten Fällen die elektronische Form. In der Praxis betrifft dies vor allem Grundstückskaufverträge und einige spezielle Kaufgegenstände. In allen anderen Fällen ist der Kaufvertrag formfrei möglich.

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Die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrags nach deutschem Recht sind: 1. **Zwei übereinstimmende Willenserklärungen**: Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). 2. **Vertragspar... [mehr]

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Die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrags nach deutschem Recht sind: 1. **Zwei übereinstimmende Willenserklärungen**: Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). 2. **Vertragsparteien**: Mindestens zwei Personen (Käufer und Verkäufer). 3. **Kaufsache**: Der zu verkaufende Gegenstand muss bestimmt oder bestimmbar sein (§ 433 BGB). 4. **Kaufpreis**: Der zu zahlende Preis muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein (§ 433 Abs. 2 BGB). Ohne diese Bestandteile kommt kein wirksamer Kaufvertrag zustande. Weitere Regelungen, wie z.B. Lieferzeit, Zahlungsmodalitäten oder Gewährleistung, können zusätzlich vereinbart werden, sind aber nicht zwingend für das Zustandekommen des Vertrags.