Die Ewigkeitsklausel ist eine Bestimmung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die in Artikel 79 Absatz 3 verankert ist. Sie besagt, dass bestimmte Grundsätze der Verfassung, insbesonder... [mehr]
Wodurch kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden?
AntwortDas Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das in Artikel 13 des Grundgesetzes verankert ist, kann unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen sind in der Regel durch gesetzliche Regelungen und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt. Mögliche Gründe für eine Einschränkung sind: 1. **Gesetzliche Grundlage**: Eine Einschränkung muss auf einem Gesetz beruhen, das die Eingriffe in die Wohnung regelt, wie zum Beispiel das Polizeigesetz oder das Strafprozessrecht. 2. **Gefahr im Verzug**: In dringenden Fällen, in denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, kann die Wohnung ohne vorherige Anordnung eines Gerichts betreten werden. 3. **Strafverfolgung**: Bei der Verfolgung von Straftaten kann es notwendig sein, Wohnungen zu durchsuchen, was durch einen Durchsuchungsbeschluss des Gerichts legitimiert werden muss. 4. **Einwilligung**: Wenn der Bewohner der Wohnung seine Einwilligung zu einem Betreten oder einer Durchsuchung gibt, ist dies ebenfalls eine Möglichkeit, das Grundrecht einzuschränken. 5. **Schutz von Dritten**: In bestimmten Situationen kann das Betreten einer Wohnung auch zum Schutz von Dritten oder zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben gerechtfertigt sein. Diese Einschränkungen müssen jedoch stets verhältnismäßig sein und die Grundrechte der Betroffenen respektieren.
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