"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, gr... [mehr]
Könnte Deutschland aus der EU austreten und welche Grundgesetzregelungen betreffen den Austritt?
AntwortEin Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Union ist theoretisch möglich, jedoch rechtlich komplex. Das Grundgesetz (GG) enthält keine spezifische Regelung, die einen Austritt direkt erlaubt oder verbietet. Allerdings gibt es einige relevante Punkte: 1. **Artikel 23 GG**: Dieser Artikel regelt die Mitwirkung Deutschlands an der Europäischen Union und die Entwicklung der EU. Ein Austritt könnte als eine grundlegende Änderung der europäischen Integration angesehen werden, was eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen könnte. 2. **Artikel 79 GG**: Dieser Artikel beschreibt das Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes. Eine Änderung, die den Austritt aus der EU betreffen würde, müsste mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden. 3. **Völkerrechtliche Aspekte**: Ein Austritt müsste auch völkerrechtlich geregelt werden, was durch den Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (AEUV) erfolgt. Dieser Artikel beschreibt das Verfahren für den Austritt eines Mitgliedstaates. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Austritt aus der EU rechtlich möglich ist, jedoch erhebliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Hürden überwunden werden müssten.
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