Für das Stellen eines Reha-Antrags (medizinische Rehabilitation, z. B. bei der Deutschen Rentenversicherung oder Krankenkasse) braucht der rechtliche Betreuer **eine Betreuerbestellung, die den A...
Darf jemand, der dement erscheint, einen Betreuungs- und Wohnvertrag unterschreiben?
Antwort vomIn Deutschland kann eine Person, die als dement gilt, in der Regel keine rechtsgültigen Verträge unterschreiben, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Folgen ihrer Entscheidungen zu verstehen. Dies wird oft durch eine rechtliche Betreuung oder einen Vormund geregelt. Es ist wichtig, dass die Entscheidungsfähigkeit Person vor der Unterzeichnung eines Vertrages geprüft wird. In solchen Fällen sollte im Zweifelsfall ein Arzt oder ein rechtlicher Betreuer konsultiert werden, um die Situation zu klären.
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Wie formuliert man eine Vertragsänderung für eine Person mit neuer Führungsfunktion?
Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Was bedeutet Vormundschaft?
Eine Vormundschaft ist eine gesetzliche Fürsorge für eine Person, die nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. In Deutschland betrifft das in der Regel minderjährig...
Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?
Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?
Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der...
Wann endet die Geschäftsfähigkeit einer Person?
Eine Person ist in Deutschland nicht mehr geschäftsfähig, wenn sie dauerhaft nicht in der Lage ist, rechtliche Geschäfte selbstständig und mit voller Einsicht in deren Bedeutung un...
Wie lange ist ein schwebender Vertrag gültig?
Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe...
Welche Inhalte sind in einem Arbeitsvertrag erlaubt?
Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.
Welche Voraussetzungen machen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) erforderlich?
Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft...
Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?
Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un...
