Darf jemand, der dement erscheint, einen Betreuungs- und Wohnvertrag unterschreiben?

Question

Darf jemand, der dement erscheint, einen Betreuungs- und Wohnvertrag unterschreiben?

Antwort

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Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Kann ein psychisch kranker Elternteil rechtlicher Betreuer werden?

Welche gesetzlichen Vorschriften gelten für Pflegeheime mit gewerblichen Pflege- und Betreuungsleistungen?

Accepted Answer

In Deutschland kann eine Person, die als dement gilt, in der Regel keine rechtsgültigen Verträge unterschreiben, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Folgen ihrer Entscheidungen zu verstehen. Dies wird oft durch eine rechtliche Betreuung oder einen Vormund geregelt. Es ist wichtig, dass die Entscheidungsfähigkeit Person vor der Unterzeichnung eines Vertrages geprüft wird. In solchen Fällen sollte im Zweifelsfall ein Arzt oder ein rechtlicher Betreuer konsultiert werden, um die Situation zu klären.

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.

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Ob ein Elternteil, der selbst psychisch krank ist, als Betreuer bestellt werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist es möglich, dass auch ein psychisch erkrankter Elterntei... [mehr]

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Ob ein Elternteil, der selbst psychisch krank ist, als Betreuer bestellt werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist es möglich, dass auch ein psychisch erkrankter Elternteil als Betreuer eingesetzt wird, sofern er in der Lage ist, die Betreuung ordnungsgemäß auszuüben. Das Betreuungsgericht prüft bei der Auswahl eines Betreuers, ob die Person geeignet ist (§ 1816 BGB). Eine psychische Erkrankung schließt die Eignung nicht automatisch aus. Entscheidend ist, ob die Erkrankung die Fähigkeit beeinträchtigt, die Interessen des Betreuten zuverlässig und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Liegt eine schwere psychische Erkrankung vor, die die Wahrnehmung der Betreueraufgaben erheblich einschränkt, wird das Gericht in der Regel von einer Bestellung absehen. Bei leichteren oder gut behandelten Erkrankungen kann das Gericht dennoch eine Bestellung vornehmen, insbesondere wenn ein Vertrauensverhältnis besteht und der Elternteil die Aufgaben erfüllen kann. Im Zweifel holt das Gericht ärztliche Gutachten ein oder befragt den potenziellen Betreuer persönlich. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Für eine betreute Person, die in einem Pflegeheim lebt, in dem gewerbliche Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht werden, sind insbesondere folgende gesetzliche Vorschriften relevant: 1. **He... [mehr]

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Für eine betreute Person, die in einem Pflegeheim lebt, in dem gewerbliche Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht werden, sind insbesondere folgende gesetzliche Vorschriften relevant: 1. **Heimrecht / Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG):** Das **Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)** regelt die Verträge zwischen Heimbewohnern und dem Heimträger, wenn Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen verbunden ist. Es schützt die Rechte der Bewohner, z.B. bei Vertragsinhalten, Kündigung und Entgelterhöhungen. [WBVG im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/) 2. **Sozialgesetzbuch (SGB) XI – Pflegeversicherung:** Die **Pflegeversicherung** regelt die Ansprüche auf Pflegeleistungen, die Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade und die Finanzierung der Pflege im Heim. [SGB XI im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/) 3. **Sozialgesetzbuch (SGB) XII – Sozialhilfe:** Wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen, regelt das **SGB XII** die Übernahme der Heimkosten durch die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). [SGB XII im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/) 4. **Landesheimgesetze:** Jedes Bundesland hat eigene **Heimgesetze** oder **Heimaufsichtsgesetze**, die den Betrieb, die Kontrolle und die Qualität von Pflegeheimen regeln. Diese Gesetze enthalten Vorgaben zu Personal, Ausstattung, Mitbestimmung der Bewohner usw. 5. **Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):** Das **BGB** ist für allgemeine Vertragsverhältnisse, Betreuungsrecht (§§ 1896 ff. BGB) und Fragen der Geschäftsfähigkeit relevant. [BGB im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) 6. **Betreuungsrecht:** Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers und dessen Aufgaben sind im BGB (§§ 1814 ff.) geregelt. 7. **Weitere Vorschriften:** - **Infektionsschutzgesetz (IfSG)** für Hygienevorschriften - **Arzneimittelgesetz (AMG)** und **Medizinproduktegesetz (MPG)** für den Umgang mit Medikamenten und Hilfsmitteln - **Musterberufsordnungen** für Pflegekräfte **Fazit:** Es greifen also das WBVG, das SGB XI und XII, das jeweilige Landesheimgesetz, das BGB (insbesondere Betreuungsrecht) sowie ggf. weitere Spezialgesetze. Die genaue Anwendung hängt vom Einzelfall und dem Bundesland ab.