Welche BFH-Rechtsprechung gibt es zu Vorstandsvergütungen von gemeinnützigen Stiftungen?

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Welche BFH-Rechtsprechung gibt es zu Vorstandsvergütungen von gemeinnützigen Stiftungen?

Antwort

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Accepted Answer

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Vorstandsvergütung von gemeinnützigen Stiftungen befasst sich insbesondere mit der Frage, ob und in welchem Umfang Vergütungen an Vorstandsmitglieder den gemeinnützigen Status der Stiftung gefährden können. Ein zentrales Urteil in diesem Zusammenhang ist das BFH-Urteil vom 12. März 2009 (Az. V R 4/08). In diesem Urteil hat der BFH klargestellt, dass eine angemessene Vergütung für Vorstandsmitglieder einer gemeinnützigen Stiftung grundsätzlich zulässig ist, solange sie den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit entspricht. Die Vergütung darf nicht unangemessen hoch sein und muss sich im Rahmen dessen bewegen, was für vergleichbare Tätigkeiten üblich ist. Weitere wichtige Aspekte, die in der Rechtsprechung behandelt werden, sind: 1. **Angemessenheit der Vergütung**: Die Vergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. 2. **Transparenz und Nachvollziehbarkeit**: Die Vergütungsregelungen sollten transparent und nachvollziehbar dokumentiert sein. 3. **Vermeidung von Interessenkonflikten**: Es muss sichergestellt sein, dass keine Interessenkonflikte bestehen, die die Gemeinnützigkeit der Stiftung gefährden könnten. Für detaillierte Informationen und spezifische Urteile empfiehlt es sich, die Datenbank des BFH zu konsultieren oder rechtlichen Rat einzuholen. Weitere Informationen können auf der offiziellen Website des Bundesfinanzhofs gefunden werden: [BFH](https://www.bundesfinanzhof.de).

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In Nordrhein-Westfalen (NRW) meldest du eine Stiftung bei der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde an. Für die meisten Stiftungen des bürgerlichen Rechts ist dies die Bezirksregie... [mehr]

Accepted Answer

In Nordrhein-Westfalen (NRW) meldest du eine Stiftung bei der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde an. Für die meisten Stiftungen des bürgerlichen Rechts ist dies die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Stiftung ihren Sitz haben soll. **Vorgehen:** 1. **Stiftungssatzung und Stiftungsgeschäft erstellen:** Du benötigst eine Satzung und ein Stiftungsgeschäft (Erklärung des Stifters, Vermögen zu widmen). 2. **Antrag auf Anerkennung:** Den Antrag auf Anerkennung der Stiftung stellst du schriftlich bei der zuständigen Bezirksregierung. 3. **Prüfung und Anerkennung:** Die Behörde prüft die Unterlagen und erkennt die Stiftung ggf. an. **Zuständige Behörden:** - Für Stiftungen mit Sitz in Düsseldorf: [Bezirksregierung Düsseldorf](https://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/) - Für Stiftungen mit Sitz in Köln: [Bezirksregierung Köln](https://www.bezreg-koeln.nrw.de/) - Für Stiftungen mit Sitz in Münster: [Bezirksregierung Münster](https://www.bezreg-muenster.de/) - Für Stiftungen mit Sitz in Detmold: [Bezirksregierung Detmold](https://www.bezreg-detmold.nrw.de/) - Für Stiftungen mit Sitz in Arnsberg: [Bezirksregierung Arnsberg](https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/) **Tipp:** Die Bezirksregierungen bieten auf ihren Webseiten Merkblätter und Formulare zur Stiftungsgründung an. Es empfiehlt sich, vorab Kontakt mit der zuständigen Behörde aufzunehmen, um individuelle Fragen zu klären.

Accepted Answer

In Deutschland meldet man eine Stiftung in der Regel bei der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde des Bundeslandes an, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Die genaue Behörde kan... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland meldet man eine Stiftung in der Regel bei der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde des Bundeslandes an, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Die genaue Behörde kann je nach Bundesland unterschiedlich sein – oft ist es die Bezirksregierung, das Regierungspräsidium oder die Landesstiftungsbehörde. Für die Anmeldung einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts sind folgende Schritte üblich: 1. **Stiftungssatzung und Stiftungsgeschäft erstellen** Diese Dokumente regeln Zweck, Organisation und Vermögen der Stiftung. 2. **Antrag bei der Stiftungsaufsicht stellen** Der Antrag wird zusammen mit den Gründungsunterlagen bei der zuständigen Stiftungsbehörde eingereicht. 3. **Prüfung durch die Behörde** Die Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. 4. **Anerkennung der Stiftung** Nach positiver Prüfung erhält die Stiftung eine Anerkennungsurkunde und ist damit rechtsfähig. Die genauen Ansprechpartner und weitere Informationen findest du auf den Webseiten der jeweiligen Landesregierungen, z.B. für Nordrhein-Westfalen: https://www.mhkbg.nrw/themen/stiftungen Für andere Bundesländer empfiehlt sich eine Suche nach „Stiftungsaufsicht [Bundesland]“.

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Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerha... [mehr]

Accepted Answer

Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerhaft verfolgt werden. Häufige Zwecke sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Ziele. 2. **Stiftungskapital:** Es ist ein ausreichendes Anfangsvermögen erforderlich, damit die Stiftung ihren Zweck nachhaltig erfüllen kann. Die Höhe variiert je nach Bundesland und Stiftungszweck, liegt aber meist bei mindestens 50.000 bis 100.000 Euro. 3. **Stiftungssatzung erstellen:** Die Satzung regelt die Organisation, den Zweck, die Verwendung der Mittel und die Organe der Stiftung. 4. **Stiftungsform wählen:** Die häufigste Form ist die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Es gibt aber auch Treuhandstiftungen. 5. **Antrag bei der Stiftungsaufsicht:** Die Stiftung muss bei der zuständigen Stiftungsbehörde (meist Regierungspräsidium oder Innenministerium) beantragt werden. Die Behörde prüft die Satzung und das Stiftungskapital. 6. **Anerkennung:** Nach positiver Prüfung erhält die Stiftung die Anerkennungsurkunde und ist damit rechtsfähig. 7. **Steuerliche Anerkennung:** Für die Gemeinnützigkeit ist eine Anerkennung durch das Finanzamt erforderlich, um steuerliche Vorteile zu erhalten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Stiftungsagentur](https://www.deutsche-stiftungsagentur.de/) oder dem [Bundesverband Deutscher Stiftungen](https://www.stiftungen.org/). Es empfiehlt sich, vorab rechtliche und steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um Fehler zu vermeiden und die Stiftung optimal zu gestalten.

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Die Hauptmerkmale einer Stiftung sind: 1. **Vermögensbindung:** Eine Stiftung verfügt über ein bestimmtes Vermögen, das dauerhaft einem festgelegten Zweck gewidmet ist. 2. **Stif... [mehr]

Accepted Answer

Die Hauptmerkmale einer Stiftung sind: 1. **Vermögensbindung:** Eine Stiftung verfügt über ein bestimmtes Vermögen, das dauerhaft einem festgelegten Zweck gewidmet ist. 2. **Stiftungszweck:** Die Stiftung verfolgt einen vom Stifter festgelegten Zweck (z. B. gemeinnützig, mildtätig, privatnützig), der in der Satzung verankert ist. 3. **Rechtsfähigkeit:** Viele Stiftungen sind rechtsfähig, das heißt, sie können selbstständig Rechte erwerben und Pflichten eingehen. 4. **Dauerhaftigkeit:** Stiftungen sind auf Dauer angelegt. Das Vermögen bleibt grundsätzlich erhalten und wird zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet. 5. **Keine Mitglieder:** Im Gegensatz zu Vereinen haben Stiftungen keine Mitglieder, sondern werden von einem Vorstand oder Kuratorium verwaltet. 6. **Unabhängigkeit:** Die Stiftung ist nach ihrer Gründung rechtlich selbstständig und nicht mehr direkt vom Stifter abhängig. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Stiftungsgesetzgebung des Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/Stiftungsrecht/stiftungsrecht_node.html).