Kann man Betrug nach § 263 StGB zu Lasten des Staates begehen?

Antwort vom

Ja, ein Betrug im Sinne des § 263 StGB kann auch zu Lasten des Staates begangen werden. Dies geschieht beispielsweise, wenn jemand durch falsche Angaben oder Täuschungen staatliche Leistungen, Subventionen oder Fördermittel unrechtmäßig erlangt. In solchen Fällen wird der Staat als geschädigte Partei betrachtet, und die Tat kann strafrechtlich verfolgt werden.

Neue Frage stellen

Verwandte Fragen

Wird die Weitergabe interner Informationen an externe Dritte strafrechtlich als Dienstgeheimnisverletzung bewertet?

Ja, das ist korrekt. Die Weitergabe interner Informationen („Interne Interna“) an verfahrensexterne Dritte kann in Deutschland strafrechtlich als Verletzung von Dienstgeheimnissen (§...

Erfüllt das bewusste Vorenthalten von Gerichtsunterlagen den Tatbestand der Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB?

Das bewusste Vorenthalten von Gerichtsunterlagen wie dem Geschäftsverteilungsplan (GVP) oder Protokollen kann unter bestimmten Umständen den Tatbestand der Urkundenunterdrückung gem&aum...

Ist „du Hund“ eine strafbare Beleidigung?

Die Bezeichnung „du Hund“ kann in Deutschland grundsätzlich als Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB) gewertet werden. Ob tatsächlich eine strafbare Beleidig...

Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?

Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...

Wann ist Notwehr erlaubt und ab wann gilt sie als Straftat?

Notwehr ist in Deutschland im Strafgesetzbuch (§ 32 StGB) geregelt. Sie ist erlaubt, solange eine gegenwärtige, rechtswidrige Angriffssituation besteht. Das bedeutet: **Zeitlicher Rahmen de...

Handelt es sich bei sergeystern@cyberjusticeglobal.com um eine Betrugsadresse?

Es gibt keine öffentlich zugängliche, umfassende Datenbank, in der jede betrügerische E-Mail-Adresse gelistet ist. Allerdings weist die E-Mail-Adresse **sergeystern@cyberjusticeglobal.c...

Was sind Beleidigungen?

Beleidigungen sind abwertende, verletzende oder herabwürdigende Äußerungen über eine Person oder Gruppe. Sie können mündlich, schriftlich oder durch Gesten erfolgen und...

Wie kann man sich gegen eine falsche Anzeige mit nachweislich falschen Behauptungen wehren?

Wenn jemand eine andere Person mit falschen Behauptungen anzeigt (also eine sogenannte „falsche Verdächtigung“ oder „falsche Anzeige“ erstattet), gibt es in Deutschland re...