Kann man Betrug nach § 263 StGB zu Lasten des Staates begehen?

Question

Kann man Betrug nach § 263 StGB zu Lasten des Staates begehen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was passiert hypothetisch, wenn man die Wohnungstür und Wohnung von Eltern, die eine Mitbewohnerin misshandeln, mit Flusssäure behandelt?

Ist es strafbar, Erbmasse absichtlich verschwinden zu lassen, um andere Erben zu benachteiligen?

Was sind sexuelle Übergriffe?

Ist es strafbar, jemanden Speckbacke zu nennen?

Welche Strafe droht, wenn ich wie Walter White Drogen herstelle und vertreibe, aber die Taten in Deutschland begehe?

Was passiert, wenn ich zwei REWE-Sicherheitsleute auf drei aggressive Kokain-Junkies hetze und ihnen zwei Gramm Kokain anbiete, wenn sie die Junkies zusammenschlagen?

Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn jemand zwei Sicherheitsmänner von Rewe bewusstlos schlägt, nachdem diese einen Diebstahlverdacht geäußert haben?

Wie reagiert der deutsche Staat, wenn jemand Meth herstellt, verkauft, damit 80 Millionen verdient und zuvor Sozialleistungen bezogen hat?

Wird gegen psychisch kranke Straftäter ein Untersuchungshaftbefehl erlassen?

Welcher Paragraph regelt den Missbrauch rechtlicher Betreuung durch die betreute Person für Betrug?

Accepted Answer

Ja, ein Betrug im Sinne des § 263 StGB kann auch zu Lasten des Staates begangen werden. Dies geschieht beispielsweise, wenn jemand durch falsche Angaben oder Täuschungen staatliche Leistungen, Subventionen oder Fördermittel unrechtmäßig erlangt. In solchen Fällen wird der Staat als geschädigte Partei betrachtet, und die Tat kann strafrechtlich verfolgt werden.

Accepted Answer

Die hypothetische Verwendung von Flusssäure (HF) zur „Regelung“ einer Tür oder Wohnung ist extrem gefährlich und illegal. Flusssäure ist eine hochgiftige und ätzen... [mehr]

Accepted Answer

Die hypothetische Verwendung von Flusssäure (HF) zur „Regelung“ einer Tür oder Wohnung ist extrem gefährlich und illegal. Flusssäure ist eine hochgiftige und ätzende Chemikalie, die schwere Verletzungen oder sogar den Tod verursachen kann – schon bei Hautkontakt oder Einatmen der Dämpfe. Ihr Einsatz stellt eine schwere Straftat dar (z.B. gefährliche Körperverletzung, versuchte Tötung, Sachbeschädigung) und hätte gravierende strafrechtliche Konsequenzen. Abgesehen von den rechtlichen Folgen besteht ein enormes Risiko für alle Menschen in der Umgebung, einschließlich Unbeteiligter. Flusssäure kann Materialien und Gewebe durchdringen und ist schwer zu kontrollieren. Wenn du von Misshandlung oder Gewalt in deinem Umfeld erfährst, solltest du dich an die Polizei oder eine Beratungsstelle wenden. Gewalt oder gefährliche Handlungen sind niemals eine Lösung und verschlimmern die Situation nur. Weitere Informationen zu Flusssäure findest du z.B. beim [Bundesinstitut für Risikobewertung](https://www.bfr.bund.de/de/a-z_index/fluorwasserstoff-129825.html).

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Das absichtliche „Verschwindenlassen“ von Erbmasse, um andere Erben zu benachteiligen, ist rechtlich problematisch und kann schwerwiegende Konsequenzen haben. In Deutschland regelt das Erb... [mehr]

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Das absichtliche „Verschwindenlassen“ von Erbmasse, um andere Erben zu benachteiligen, ist rechtlich problematisch und kann schwerwiegende Konsequenzen haben. In Deutschland regelt das Erbrecht, wie Nachlässe verteilt werden. Wer als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter absichtlich Vermögenswerte beiseiteschafft, begeht unter Umständen eine Straftat, zum Beispiel Unterschlagung (§ 246 StGB) oder Betrug (§ 263 StGB). Zudem gibt es im Erbrecht sogenannte Auskunfts- und Herausgabepflichten (§§ 2027 ff. BGB). Wer Erbmasse verheimlicht oder entzieht, kann von den anderen Erben auf Auskunft und Herausgabe verklagt werden. Auch Schenkungen, die der Erblasser kurz vor seinem Tod gemacht hat, können unter bestimmten Umständen zurückgefordert werden (Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB). Fazit: Das absichtliche Verstecken oder Entziehen von Erbmasse ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich riskant und kann strafrechtliche sowie zivilrechtliche Folgen haben. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).

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Sexuelle Übergriffe sind Handlungen, bei denen eine Person gegen den Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen vornimmt oder erzwingt. Dazu zählen zum Beispiel unerwünschte Ber&uu... [mehr]

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Sexuelle Übergriffe sind Handlungen, bei denen eine Person gegen den Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen vornimmt oder erzwingt. Dazu zählen zum Beispiel unerwünschte Berührungen, Küsse, das Ausnutzen von Abhängigkeitsverhältnissen, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung. Auch verbale Belästigungen, wie anzügliche Bemerkungen oder das Zeigen pornografischer Inhalte gegen den Willen der betroffenen Person, können darunterfallen. Wichtig ist: Ein sexueller Übergriff liegt immer dann vor, wenn die betroffene Person nicht einverstanden ist oder nicht in der Lage ist, ihre Zustimmung zu geben (z. B. wegen Alkohol, Drogen oder Bewusstlosigkeit). In Deutschland sind sexuelle Übergriffe strafbar und werden im Strafgesetzbuch (§ 177 StGB) geregelt.

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Die Bezeichnung „Speckbacke“ kann als Beleidigung gewertet werden, wenn sie im entsprechenden Kontext dazu dient, jemanden herabzuwürdigen oder zu verspotten. In Deutschland ist die B... [mehr]

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Die Bezeichnung „Speckbacke“ kann als Beleidigung gewertet werden, wenn sie im entsprechenden Kontext dazu dient, jemanden herabzuwürdigen oder zu verspotten. In Deutschland ist die Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Ob tatsächlich eine Straftat vorliegt, hängt vom genauen Zusammenhang, dem Tonfall, der Beziehung zwischen den Personen und weiteren Umständen ab. Im Alltag werden solche Ausdrücke manchmal im Scherz oder unter Freunden verwendet, ohne dass eine Anzeige erfolgt. Fühlt sich jedoch jemand dadurch verletzt und erstattet Anzeige, kann es zu einem Ermittlungsverfahren kommen. Die Gerichte entscheiden dann im Einzelfall, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt. Mehr Informationen findest du zum Beispiel hier: [§ 185 StGB – Beleidigung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html)

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Wer wie Walter White aus der Serie „Breaking Bad“ in Deutschland Straftaten wie die Herstellung und den Handel mit Drogen (insbesondere Methamphetamin) begeht, muss mit sehr hohen Strafen... [mehr]

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Wer wie Walter White aus der Serie „Breaking Bad“ in Deutschland Straftaten wie die Herstellung und den Handel mit Drogen (insbesondere Methamphetamin) begeht, muss mit sehr hohen Strafen rechnen. In Deutschland regelt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) diese Delikte. **Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge** (§ 29a, § 30, § 30a BtMG): - **Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr**: Bereits die Herstellung oder der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. - **In besonders schweren Fällen** (z. B. bandenmäßiges Handeln, bewaffnetes Handeln, große Mengen): Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu 15 Jahren. - **Vermögenseinziehung**: Gewinne aus dem Drogenhandel können eingezogen werden. **Weitere Straftaten** (z. B. Geldwäsche, Steuerhinterziehung, ggf. Körperverletzung oder Tötungsdelikte) können zusätzlich verfolgt und bestraft werden. **Zusammengefasst:** Wer in Deutschland wie Walter White Drogen herstellt und verkauft, muss mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen, oft im Bereich von mehreren Jahren bis zu 15 Jahren oder mehr, je nach Schwere und Umfang der Taten. Weitere Informationen findest du im [Betäubungsmittelgesetz (BtMG)](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung, sondern eine allgemeine Information. Im Einzelfall entscheidet immer das zuständige Gericht.

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Was du beschreibst, ist strafbar und hat schwerwiegende rechtliche Konsequenzen. Das Anbieten von Drogen (hier: Kokain) ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Deutschland verboten und wird... [mehr]

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Was du beschreibst, ist strafbar und hat schwerwiegende rechtliche Konsequenzen. Das Anbieten von Drogen (hier: Kokain) ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Deutschland verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Darüber hinaus ist das Anstiften zu einer Gewalttat (hier: das „Kaputtschlagen“ von Personen) eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere als Anstiftung zu Körperverletzung oder sogar zu schwerer Körperverletzung (§ 26 StGB, § 223 ff. StGB). Wer so etwas tut, macht sich also mehrfach strafbar: 1. **Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz** (Besitz, Handel, Weitergabe von Kokain) 2. **Anstiftung zu einer Straftat** (Körperverletzung) 3. **Gegebenenfalls weitere Straftatbestände** wie gefährliche Körperverletzung, ggf. sogar versuchte Anstiftung zu einem Tötungsdelikt, je nach Schwere der geplanten Tat. Die Konsequenzen können Freiheitsstrafen, Geldstrafen und ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis sein. Auch die Sicherheitsleute würden sich strafbar machen, wenn sie auf so ein Angebot eingehen. Solche Handlungen sind nicht nur illegal, sondern auch moralisch und gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Wer Zeuge von Straftaten oder Bedrohungen wird, sollte die Polizei verständigen und nicht zu weiteren Straftaten anstiften. Weitere Informationen: - [Betäubungsmittelgesetz (BtMG)](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/) - [Strafgesetzbuch (StGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/) Wenn du Hilfe oder Beratung brauchst, gibt es in Deutschland zahlreiche Beratungsstellen, die Unterstützung bieten.

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Das, was du beschreibst, ist eine sehr ernste Situation. Wenn dein Onkel zwei Sicherheitsmänner körperlich angegriffen und bewusstlos geschlagen hat, handelt es sich rechtlich gesehen um ein... [mehr]

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Das, was du beschreibst, ist eine sehr ernste Situation. Wenn dein Onkel zwei Sicherheitsmänner körperlich angegriffen und bewusstlos geschlagen hat, handelt es sich rechtlich gesehen um eine schwere Körperverletzung (§ 224 StGB) oder sogar um gefährliche Körperverletzung, je nach genauer Tat und Umständen. Die Folgen können gravierend sein: 1. **Strafrechtliche Konsequenzen:** Dein Onkel muss mit einer Anzeige und einem Strafverfahren rechnen. Bei schwerer oder gefährlicher Körperverletzung drohen Freiheitsstrafen von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren, abhängig von der Schwere der Verletzungen und ob er vorbestraft ist. 2. **Zivilrechtliche Konsequenzen:** Die Opfer können Schmerzensgeld und Schadensersatz fordern. Das kann hohe finanzielle Forderungen nach sich ziehen. 3. **Hausverbot und weitere Maßnahmen:** Rewe kann deinem Onkel und eventuell auch dir ein Hausverbot erteilen. 4. **Polizeiliche Ermittlungen:** Die Polizei wird den Vorfall untersuchen, Zeugen befragen und Beweise sichern (z.B. Videoaufnahmen). 5. **Mögliche Untersuchungshaft:** Bei besonders schweren Fällen oder Fluchtgefahr kann Untersuchungshaft angeordnet werden. Es ist dringend zu empfehlen, dass dein Onkel sich anwaltlich beraten lässt. Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt und wird in Deutschland streng verfolgt. Weitere Informationen findest du z.B. hier: - [§ 223 StGB – Körperverletzung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html) - [§ 224 StGB – Gefährliche Körperverletzung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__224.html)

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Ja, der deutsche Staat würde in einem solchen Fall sehr hart und konsequent reagieren. Die Herstellung und der Verkauf Methamphetamin („Meth“) sind in Deutschland schwere Straftaten n... [mehr]

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Ja, der deutsche Staat würde in einem solchen Fall sehr hart und konsequent reagieren. Die Herstellung und der Verkauf Methamphetamin („Meth“) sind in Deutschland schwere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Dafür drohen hohe Freiheitsstrafen, oft im zweistelligen Bereich. Wenn zusätzlich Sozialleistungen bezogen wurden, obwohl hohe illegale Einnahmen erzielt wurden, käme noch Sozialleistungsbetrug hinzu, was ebenfalls strafbar ist. Neben strafrechtlichen Konsequenzen (lange Haftstrafen, Einziehung des illegal erworbenen Vermögens, Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen) würde der Staat auch versuchen, das gesamte kriminell erworbene Vermögen einzuziehen. Die Behörden verfolgen solche Fälle mit großem Nachdruck. Zusammengefasst: Der Staat würde nicht nur „wütend“, sondern mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen dich vorgehen.

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Ja, gegen einen psychisch kranken Straftäter kann grundsätzlich ein Untersuchungshaftbefehl (U-Haftbefehl) erlassen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das be... [mehr]

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Ja, gegen einen psychisch kranken Straftäter kann grundsätzlich ein Untersuchungshaftbefehl (U-Haftbefehl) erlassen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das bedeutet, es müssen dringender Tatverdacht und ein Haftgrund (z. B. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr) bestehen (§§ 112 ff. Strafprozessordnung – StPO). Allerdings gibt es Besonderheiten: Wenn bereits zu Beginn des Verfahrens Anhaltspunkte für eine schwere psychische Erkrankung vorliegen, kann das Gericht statt der Untersuchungshaft auch die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen (§ 126a StPO). Das Ziel ist, die notwendige Behandlung sicherzustellen und gleichzeitig die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit zu wahren. Zusammengefasst: Ein U-Haftbefehl ist möglich, aber bei psychisch kranken Beschuldigten wird häufig geprüft, ob eine Unterbringung nach § 126a StPO angebrachter ist.

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgeme... [mehr]

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgemein im Strafgesetzbuch (StGB) unter **§ 263 Betrug** strafbar: > **§ 263 StGB – Betrug** > (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Betreuungsrecht selbst (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 1814 ff. BGB) enthält keine spezielle Vorschrift, die den Missbrauch der Betreuung durch die betreute Person für Betrug behandelt. Es gelten die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen: - [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - [Betreuungsrecht im BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html) Zusammengefasst: Der relevante Paragraph ist § 263 StGB (Betrug).