Muster für die Betriebsratsanhörung zur Kündigung

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Muster für die Betriebsratsanhörung zur Kündigung

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Wie formuliert man eine Kündigung als Bevollmächtigter?

Wie sieht eine musterhafte Nichtzulassungsklage aus?

Wie kann man eine Kündigung beim Mieterverein Karlsruhe e. V. formulieren?

Was heißt: Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats?

Zu wann erfolgt die Kündigung bei einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, wenn die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wurde?

Accepted Answer

Bei einer Betriebsratsanhörung zur Kündigung ist es wichtig, die formalen Anforderungen zu beachten. Hier ist ein einfaches Muster für ein Schreiben zur Anhörung des Betriebsrats: --- **[Dein]** **[Deine Adresse]** **[PLZ, Ort]** **[Datum]** **An den Betriebsrat** **[Adresse des Betriebsrats]** **[PLZ, Ort]** **Betreff: Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG** Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich den Betriebsrat zur Anhörung gemäß § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein. Es geht um die beabsichtigte Kündigung von [Name des Mitarbeiters], [Position], [Betriebszugehörigkeit seit], die aus folgenden Gründen in Erwägung gezogen wird: 1. [Grund 1] 2. [Grund 2] 3. [weitere Gründe, falls vorhanden] Die Anhörung findet am [Datum] um [Uhrzeit] in [Ort] statt. Ich bitte um eine Rückmeldung, ob der Termin wahrgenommen werden kann. Bitte beachten Sie, dass der Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG die Möglichkeit hat, zu den Kündigungsgründen Stellung zu nehmen. Ich bin gespannt auf Ihre Rückmeldung und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, **[Dein Name]** **[Deine Position]** **[Deine Kontaktdaten]** --- Dieses Muster kann an die spezifischen Gegebenheiten und Anforderungen deines Unternehmens angepasst werden. Achte darauf, alle relevanten Informationen und Fristen einzuhalten.

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Eine Kündigung als Bevollmächtigter wird im Namen der Person oder des Unternehmens ausgesprochen, für die du handelst. Wichtig ist, dass du deine Vertretungsberechtigung deutlich machst... [mehr]

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Eine Kündigung als Bevollmächtigter wird im Namen der Person oder des Unternehmens ausgesprochen, für die du handelst. Wichtig ist, dass du deine Vertretungsberechtigung deutlich machst und die Kündigung formell korrekt verfasst. Hier ein Musteraufbau: --- **Absender:** (Name und Adresse der Person/des Unternehmens, für die du kündigst) **Empfänger:** (Name und Adresse des Vertragspartners) **Datum** **Betreff:** Kündigung des [Vertrags, z.B. Mietvertrags, Arbeitsvertrags] vom [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich im Namen und in Vollmacht von [Name der vertretenen Person/des Unternehmens] den oben genannten Vertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Kündigung sowie das Beendigungsdatum schriftlich. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift Bevollmächtigter] [Name des Bevollmächtigten] i. V. [Name der vertretenen Person/des Unternehmens] (Bevollmächtigter) **Anlage:** Kopie der Vollmacht (sofern erforderlich) --- **Hinweise:** - Schreibe „i. V.“ (in Vertretung) vor deinen Namen. - Füge eine Kopie der Vollmacht bei, falls der Empfänger diese nicht bereits hat. - Die Kündigung sollte eigenhändig unterschrieben werden. Weitere Informationen zu Kündigungen findest du z.B. auf [https://www.arbeitsrechte.de/kuendigungsschreiben-vollmacht/](https://www.arbeitsrechte.de/kuendigungsschreiben-vollmacht/).

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Eine musterhafte Nichtzulassungsklage (genauer: „Klage gegen die Nichtzulassung der Revision“) richtet sich im deutschen Zivilprozessrecht gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts, d... [mehr]

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Eine musterhafte Nichtzulassungsklage (genauer: „Klage gegen die Nichtzulassung der Revision“) richtet sich im deutschen Zivilprozessrecht gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts, die Revision nicht zuzulassen (§ 544 ZPO). Sie wird als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnet. Hier ein typischer Aufbau: --- **An das** [Bundesgerichtshof] Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe **In dem Rechtsstreit** Kläger: [Name, Anschrift, Prozessbevollmächtigter] gegen Beklagter: [Name, Anschrift, Prozessbevollmächtigter] **Az. des Berufungsgerichts: [Aktenzeichen]** **Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision** gemäß § 544 ZPO **Namens und im Auftrag des Klägers/Beklagten wird beantragt:** 1. Die Revision gegen das Urteil des [Berufungsgericht, z.B. Oberlandesgericht XY] vom [Datum], Az. [Aktenzeichen], zuzulassen. **Begründung:** I. **Zulässigkeit der Beschwerde** - Das Urteil wurde am [Datum] zugestellt. - Die Beschwerde wird fristgerecht eingereicht (§ 544 Abs. 1 ZPO). - Der Wert der Beschwer übersteigt 20.000 € (§ 26 Nr. 8 EGZPO). II. **Begründetheit der Beschwerde** Die Revision ist zuzulassen, weil 1. **Die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat** (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) - [Darlegung, warum eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.] 2. **Die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert** (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) - [Darlegung, warum eine höchstrichterliche Entscheidung zur Fortbildung des Rechts notwendig ist.] 3. **Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert** (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) - [Darlegung, warum das Urteil von höchstrichterlicher oder obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht.] III. **Ausführliche Darstellung des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung** - [Kurze Zusammenfassung des Sachverhalts] - [Darstellung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen] - [Begründung, warum die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen] **Unterschrift des Rechtsanwalts** **Anlagen:** - Urteil des Berufungsgerichts - Zustellungsnachweis - Vollmacht - ggf. weitere Unterlagen --- **Hinweise:** - Die Nichtzulassungsbeschwerde muss von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden. - Die Begründung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils erfolgen (§ 544 Abs. 2 ZPO). Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite des [Bundesgerichtshofs](https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Buerger/Zivilverfahren/Nichtzulassungsbeschwerde/nichtzulassungsbeschwerde_node.html). **Achtung:** Dies ist ein Muster und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die konkrete Ausgestaltung hängt vom Einzelfall ab.

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Hier findest du ein Muster für eine Kündigung an den Mieterverein Karlsruhe e. V., das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Vorname Nachname** Straße Hausnummer PLZ Ort... [mehr]

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Hier findest du ein Muster für eine Kündigung an den Mieterverein Karlsruhe e. V., das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Vorname Nachname** Straße Hausnummer PLZ Ort **Mieterverein Karlsruhe e. V.** Kaiserstraße 241 76133 Karlsruhe **Ort, Datum** **Betreff:** Kündigung meiner Mitgliedschaft Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft im Mieterverein Karlsruhe e. V. fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Kündigung sowie das Beendigungsdatum meiner Mitgliedschaft schriftlich. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift, falls per Post) Vorname Nachname --- Achte darauf, die Kündigungsfrist laut Satzung einzuhalten. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des [Mieterverein Karlsruhe e. V.](https://www.mieterverein-karlsruhe.de/).

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Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesproche... [mehr]

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Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesprochen werden muss, damit sie zum Monatsende wirksam wird. Beispiel: Wenn du am 15. März kündigst, läuft die Frist bis zum 30. Juni. Die Kündigung wird also zum 30. Juni wirksam, weil zwischen dem 31. März (Ende des Monats, in dem gekündigt wurde) und dem 30. Juni genau drei Monate liegen. Wichtig: Die Frist beginnt immer am Ende des Monats, in dem die Erklärung (z. B. Kündigung) zugeht, und endet nach drei Monaten am letzten Tag des entsprechenden Monats. Weitere Informationen findest du z. B. hier: https://www.arbeitsrecht.de/ratgeber/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigungsfristen-im-arbeitsrecht.php

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Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens... [mehr]

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Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens vier Wochen vor dem Monatsende beim Vertragspartner eingehen. - Vier Wochen entsprechen 28 Tagen. Rechnung: - Monatsende ist der 30.09. - 30.09. minus 28 Tage = 02.09. Da die Kündigung am 05.09. zugeht, ist die Frist für das Monatsende September bereits abgelaufen. Die Kündigung wirkt daher zum nächsten Monatsende, also zum 31.10. **Antwort:** Die Kündigung vom 05.09. wird zum 31.10. wirksam.