Begründung für den Ausschluss des gesetzlichen Rücktrittsrechts in Vertragsverhandlungen.

Question

Begründung für den Ausschluss des gesetzlichen Rücktrittsrechts in Vertragsverhandlungen.

Antwort

Verwandte Fragen

Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

Werden bei einer streitigen Verhandlung die Parteien geladen?

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Accepted Answer

In Vertragsverhandlungen kann der Ausschluss des gesetzlichen Rücktrittsrechts mit verschiedenen Begründungen untermauert werden: 1. **Vertragliche Freiheit**: Die Parteien haben das Recht, die Bedingungen ihres Vertrages frei zu gestalten. Ein Ausschluss des Rücktrittsrechts kann Teil einer individuellen Vereinbarung sein, die den spezifischen Bedürfnissen und Interessen beider Parteien Rechnung trägt. 2. **Sicherheit und Planung**: Der Ausschluss des Rücktrittsrechts kann für beide Parteien eine höhere Planungssicherheit bieten. Insbesondere in langfristigen Geschäftsbeziehungen kann dies dazu beitragen, Investitionen und Ressourcen besser zu kalkulieren. 3. **Vermeidung von Missbrauch**: In einigen Fällen kann ein Rücktrittsrecht zu Missbrauch führen, etwa wenn eine Partei den Vertrag nur als Option nutzen möchte, ohne ernsthaft an einer Erfüllung interessiert zu sein. Der Ausschluss kann hier als Schutzmaßnahme dienen. 4. **Spezifische Leistungen oder Investitionen**: Wenn eine Partei bereits erhebliche Leistungen oder Investitionen in die Erfüllung des Vertrages getätigt hat, kann der Ausschluss des Rücktrittsrechts als fair angesehen werden, um diese Aufwendungen zu schützen. 5. **Risikoübernahme**: In bestimmten Branchen oder bei speziellen Projekten kann es sinnvoll sein, dass beide Parteien das Risiko einer Nichterfüllung oder eines Rücktritts übernehmen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts kann hier als Teil der Risikoverteilung betrachtet werden. Es ist wichtig, dass solche Klauseln klar und verständlich formuliert sind, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).

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Ja, bei einer streitigen Verhandlung werden die Parteien vom Gericht geladen. Das bedeutet, sie erhalten eine förmliche Ladung (meist schriftlich), in der ihnen der Termin der Verhandlung mitgete... [mehr]

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Ja, bei einer streitigen Verhandlung werden die Parteien vom Gericht geladen. Das bedeutet, sie erhalten eine förmliche Ladung (meist schriftlich), in der ihnen der Termin der Verhandlung mitgeteilt wird. In der Ladung werden sie in der Regel auch darauf hingewiesen, dass ihr persönliches Erscheinen erforderlich sein kann. Das gilt sowohl im Zivilprozess als auch in anderen Verfahrensarten, etwa im Straf- oder Verwaltungsprozess. Die Ladung dient dazu, den Parteien die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte wahrzunehmen, sich zu äußern und am Verfahren mitzuwirken. Erscheinen die Parteien unentschuldigt nicht, kann das verschiedene prozessuale Folgen haben, zum Beispiel ein Versäumnisurteil im Zivilprozess (§ 330 ZPO). Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Justiz NRW](https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/zivil/zp1.pdf) oder im [Gesetzestext der Zivilprozessordnung (ZPO)](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__216.html).

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In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.