Ist eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung ein Vollstreckungsauftrag?

Question

Ist eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung ein Vollstreckungsauftrag?

Antwort

Verwandte Fragen

Was tun, wenn ein Schuldner die Vermögensauskunft nach §882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht abgibt?

Accepted Answer

Richtig, eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung ist kein Vollstreckungsauftrag. Die Ankündigung informiert den Schuldner darüber, dass eine Zwangsvollstreckung bevorsteht, während der Vollstreckungsauftrag die konkrete Anweisung an die Vollstreckungsbehörde darstellt, die Zwangsvollstreckung durchzuführen.

Accepted Answer

Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers ein... [mehr]

Accepted Answer

Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen (§ 802g ZPO). Das bedeutet konkret: 1. **Antrag stellen:** Der Gläubiger muss beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. 2. **Haftbefehl:** Das Gericht erlässt den Haftbefehl, wenn der Schuldner trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erscheint oder die Auskunft verweigert. 3. **Durchsetzung:** Der Gerichtsvollzieher kann den Schuldner dann festnehmen und zur Abgabe der Vermögensauskunft zwingen. Die Haft dient ausschließlich dem Zweck, die Auskunft zu erzwingen, und ist keine Strafe. 4. **Haftdauer:** Die Haft kann bis zu sechs Monate dauern, endet aber sofort, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft abgibt. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 802g ZPO – Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html).