Allgemeine Bedingungen zu Vertragsverhältnissen, Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännischer Buchführung, Handelsgesellschaften, Genossenschaften und Wertpapieren.

Question

Allgemeine Bedingungen zu Vertragsverhältnissen, Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännischer Buchführung, Handelsgesellschaften, Genossenschaften und Wertpapieren.

Antwort

Verwandte Fragen

Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Wer benötigt eine Handelsregisternummer?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Muss bei Abberufung eines Geschäftsführers die Entlastung im Handelsregister angemeldet werden?

Was braucht man, um als Kaufmann eingetragen zu werden?

Accepted Answer

Die allgemeinen Bedingungen für die genannten Themenbereiche sind vielfältig und hängen von den jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Hier sind einige grundlegende Aspekte: 1. **Einzelne Vertragsverhältnisse**: Diese unterliegen dem allgemeinen Vertragsrecht, das in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Wichtige Punkte sind die Vertragsfreiheit, die Formvorschriften und die Regelungen zu Leistungsstörungen. 2. **Handelsregister**: Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in dem Kaufleute und Handelsgesellschaften eingetragen sind. Die Eintragung hat rechtliche Wirkungen, wie z.B. die Publizität von Unternehmensdaten und die Haftung der Gesellschafter. 3. **Geschäftsfirmen**: Die Bezeichnung einer Firma muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere dem Handelsgesetzbuch (HGB). Sie muss zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und darf nicht irreführend sein. 4. **Kaufmännische Buchführung**: Kaufleute sind verpflichtet, Bücher zu führen und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) zu beachten. Dies umfasst die Dokumentation aller Geschäftsvorfälle und die Erstellung von Jahresabschlüssen. 5. **Handelsgesellschaften**: Diese unterliegen speziellen Regelungen, die im HGB festgelegt sind. Dazu gehören z.B. die Vorschriften für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). 6. **Genossenschaften**: Genossenschaften sind besondere Unternehmensformen, die auf dem Prinzip der Selbsthilfe basieren. Sie unterliegen dem Genossenschaftsgesetz (GenG) und müssen sich in ein Genossenschaftsregister eintragen lassen. 7. **Wertpapiere**: Der Handel mit Wertpapieren unterliegt dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und den Regelungen der BaFin. Wichtige Aspekte sind die Emission, der Handel und die Transparenzpflichten. Für detaillierte Informationen zu jedem dieser Themen ist es ratsam, die entsprechenden Gesetze und Vorschriften zu konsultieren oder rechtlichen Rat einzuholen.

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

Accepted Answer

Eine Handelsregisternummer benötigt jedes Unternehmen, das im Handelsregister eingetragen ist. Dazu zählen in Deutschland insbesondere: - Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG (haftungsbeschr&... [mehr]

Accepted Answer

Eine Handelsregisternummer benötigt jedes Unternehmen, das im Handelsregister eingetragen ist. Dazu zählen in Deutschland insbesondere: - Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG (haftungsbeschränkt) und AG - Personengesellschaften wie OHG und KG - Einzelkaufleute (eingetragene Kaufleute, e.K.), sofern sie ein Handelsgewerbe betreiben Kleingewerbetreibende, Freiberufler und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) benötigen in der Regel keine Handelsregisternummer, da sie nicht im Handelsregister eingetragen werden müssen. Die Handelsregisternummer dient der eindeutigen Identifikation des Unternehmens und muss beispielsweise auf Geschäftsbriefen, Rechnungen und im Impressum der Unternehmenswebsite angegeben werden.

Accepted Answer

Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

Accepted Answer

Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.

Accepted Answer

Nein, dem Handelsregister ist bei der Abberufung eines Geschäftsführers **nicht** mit anzumelden, ob dem Geschäftsführer Entlastung erteilt wurde. Im Handelsregister sind gemä... [mehr]

Accepted Answer

Nein, dem Handelsregister ist bei der Abberufung eines Geschäftsführers **nicht** mit anzumelden, ob dem Geschäftsführer Entlastung erteilt wurde. Im Handelsregister sind gemäß § 39 GmbHG (bei der GmbH) lediglich die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern einzutragen. Die Entlastung eines Geschäftsführers ist eine gesellschaftsinterne Maßnahme, die regelmäßig auf der Gesellschafterversammlung beschlossen wird und keine registerrechtliche Wirkung hat. Sie ist daher **nicht** eintragungspflichtig und muss dem Handelsregister auch nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/recht/gesellschaftsrecht/gmbh/geschaeftsfuehrer/abberufung-und-bestellung/) oder im [Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__39.html).

Accepted Answer

Um als Kaufmann ins Handelsregister eingetragen zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Hier die wichtigsten Punkte: 1. **Betrieb eines Handelsgewerbes:** Du musst ei... [mehr]

Accepted Answer

Um als Kaufmann ins Handelsregister eingetragen zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Hier die wichtigsten Punkte: 1. **Betrieb eines Handelsgewerbes:** Du musst ein Handelsgewerbe betreiben. Das ist ein Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 HGB). 2. **Anmeldung beim Handelsregister:** Die Eintragung erfolgt durch Anmeldung beim zuständigen Handelsregister (meist beim Amtsgericht). Die Anmeldung muss notariell beglaubigt werden. 3. **Angaben zur Anmeldung:** Folgende Angaben sind erforderlich: - Name des Unternehmens (Firma) - Sitz des Unternehmens - Geschäftsanschrift - Art des Gewerbes - Name und Wohnort des Inhabers (bei Einzelkaufleuten) 4. **Notarielle Beglaubigung:** Die Anmeldung muss durch einen Notar beglaubigt werden. 5. **Eintragung durch das Registergericht:** Nach Prüfung der Unterlagen nimmt das Registergericht die Eintragung vor. Erst mit der Eintragung giltst du rechtlich als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB). **Hinweis:** Kleingewerbetreibende, deren Geschäft keinen kaufmännisch eingerichteten Betrieb erfordert, sind nicht verpflichtet, sich eintragen zu lassen, können dies aber freiwillig tun (dann werden sie zum „Kann-Kaufmann“). Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Handelsregister](https://www.handelsregister.de/).