Führt eine Änderung einer Satzung in der Kommune zu hohen Kosten und Port?

Question

Führt eine Änderung einer Satzung in der Kommune zu hohen Kosten und Port?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie hoch sind die Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach § 14 HessAGVwGO?

Wer trägt gemäß § 2018 BGB die Kosten für die Zustellung bei einer Herausgabe?

Was bedeutet Satzung?

Muss ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden?

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Ja, eine Änderung einer Satzung in der Kommune kann zu hohen Kosten führen, insbesondere wenn sie umfangreiche rechtliche Prüfungen, öffentliche Bekanntmachungen oder die Anpassung von Verwaltungsprozessen erfordert. Zudem können auch Kosten für die Durchführung von Bürgerbeteiligungen oder die Umsetzung der Änderungen anfallen. Es ist wichtig, die finanziellen Auswirkungen im Vorfeld zu prüfen und gegebenenfalls einen Haushaltsplan aufzustellen.

Accepted Answer

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach § 14 Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) richten sich nach den dort genannten Regelungen. Nach § 14 Abs... [mehr]

Accepted Answer

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach § 14 Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) richten sich nach den dort genannten Regelungen. Nach § 14 Abs. 1 HessAGVwGO werden für das Widerspruchsverfahren grundsätzlich keine Gebühren und Auslagen erhoben, **es sei denn**, das Widerspruchsverfahren richtet sich gegen einen Verwaltungsakt, durch den Kosten (Gebühren oder Auslagen) festgesetzt werden. Das bedeutet: - **In der Regel ist das Widerspruchsverfahren in Hessen kostenfrei.** - **Ausnahme:** Wenn sich der Widerspruch gegen einen Kostenbescheid richtet (z. B. Gebührenbescheid), können Gebühren und Auslagen erhoben werden. In diesem Fall gelten die Vorschriften, die auch für das Ausgangsverfahren maßgeblich sind. **Wortlaut § 14 Abs. 1 HessAGVwGO:** > Für das Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben, soweit nicht durch einen besonderen Landesrechtsakt etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht, wenn das Vorverfahren sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, durch den Kosten (Gebühren oder Auslagen) festgesetzt werden. **Fazit:** In den meisten Fällen ist das Widerspruchsverfahren nach § 14 HessAGVwGO kostenfrei. Nur wenn du gegen einen Kostenbescheid Widerspruch einlegst, können Gebühren anfallen. Die genaue Höhe richtet sich dann nach der jeweiligen Kostenordnung (z. B. Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen). Weitere Informationen findest du im [Hessischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO)](https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-VwGOAGHEV16P14).

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausga... [mehr]

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausgabe, insbesondere der Zustellung, enthält § 2018 BGB selbst keine ausdrückliche Regelung. Nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung trägt jedoch grundsätzlich der Besitzer die Kosten der Herausgabe, also auch die Kosten für eine Zustellung, sofern diese zur ordnungsgemäßen Herausgabe erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der unberechtigte Besitzer die Sache auf eigene Kosten zurückgeben muss (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB und § 269 Abs. 2 BGB zur Leistungsortregelung). **Zusammengefasst:** Die Kosten für die Herausgabe (einschließlich einer etwaigen Zustellung) trägt grundsätzlich der Besitzer, der zur Herausgabe verpflichtet ist. **Quelle:** - [§ 2018 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html) - Palandt, BGB-Kommentar, § 2018 Rn. 6 - MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2022, BGB § 2018 Rn. 13

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Eine Satzung ist eine schriftlich festgelegte, verbindliche Regelung oder Ordnung, die von einer Organisation, einem Verein, einer Körperschaft oder einer öffentlichen Institution (z. B. Gem... [mehr]

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Eine Satzung ist eine schriftlich festgelegte, verbindliche Regelung oder Ordnung, die von einer Organisation, einem Verein, einer Körperschaft oder einer öffentlichen Institution (z. B. Gemeinde, Universität) erlassen wird. Sie legt die grundlegenden Bestimmungen über Aufbau, Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie das Verfahren innerhalb dieser Organisation fest. Die Satzung bildet somit die rechtliche Grundlage für das Handeln und die Organisation des jeweiligen Zusammenschlusses.

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Ob ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ab. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht: **1. Werkvertragsrech... [mehr]

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Ob ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ab. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht: **1. Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB):** Ein Gutachten wird meist als Werkvertrag beauftragt. Der Gutachter schuldet ein "brauchbares" Werk, also ein Gutachten, das den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. **2. Unverwertbarkeit:** Ist das Gutachten mangelhaft, unbrauchbar oder unverwertbar (z.B. weil es fachliche Fehler enthält, unvollständig ist oder die Fragestellung verfehlt), liegt ein Werkmangel vor. **3. Rechtsfolgen:** - **Vergütungspflicht:** Der Auftraggeber muss grundsätzlich nur ein mangelfreies Werk bezahlen. Ist das Gutachten unverwertbar, kann der Auftraggeber die Zahlung verweigern oder bereits Gezahltes zurückfordern (§ 634 Nr. 3, § 323 BGB). - **Nachbesserung:** Der Gutachter hat in der Regel das Recht, das mangelhafte Gutachten nachzubessern (§ 635 BGB), sofern dies möglich und zumutbar ist. - **Rücktritt/Minderung:** Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. **4. Ausnahme:** Wurde das Gutachten trotz ordnungsgemäßer Leistung unverwertbar, weil z.B. der Auftraggeber falsche oder unvollständige Informationen geliefert hat, bleibt die Vergütungspflicht bestehen. **Fazit:** Ein unverwertbares Gutachten muss in der Regel nicht bezahlt werden, sofern der Mangel vom Gutachter zu vertreten ist und keine Nachbesserung erfolgt. Im Streitfall kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/Werkvertrag/).