Gibt es ein internationales Abkommen zwischen Ecuador und Spanien zum Kindesunterhalt?

Question

Gibt es ein internationales Abkommen zwischen Ecuador und Spanien zum Kindesunterhalt?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist ein Unterhaltstatbestand?

Was regelt § 1601 BGB?

Können die USA ein internationales Flugverbot für Personen verhängen?

Muss ich für die Grabpflege meiner Eltern aufkommen, wenn ich das Erbe ausgeschlagen habe?

Accepted Answer

Ja, es gibt ein internationales Abkommen zwischen Ecuador und Spanien zur Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen. Dieses Abkommen erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Bezug auf die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, einschließlich Kindesunterhalt. Solche Abkommen sind Teil der Bemühungen, die Rechte von Kindern und anderen Unterhaltsberechtigten zu schützen und sicherzustellen, dass Unterhaltsverpflichtungen auch grenzüberschreitend erfüllt werden. Weitere Informationen zu diesem Abkommen findest du auf den offiziellen Webseiten der jeweiligen Justizministerien oder internationalen Rechtsdatenbanken.

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Der Begriff „Unterhaltstatbestand“ bezeichnet im deutschen Familienrecht die Voraussetzungen, unter denen eine Person von einer anderen Unterhalt verlangen kann. Es handelt sich also um di... [mehr]

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Der Begriff „Unterhaltstatbestand“ bezeichnet im deutschen Familienrecht die Voraussetzungen, unter denen eine Person von einer anderen Unterhalt verlangen kann. Es handelt sich also um die rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Unterhaltsanspruch entsteht. Typische Unterhaltstatbestände sind: - **Verwandtenunterhalt**: z.B. Kindesunterhalt (§ 1601 BGB) - **Ehegattenunterhalt**: während der Ehe, nach Trennung oder nach Scheidung (§§ 1361, 1569 ff. BGB) - **Elternunterhalt**: Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Eltern aufkommen (§ 1601 BGB) Wesentliche Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) sind meist: 1. **Bedürftigkeit** der unterhaltsberechtigten Person 2. **Leistungsfähigkeit** der unterhaltspflichtigen Person 3. **Verwandtschaftsverhältnis** oder eine gesetzlich geregelte Beziehung (z.B. Ehe) Erst wenn diese Tatbestandsmerkmale vorliegen, entsteht ein Unterhaltsanspruch. Die genaue Ausgestaltung und Höhe des Unterhalts richtet sich dann nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen und Umständen des Einzelfalls. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterhalt/unterhalt_node.html).

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu g... [mehr]

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet, dass Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sind. Die Vorschrift ist die Grundlage für alle weiteren Regelungen zum Verwandtenunterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Weitere Details zur Ausgestaltung und zum Umfang der Unterhaltspflicht finden sich in den folgenden Paragraphen (§§ 1602 ff. BGB). Den vollständigen Gesetzestext findest du auch auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1601.html).

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Die USA können kein weltweites, allgemeines internationales Flugverbot für Personen aussprechen, das für alle Länder verbindlich wäre. Sie haben jedoch das Recht, den Luftraum... [mehr]

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Die USA können kein weltweites, allgemeines internationales Flugverbot für Personen aussprechen, das für alle Länder verbindlich wäre. Sie haben jedoch das Recht, den Luftraum über ihrem eigenen Staatsgebiet zu kontrollieren und können daher bestimmen, wer in die USA einreisen oder den US-Luftraum überfliegen darf. Das bedeutet, die USA können: - Personen oder Gruppen die Einreise in die USA per Flugzeug verweigern, - bestimmten Fluggesellschaften oder Flugzeugen das Überfliegen des US-Luftraums untersagen, - Sanktionen gegen Airlines oder Länder verhängen, die gegen US-Vorschriften verstoßen. Ein globales Flugverbot, das für alle Länder gilt, kann nur durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) beschlossen werden. Die USA können solche Maßnahmen anregen oder unterstützen, aber nicht allein durchsetzen. Weitere Informationen zur internationalen Luftfahrtregulierung findest du bei der [ICAO](https://www.icao.int/).

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Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast, bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Kosten des Unterhalts und der Pflege des Grabes deiner Eltern aufzukommen. Mit der Ausschlagung des Erb... [mehr]

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Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast, bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Kosten des Unterhalts und der Pflege des Grabes deiner Eltern aufzukommen. Mit der Ausschlagung des Erbes gehen sowohl Vermögenswerte als auch Verbindlichkeiten (dazu zählen auch Grabpflegekosten) auf die nächsten gesetzlichen Erben über. Nur diese Erben sind dann für die Grabpflege und die damit verbundenen Kosten verantwortlich. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn du zu Lebzeiten deiner Eltern einen Vertrag über die Grabpflege abgeschlossen hast oder dich anderweitig rechtlich verpflichtet hast. Ohne eine solche Verpflichtung und nach wirksamer Ausschlagung des Erbes bist du jedoch nicht zahlungspflichtig. Weitere Informationen findest du z.B. bei [verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/erben-und-vererben/wer-muss-das-grab-bezahlen-12813).