Wie funktioniert die Schweizer Demokratie?

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Wie funktioniert die Schweizer Demokratie?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche konkreten Aussagen von Björn Höcke zeigen, dass er gefährlich für die Demokratie ist?

Soll in Deutschland eine Wahlpflicht eingeführt werden?

Warum gelten die Verträge zwischen der Schweiz und der EU jetzt als bilateral, obwohl sie zuvor nicht so bezeichnet wurden?

Was sind die Merkmale der Demokratie und wie werden Wertschätzung und Widerspruch im demokratischen Werdegang betrachtet?

Welche Themen behandelt Frau Heitmann zum Werdegang, zur Wertschätzung und zum Widerspruch der Demokratie in Kerpen-Buir 2025?

Sind die neuen Verträge der EU mit der Schweiz bilateral?

Warum entfernt die Linke Deutschland-Fahnen in der Öffentlichkeit und wie passt das zu ihrem demokratischen Selbstverständnis?

Was ist eine parlamentarische Demokratie und welche Rolle spielte Scheidemann?

Welches System überzeugt mehr: parlamentarische Demokratie oder Rätesystem?

Beschreibe ausführlich das Parteiprogramm der parlamentarischen Demokratie und der Rätedemokratie.

Accepted Answer

Die Schweizer Demokratie basiert auf einem System der direkten Demokratie, das den Bürgern eine aktive Rolle in politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht. Hier sind die Hauptmerkmale: 1. **Direkte Demokratie**: Bürger können durch Referenden und Initiativen direkt Einfluss auf Gesetze und Verfassungsänderungen nehmen. Ein Referendum kann ausgelöst werden, wenn eine bestimmte Anzahl von Unterschriften (50.000) innerhalb von 100 Tagen nach der Verabschiedung eines Gesetzes gesammelt wird. Bei einer Volksinitiative müssen 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden, um eine Änderung der Verfassung vorzuschlagen. 2. **Föderalismus**: Die Schweiz ist in 26 Kantone unterteilt, die jeweils eigene Verfassungen und Gesetze haben. Dies ermöglicht eine hohe Autonomie der Kantone und eine Anpassung der Politik an lokale Bedürfnisse. 3. **Konkordanzdemokratie**: Die politische Kultur der Schweiz fördert den Konsens und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Parteien. Dies zeigt sich in der Zusammensetzung der Regierung, die oft aus Vertretern mehrerer Parteien besteht. 4. **Parlamentarisches System**: Die Legislative besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat (Vertretung des Volkes) und dem Ständerat (Vertretung der Kantone). Beide Kammern müssen Gesetze verabschieden. 5. **Regierung**: Die Exekutive wird vom Bundesrat gebildet, der aus sieben Mitgliedern besteht. Jedes Mitglied leitet ein Departement und die Präsidentschaft wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Diese Elemente zusammen machen die Schweizer Demokratie einzigartig und ermöglichen eine aktive Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen.

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Björn Höcke, ein führender Politiker der AfD und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, ist wiederholt durch Aussagen aufgefallen, die von vielen als demokratiefeindlich und rechtsext... [mehr]

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Björn Höcke, ein führender Politiker der AfD und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, ist wiederholt durch Aussagen aufgefallen, die von vielen als demokratiefeindlich und rechtsextrem eingestuft werden. Hier einige konkrete Beispiele: 1. **"Denkmal der Schande"** Im Januar 2017 bezeichnete Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. [Quelle: Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-rede-101.html) 2. **Relativierung der NS-Zeit** In derselben Rede sagte Höcke: „Wir Deutschen, unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ [Quelle: Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-hoecke-holocaust-mahnmal-1.3339642) 3. **Sprache und Begriffe aus der NS-Zeit** Höcke verwendet immer wieder Begriffe und Sprachbilder, die an die NS-Zeit erinnern, etwa wenn er von einem „tausendjährigen Deutschland“ spricht oder die „Volksgemeinschaft“ beschwört. [Quelle: Zeit Online](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/bjoern-hoecke-afd-rede-holocaust-mahnmal) 4. **Angriffe auf das Grundgesetz** Höcke hat das Grundgesetz als „nicht in Stein gemeißelt“ bezeichnet und eine „neue Verfassung“ gefordert, was als Angriff auf die bestehende demokratische Grundordnung gewertet wird. [Quelle: Der Spiegel](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-will-neue-verfassung-a-1190102.html) 5. **Verharmlosung des Nationalsozialismus** In einem Interview sagte Höcke: „Hitler ist nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ [Quelle: Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/afd-gauland-vogelschiss-101.html) (Anmerkung: Dieses Zitat stammt von Alexander Gauland, wurde aber im Zusammenhang mit Höcke und der AfD-Debatte häufig diskutiert.) Diese und weitere Aussagen werden von Verfassungsschutzbehörden und Politikwissenschaftlern als Belege dafür gewertet, dass Höcke und der von ihm geführte „Flügel“ der AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen.

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Die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Befürworter argumentieren, dass eine Wahlpflicht die Wahlbeteiligung erhöhen und damit die Legitim... [mehr]

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Die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Befürworter argumentieren, dass eine Wahlpflicht die Wahlbeteiligung erhöhen und damit die Legitimation demokratischer Entscheidungen stärken würde. Sie verweisen auf Länder wie Australien oder Belgien, wo die Wahlpflicht zu deutlich höheren Wahlbeteiligungen führt. Kritiker hingegen sehen in der Wahlpflicht einen Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie argumentieren, dass Demokratie auch das Recht beinhalte, nicht zu wählen. Zudem könnte eine Wahlpflicht zu mehr Protest- oder Zufallswahlen führen, was die Aussagekraft der Ergebnisse beeinträchtigen könnte. In Deutschland gibt es derzeit keine Wahlpflicht, sondern nur ein Wahlrecht. Ob eine Einführung sinnvoll wäre, hängt von der Gewichtung der genannten Argumente ab und ist letztlich eine politische und gesellschaftliche Grundsatzentscheidung.

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) basieren seit den 1990er Jahren auf sogenannten bilateralen Verträgen. Das bedeutet, dass die Schweiz und die EU eine Vie... [mehr]

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) basieren seit den 1990er Jahren auf sogenannten bilateralen Verträgen. Das bedeutet, dass die Schweiz und die EU eine Vielzahl von Einzelabkommen abgeschlossen haben, die jeweils bestimmte Bereiche regeln (z.B. Personenfreizügigkeit, Forschung, Luftverkehr). Diese Abkommen werden als „bilateral“ bezeichnet, weil sie zwischen zwei Parteien – der Schweiz und der EU – ausgehandelt wurden, im Gegensatz zu einem umfassenden Rahmenabkommen oder einer EU-Mitgliedschaft. Möglicherweise gab es ein Missverständnis: Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind seit jeher bilateral, also zweiseitig. Was sich in den letzten Wochen geändert hat, ist nicht die Natur der Verträge, sondern die Diskussion um ein neues „Paket“ von bilateralen Abkommen oder ein institutionelles Rahmenabkommen, das die bestehenden bilateralen Verträge weiterentwickeln und vereinfachen soll. Zusammengefasst: - Die bestehenden Verträge sind und waren immer bilateral. - Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Weiterentwicklung oder Erneuerung dieser bilateralen Beziehungen. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite des [Staatssekretariats für europäische Angelegenheiten der Schweiz](https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/europapolitik/bilaterale-abkommen.html) oder bei der [Europäischen Kommission](https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/relations-outside-eu/bilateral-relations/non-eu-countries/switzerland_de). Falls es auf frage.de eine andere Aussage gab, könnte es sich um ein Missverständnis oder eine ungenaue Formulierung gehandelt haben. Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind jedoch seit jeher bilateral.

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Deine Frage scheint verschiedene Stichworte und Quellen zur Demokratie zu kombinieren. Hier eine strukturierte Übersicht zu den wichtigsten Merkmalen der Demokratie, ihrem Werdegang, Wertschä... [mehr]

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Deine Frage scheint verschiedene Stichworte und Quellen zur Demokratie zu kombinieren. Hier eine strukturierte Übersicht zu den wichtigsten Merkmalen der Demokratie, ihrem Werdegang, Wertschätzung und Widerspruch – orientiert an den genannten Themen: **1. Merkmale der Demokratie:** - **Volkssouveränität:** Das Volk ist Träger der Staatsgewalt (z. B. durch Wahlen). - **Rechtsstaatlichkeit:** Staatliches Handeln ist an Gesetze gebunden. - **Gewaltenteilung:** Legislative, Exekutive und Judikative sind getrennt. - **Grundrechte:** Schutz individueller Freiheiten und Rechte. - **Meinungs- und Pressefreiheit:** Freie Meinungsäußerung ist garantiert. - **Pluralismus:** Verschiedene Meinungen und Parteien sind erlaubt. **2. Werdegang der Demokratie:** - **Antike:** Erste Ansätze in Athen (Volksversammlungen). - **Neuzeit:** Entwicklung in England (Magna Carta), USA (Unabhängigkeitserklärung), Frankreich (Menschenrechte). - **Moderne:** Ausweitung des Wahlrechts, parlamentarische Systeme, Demokratisierung nach 1945. **3. Wertschätzung und Widerspruch:** - **Wertschätzung:** Demokratie wird als Garant für Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung gesehen. - **Widerspruch:** Kritik an zu viel Bürokratie, langsamen Entscheidungsprozessen, Einfluss von Lobbyismus oder Populismus. **4. Bezug zu Kerpen-Buir 2025 und Nürnberg 1997:** - **Kerpen-Buir 2025:** Möglicherweise ein aktuelles Beispiel für lokale Demokratie oder Bürgerbeteiligung. - **Nürnberg 1997:** Könnte sich auf ein historisches Ereignis, eine Ausstellung oder ein Projekt zur Demokratiegeschichte beziehen. **5. Literaturhinweise:** - **P. Hutter, Demokratie, Nürnberg 1997:** Vermutlich ein Buch oder eine Veröffentlichung zur Demokratiegeschichte. - **Fr. Heitmann:** Möglicherweise eine Lehrkraft oder Autorin, die Materialien zur Demokratie erstellt hat. **Fazit:** Demokratie ist ein System, das auf Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten basiert. Sie hat sich historisch entwickelt und wird geschätzt, aber auch kritisch hinterfragt. Lokale und historische Beispiele verdeutlichen ihre Bedeutung und Herausforderungen. Weitere Informationen zu Demokratie findest du z. B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/demokratie/).

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Deine Frage scheint sich auf eine Publikation oder einen Vortrag von Frau Heitmann zum Thema Demokratie zu beziehen, mit dem Titel „Demokratie – Werdegang, Wertschätzung und Widerspru... [mehr]

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Deine Frage scheint sich auf eine Publikation oder einen Vortrag von Frau Heitmann zum Thema Demokratie zu beziehen, mit dem Titel „Demokratie – Werdegang, Wertschätzung und Widerspruch“, der 2025 in Kerpen-Buir erschienen ist oder erscheinen wird. Die Angabe „11“ könnte sich auf eine Seitenzahl, ein Kapitel oder eine Fußnote beziehen. Ohne weitere Kontextinformationen lässt sich Folgendes sagen: - **Frau Heitmann**: Es gibt mehrere Personen mit diesem Namen, aber ohne Vornamen oder weitere Angaben ist eine eindeutige Zuordnung schwierig. - **Demokratie – Werdegang, Wertschätzung und Widerspruch**: Der Titel deutet auf eine Abhandlung oder einen Vortrag über die Entwicklung der Demokratie, ihre Bedeutung und die Kritik oder Herausforderungen, denen sie begegnet. - **Kerpen-Buir 2025**: Das könnte der Ort und das Jahr der Veröffentlichung oder des Vortrags sein. - **11**: Vermutlich eine Seitenzahl, Kapitelnummer oder ein Verweis. Falls du eine Zusammenfassung, eine inhaltliche Analyse oder bibliografische Angaben zu diesem Werk suchst, wären genauere Angaben hilfreich. Aktuell ist keine spezifische Publikation mit diesen Angaben in gängigen Datenbanken oder Bibliotheken verzeichnet (Stand: Juni 2024). Falls du nach dem Inhalt der Seite 11 oder nach einer bestimmten Aussage aus diesem Werk fragst, formuliere bitte deine Frage präziser, damit gezielt darauf eingegangen werden kann.

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Die neuen Verträge, die derzeit zwischen der EU und der Schweiz verhandelt werden (Stand: Juni 2024), sind sogenannte bilaterale Abkommen. Das bedeutet, sie werden direkt zwischen der Europä... [mehr]

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Die neuen Verträge, die derzeit zwischen der EU und der Schweiz verhandelt werden (Stand: Juni 2024), sind sogenannte bilaterale Abkommen. Das bedeutet, sie werden direkt zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgehandelt und gelten ausschließlich für diese beiden Parteien. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, sondern regelt ihre Beziehungen zur EU traditionell über eine Vielzahl von bilateralen Verträgen. Die aktuellen Verhandlungen zielen darauf ab, bestehende bilaterale Abkommen zu modernisieren und neue Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa im Bereich des Binnenmarktzugangs, der Stromzusammenarbeit oder der Forschung. Zusammengefasst: Ja, die neuen Verträge sind bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den offiziellen Seiten der [Europäischen Kommission](https://ec.europa.eu/info/relations/switzerland_de) oder des [Schweizer Bundesrats](https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen.html).

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Das Thema „Entfernung von Deutschland-Fahnen durch die politische Linke“ wird in der öffentlichen Debatte immer wieder aufgegriffen, ist aber differenziert zu betrachten. Es gibt kein... [mehr]

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Das Thema „Entfernung von Deutschland-Fahnen durch die politische Linke“ wird in der öffentlichen Debatte immer wieder aufgegriffen, ist aber differenziert zu betrachten. Es gibt keine offizielle oder einheitliche Linie aller linken Parteien oder Gruppen in Deutschland, die das Entfernen von Deutschland-Fahnen in der Öffentlichkeit fordern oder durchführen. Vielmehr handelt es sich meist um Einzelfälle oder Aktionen bestimmter Gruppen oder Einzelpersonen, die sich selbst als „links“ verstehen. **Hintergrund solcher Aktionen:** Einige Menschen oder Gruppen aus dem linken Spektrum kritisieren, dass nationale Symbole wie die Deutschland-Fahne in bestimmten Kontexten (z.B. bei rechtsextremen Demonstrationen) als Zeichen von Nationalismus oder Ausgrenzung missbraucht werden. In solchen Fällen kann es vorkommen, dass Fahnen entfernt oder abgehängt werden, um ein Zeichen gegen Nationalismus oder Rechtsextremismus zu setzen. Diese Aktionen sind jedoch umstritten und werden nicht von allen Linken unterstützt. **Demokratisches Verständnis:** Demokratische Parteien – auch linke – bekennen sich grundsätzlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit auch zu den Symbolen des Staates, wie der Flagge. Die Entfernung von Fahnen im öffentlichen Raum ohne rechtliche Grundlage kann als undemokratisch oder intolerant angesehen werden, da sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anderer einschränkt. Die meisten linken Parteien, wie z.B. [DIE LINKE](https://www.die-linke.de/), distanzieren sich von solchen Aktionen und betonen, dass sie für Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit stehen. **Fazit:** Das Entfernen von Deutschland-Fahnen durch Einzelne oder Gruppen aus dem linken Spektrum ist kein offizielles oder weit verbreitetes Vorgehen demokratischer linker Parteien. Solche Aktionen stehen im Widerspruch zu den Grundwerten einer demokratischen Partei, die auf Toleranz und Meinungsfreiheit basiert. Die große Mehrheit der Linken in Deutschland bekennt sich zu demokratischen Prinzipien und lehnt undemokratische Handlungen ab.

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Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament im Mittelpunkt des politischen Systems steht. In einer parlamentarischen Demokratie werden die wichtigsten politischen En... [mehr]

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Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament im Mittelpunkt des politischen Systems steht. In einer parlamentarischen Demokratie werden die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem gewählten Parlament getroffen, das die Regierung kontrolliert und gegebenenfalls abwählen kann. Die Exekutive (Regierung) ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig und wird in der Regel aus dessen Reihen gebildet. **Wesentliche Merkmale der parlamentarischen Demokratie:** - **Gewaltenteilung:** Die Staatsgewalt ist aufgeteilt in Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). - **Parlamentarische Kontrolle:** Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und kann durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden. - **Wahlen:** Die Mitglieder des Parlaments werden in regelmäßigen, freien und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. - **Parteienvielfalt:** Es gibt mehrere Parteien, die um die Stimmen der Wähler konkurrieren. - **Rechtsstaatlichkeit:** Die Regierung ist an Gesetze und die Verfassung gebunden. **Beispiel Deutschland:** Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Der Bundestag (Parlament) wählt den Bundeskanzler, der die Regierung bildet. Die Regierung ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig. **Philipp Scheidemann und die parlamentarische Demokratie:** Philipp Scheidemann (1865–1939) war ein deutscher Politiker der SPD und eine zentrale Figur in der deutschen Geschichte, insbesondere während der Novemberrevolution 1918. Am 9. November 1918 rief Scheidemann vom Balkon des Reichstagsgebäudes die "deutsche Republik" aus und beendete damit die Monarchie in Deutschland. Scheidemann war ein überzeugter Verfechter der parlamentarischen Demokratie. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs setzte er sich für die Einführung einer demokratischen Regierungsform ein, in der das Parlament die zentrale Rolle spielt. Er war 1919/1920 der erste Reichsministerpräsident (vergleichbar mit dem heutigen Bundeskanzler) der Weimarer Republik, die als erste parlamentarische Demokratie in Deutschland gilt. **Bedeutung:** Scheidemann steht symbolisch für den Übergang von der Monarchie zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Er war maßgeblich daran beteiligt, die Grundlagen für ein demokratisches System zu schaffen, in dem das Parlament die Regierung kontrolliert und das Volk durch Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen kann. **Weiterführende Informationen:** - [Parlamentarische Demokratie – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Demokratie) - [Philipp Scheidemann – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Scheidemann)

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Die parlamentarische Demokratie und das Rätesystem (Rätedemokratie) sind zwei unterschiedliche Modelle demokratischer Organisation. **Parlamentarische Demokratie:** In diesem System w&aum... [mehr]

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Die parlamentarische Demokratie und das Rätesystem (Rätedemokratie) sind zwei unterschiedliche Modelle demokratischer Organisation. **Parlamentarische Demokratie:** In diesem System wählen die Bürger*innen Vertreter*innen in ein Parlament, das Gesetze beschließt und die Regierung kontrolliert. Typische Beispiele sind Deutschland, Großbritannien oder Schweden. Vorteile sind Stabilität, klare Gewaltenteilung und die Möglichkeit, Regierungen regelmäßig abzuwählen. Kritiker bemängeln, dass die Bürger*innen nur indirekt Einfluss nehmen und Parteien großen Einfluss haben. **Rätedemokratie:** Hier werden Delegierte auf lokaler Ebene gewählt, die sich in Räten organisieren und auf höheren Ebenen wiederum Delegierte wählen. Die Idee ist, dass die Macht direkt von unten nach oben ausgeübt wird, ohne eine klassische Parteienstruktur. Dieses Modell wurde z.B. in der Russischen Revolution 1917 oder in Teilen der Münchner Räterepublik 1919 versucht. Befürworter sehen darin mehr direkte Mitbestimmung und weniger Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik. Kritiker weisen auf Instabilität, mangelnde Effizienz und die Gefahr von Machtkonzentration in kleinen Gruppen hin. **Fazit:** Welches System „mehr überzeugt“, hängt von den Zielen und Werten ab: - Wer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und klare Verantwortlichkeiten schätzt, bevorzugt meist die parlamentarische Demokratie. - Wer möglichst direkte Mitbestimmung und basisdemokratische Strukturen will, sieht Vorteile im Rätesystem. In der Praxis hat sich die parlamentarische Demokratie weltweit als stabiler und nachhaltiger erwiesen. Das Rätesystem konnte sich historisch kaum dauerhaft etablieren.

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Die Begriffe „parlamentarische Demokratie“ und „Demokratie des Rätesystems“ (oft auch „Rätedemokratie“ genannt) bezeichnen keine Parteien, sondern untersc... [mehr]

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Die Begriffe „parlamentarische Demokratie“ und „Demokratie des Rätesystems“ (oft auch „Rätedemokratie“ genannt) bezeichnen keine Parteien, sondern unterschiedliche Modelle, wie Demokratie organisiert werden kann. Daher gibt es kein „Parteiprogramm“ im klassischen Sinne, sondern jeweils Grundprinzipien und Strukturen, die diese Systeme kennzeichnen. Hier eine ausführliche Beschreibung beider Modelle: **1. Parlamentarische Demokratie** **Grundprinzipien:** - Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament (die Volksvertretung) im Zentrum der politischen Willensbildung steht. - Die Regierung (Exekutive) wird vom Parlament gewählt und ist diesem gegenüber verantwortlich. - Die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) ist ein zentrales Element. - Die Bürger wählen in regelmäßigen, freien und geheimen Wahlen die Abgeordneten des Parlaments. - Parteien spielen eine zentrale Rolle: Sie stellen Kandidaten auf, bündeln Interessen und bilden oft Fraktionen im Parlament. **Ablauf und Strukturen:** - Das Parlament beschließt Gesetze, kontrolliert die Regierung und debattiert öffentliche Angelegenheiten. - Die Regierung kann vom Parlament abgewählt werden (z.B. durch ein Misstrauensvotum). - Die Regierung ist auf das Vertrauen der Parlamentsmehrheit angewiesen. - Beispiele: Deutschland, Großbritannien, Italien. **Ziele und Werte:** - Sicherung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politischer Teilhabe. - Pluralismus: Verschiedene Parteien und Meinungen sind erlaubt und gewünscht. - Minderheitenschutz und Grundrechte sind fest verankert. --- **2. Demokratie des Rätesystems (Rätedemokratie)** **Grundprinzipien:** - Die Rätedemokratie ist ein alternatives Modell zur parlamentarischen Demokratie, das vor allem in revolutionären Bewegungen (z.B. Russische Revolution 1917, Rätebewegung in Deutschland 1918/19) entwickelt wurde. - Die politische Macht liegt nicht bei einem gewählten Parlament, sondern bei Räten, die direkt von den Arbeitern, Soldaten oder Bürgern gewählt werden. - Diese Räte sind auf verschiedenen Ebenen organisiert (Betriebs-, Stadt-, Landesräte) und entsenden Delegierte in höhere Räte. - Die Delegierten sind jederzeit abwählbar und rechenschaftspflichtig gegenüber den Wählern. **Ablauf und Strukturen:** - Die Basis (z.B. Belegschaften, Stadtteile) wählt ihre Räte direkt. - Diese Räte entsenden wiederum Delegierte in übergeordnete Räte (z.B. Bezirks-, Landes-, Zentralrat). - Es gibt keine klassische Gewaltenteilung; die Räte übernehmen sowohl gesetzgebende als auch ausführende Aufgaben. - Parteien spielen eine untergeordnete Rolle oder werden sogar abgelehnt, da die direkte Selbstverwaltung im Vordergrund steht. **Ziele und Werte:** - Direkte Demokratie und Selbstverwaltung der Bevölkerung. - Abschaffung von Hierarchien und Machtkonzentration. - Kontrolle der Delegierten durch die Basis, jederzeitige Abwählbarkeit. - Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft und die Überwindung kapitalistischer Strukturen. --- **Vergleich:** | Merkmal | Parlamentarische Demokratie | Rätedemokratie | |------------------------|----------------------------|----------------------------------| | Machtzentrum | Parlament | Räte (Basisorganisationen) | | Rolle der Parteien | Sehr wichtig | Gering oder abgelehnt | | Gewaltenteilung | Ja | Nein, Funktionen vereint | | Wahl der Vertreter | Indirekt (über Parteien) | Direkt, jederzeit abwählbar | | Kontrolle der Regierung| Parlament | Basis (über Räte) | | Beispiele | Deutschland, UK, Italien | Russische Revolution, 1918/19 DE | --- **Fazit:** Die parlamentarische Demokratie setzt auf repräsentative Wahlen, Gewaltenteilung und Parteienvielfalt. Die Rätedemokratie hingegen strebt nach direkter Selbstverwaltung durch die Bevölkerung, mit jederzeit abwählbaren Delegierten und ohne klassische Gewaltenteilung. Beide Modelle haben unterschiedliche Vorstellungen von politischer Teilhabe und Machtverteilung.