Beispiele für parlamentarische Untersuchungsausschüsse?

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Beispiele für parlamentarische Untersuchungsausschüsse?

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Was ist das Triplemandat?

Wie ist die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung?

Wie steht der Radikalismus mit dem Parlament zusammen?

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Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein Instrument des Parlaments, um bestimmte Sachverhalte zu untersuchen und aufzuklären. Hier sind einige Beispiele für parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Deutschland: 1. **NSA-Untersuchungsausschuss (2014-2017)**: Dieser Ausschuss untersuchte die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA. 2. **Cum-Ex-Untersuchungsausschuss (2016-2017)**: Dieser Ausschuss befasste sich mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften, bei denen es um Steuerbetrug in Milliardenhöhe ging. 3. **Wirecard-Untersuchungsausschuss (2020-2021)**: Dieser Ausschuss untersuchte den Bilanzskandal um das Unternehmen Wirecard und die Rolle der Aufsichtsbehörden. 4. **NSU-Untersuchungsausschuss (2012-2013)**: Dieser Ausschuss untersuchte die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Diese Ausschüsse haben das Ziel, Missstände aufzudecken, Verantwortlichkeiten zu klären und Empfehlungen für zukünftige Maßnahmen zu geben.

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Das Triplemandat bezeichnet in der Sozialen Arbeit die gleichzeitige Verpflichtung gegenüber drei unterschiedlichen Anspruchsgruppen: 1. **Klient*innen**: Die direkte Unterstützung und Bera... [mehr]

Accepted Answer

Das Triplemandat bezeichnet in der Sozialen Arbeit die gleichzeitige Verpflichtung gegenüber drei unterschiedlichen Anspruchsgruppen: 1. **Klient*innen**: Die direkte Unterstützung und Beratung der Menschen, die Hilfe suchen. 2. **Auftraggeber*innen**: Das können z.B. Behörden, Institutionen oder Organisationen sein, die die Soziale Arbeit finanzieren oder beauftragen. 3. **Gesellschaft**: Die Einhaltung gesellschaftlicher Normen, Gesetze und Werte sowie das Gemeinwohl. Sozialarbeitende stehen dadurch oft im Spannungsfeld zwischen den Bedürfnissen der Klient*innen, den Vorgaben der Auftraggeber*innen und den Erwartungen der Gesellschaft. Das Triplemandat macht deutlich, dass Soziale Arbeit nicht nur parteilich für die Klient*innen agiert, sondern auch rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie institutionelle Vorgaben berücksichtigen muss.

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Die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung (Gesetzgebungsverfahren) in Deutschland läuft in mehreren Schritten ab. Hier ist der typische Ablauf: 1. **Initiative (Gesetzesvorlage):** Ein... [mehr]

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Die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung (Gesetzgebungsverfahren) in Deutschland läuft in mehreren Schritten ab. Hier ist der typische Ablauf: 1. **Initiative (Gesetzesvorlage):** Ein Gesetzesvorschlag kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. 2. **Erste Lesung im Bundestag:** Der Gesetzentwurf wird im Bundestag vorgestellt und in der Regel an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. 3. **Ausschussberatungen:** Die Ausschüsse beraten den Entwurf, nehmen ggf. Änderungen vor und erstellen eine Beschlussempfehlung. 4. **Zweite Lesung im Bundestag:** Der Gesetzentwurf wird im Plenum beraten, Änderungsanträge können gestellt und abgestimmt werden. 5. **Dritte Lesung im Bundestag:** Es folgt eine abschließende Beratung und die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. 6. **Bundesrat:** Der beschlossene Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet. Je nach Gesetzestyp (Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz) kann der Bundesrat zustimmen, Einspruch einlegen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. 7. **Vermittlungsausschuss (falls nötig):** Bei Uneinigkeit zwischen Bundestag und Bundesrat kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden. 8. **Ausfertigung und Verkündung:** Nach erfolgreichem Abschluss wird das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. 9. **Inkrafttreten:** Das Gesetz tritt zu dem im Gesetz bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung/ablauf-245704

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Radikalismus und Parlamentarismus stehen oft in einem Spannungsverhältnis. Radikalismus bezieht sich auf politische Bewegungen oder Ideologien, die grundlegende Veränderungen in der Gesellsc... [mehr]

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Radikalismus und Parlamentarismus stehen oft in einem Spannungsverhältnis. Radikalismus bezieht sich auf politische Bewegungen oder Ideologien, die grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft anstreben, häufig durch revolutionäre oder extremere Maßnahmen. Im Gegensatz dazu ist der Parlamentarismus ein System, das auf demokratischen Prinzipien basiert und Veränderungen durch gesetzgebende Institutionen und Wahlen anstrebt. Radikale Gruppen können das Parlament als ein Werkzeug zur Veränderung nutzen, indem sie versuchen, ihre Ideen durch Wahlen oder politische Einflussnahme zu verbreiten. Gleichzeitig kann das Parlament radikale Ansichten ablehnen oder unterdrücken, um die bestehende Ordnung zu bewahren. In einigen Fällen können radikale Bewegungen auch aus der Unzufriedenheit mit dem parlamentarischen System entstehen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Anliegen nicht ausreichend vertreten werden.