Einen festen Termin gibt es nicht: Die Ukraine ist Stand April 2026 noch kein EU-Mitglied, sondern befindet sich im Beitrittsprozess. Die Verhandlungen wurden im Juni 2024 offiziell eröffnet, abe...
Was besagt der Lissaboner Vertrag?
Antwort vomDer Lissaboner Vertrag, offiziell als Vertrag von Lissabon bezeichnet, ist ein internationales Abkommen, das die Funktionsweise der Europäischen Union (EU) reformiert. Er trat am 1. Dezember 2009 in Kraft und änderte die beiden grundlegenden Verträge der EU: den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), der in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt wurde. Wesentliche Punkte des Lissaboner Vertrags sind: 1. **Institutionelle Reformen**: Einführung eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. 2. **Erweiterte Mitentscheidungsrechte**: Das Europäische Parlament erhielt mehr Mitentscheidungsrechte und eine stärkere Rolle im Gesetzgebungsprozess. 3. **Bürgerinitiative**: Einführung der Europäischen Bürgerinitiative, die es Bürgern ermöglicht, die Europäische Kommission aufzufordern, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. 4. **Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta**: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde rechtsverbindlich. 5. **Änderungen im Abstimmungsverfahren**: Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit im Rat der Europäischen Union, um Entscheidungen effizienter zu gestalten. 6. **Klarere Kompetenzverteilung**: Präzisierung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Weitere Informationen zum Lissaboner Vertrag findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Union: [europa.eu](https://europa.eu/).
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